Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 02.10.1995, Az.: 1 BvR 1357/94

Baugenossenschaft; Ausgeber; Reichsheimstätten; Eigentümergarantie

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
02.10.1995
Aktenzeichen
1 BvR 1357/94
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1995, 13168
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1996, 584 (Volltext mit red. LS)
  • NVwZ 1996, 372 (red. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Soweit eine als juristische Person des Privatrechts verfaßte gemeinnützige Unternehmung (hier: Baugenossenschaft) i. S. des § 1 III RHG als Ausgeberin von Reichsheimstätten zugelassen war, waren ihr die entsprechenden Befugnisse nur im öffentlichen Interesse eingeräumt. Diese unterliegen daher nicht der Eigentümergarantie.