Die Revision ist unbegründet.

Die Klägerin kann ihre durch den Versicherungsfall vom 29. April 1964 veranlaßten Aufwendungen von der Beklagten erstattet verlangen, weil sie im Innenverhältnis zwischen den Parteien nicht verpflichtet ist, Versicherungsschutz für den Versicherungsfall zu gewähren (§ 158 f VVG, § 670 BGB).

Nach § 39 Abs. 2 VVG ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf einer dem Versicherungsnehmer nach § 39 Abs. 1 VVG gesetzten Frist eingetreten ist und der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten in Verzug war.

Unstreitig ist der Versicherungsfall eingetreten, nachdem die der Beklagten nach § 39 Abs. 1 VVG gesetzte Frist verstrichen war. Die Parteien streiten allein darum, ob die Beklagte sich zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung der Prämie noch in Verzug befand.

Rechtlich zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Beklagte beweisen muß, daß sie sich zu der Zeit des Versicherungsfalls nicht mehr in Verzug befand. Es ist eine das Recht der Schuldverhältnisse beherrschende und allgemein anerkannte Beweislastregel, daß der Verpflichtete die Erfüllung einer ihm obliegenden Leistung, die in einem positiven Tun besteht, beweisen muß, und zwar auch dann, wenn sich an die Nichterfüllung oder die nicht rechtzeitige Erfüllung ungünstige Rechtsfolgen knüpfen, die der Gläubiger geltend macht (RGZ 41, 220, RG JW 1910, 937; RG Warn. Rspr. 1913, Nr. 222; RG HRR 1929, Nr. 373; Larenz, Schuldrecht, Allgemeiner Teil 9. Aufl. § 22 I a Anm. 2; Rosenberg, Beweislast 4. Aufl., S. 346; Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO 19. Aufl. § 282 IV 4 b ß). Das Bürgerliche Gesetzbuch hat diese Beweislastregel in mehreren Fällen ausdrücklich bestimmt, so in den §§ 345, 358, 542 Abs. 3, 636 Abs. 2. Bei der Anwendung des § 39 Abs. 2 VVG gilt die gleiche schuldrechtliche Beweislastregel. Während der Versicherer beweisen muß, daß er die Zahlung der Folgeprämie angemahnt hatte und daß die Zahlungsfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls abgelaufen war, ist es Sache des Versicherungsnehmers zu beweisen, daß er vor dem Versicherungsfall die Folgeprämie gezahlt hatte, er also mit dieser nicht mehr in Verzug war.

In vorliegendem Fall ist nach der zutreffenden Darlegung des Berufungsurteils der für die Beseitigung der Verzugsfolgen entscheidende Zeitpunkt der Einwurf des Schecks in den Briefkasten der Bezirksdirektion der Klägerin. Es kann nicht darauf abgestellt werden, wann der Bote, der den Scheck dorthin brachte, die Geschäftsräume der Beklagten verließ. § 270 BGB verpflichtet den Schuldner, Geld dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Aus § 270 Abs. 4 BGB ergibt sich allerdings, daß ungeachtet dessen der Leistungsort nach § 269 Abs. 1 BGB der Wohnsitz des Schuldners bleibt. Das ist maßgebend für die Entscheidung der Frage, zu welcher Zeit der Schuldner geleistet hat, wann also der Verzug, in dem er sich befand, wieder ausgeräumt ist. Er ist ausgeräumt, wenn der Schuldner am Leistungs- oder Erfüllungsort das von ihm zu Verlangende getan hat. § 270 BGB gilt nicht nur für Fern- sondern auch für Platzgeschäfte (RGZ 78, 137; BGB RGH-Komm § 270 Anm. 10). Bei diesen Geschäften ist Erfüllungsort die Wohnung oder bei Geschäftsschulden der gewerbliche Betrieb den Schuldners.

Der Schuldner hat am Leistungsort das von ihm zu Verlangende nicht schon dann getan, wenn er seine Wohnung oder seine Geschäftsräume verläßt, um dem Gläubiger den geschuldeten Geldbetrag zu überbringen oder wenn er zu diesem Zweck einen Boten auf den Weg schickt. Es muß vielmehr hinzu kommen, daß die geschuldete Leistung in der Weise auf den Weg zum Gläubiger gebracht wird, daß sie endgültig aus der uneingeschränkten Verfügungsgewalt des Schuldners herauskommt. Erst dann läßt sich sagen, daß der Schuldner am Leistungsort das von ihm zu Verlangende getan hat. Nur dieser Zeitpunkt läßt sich auch mit der für den Rechtsverkehr erforderlichen Sicherheit feststellen. Von da an besteht in aller Regel die Gewähr, daß der Gläubiger nach einer den Umständen nach angemessenen Zeit die Leistung empfängt. Übersendet der Schuldner das Geld dem Gläubiger durch die Post, dann kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem dieses bei der Postanstalt für den Gläubiger eingezahlt wird. Wird die Schuld dadurch beglichen, daß der Schuldner dem Gläubiger einen Scheck durch die Post übersendet, dann kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem der Scheck der Post zur Beförderung übergeben worden ist. Wenn der Schuldner den Scheck dem Gläubiger persönlich oder durch einen Boten überbringt, dann kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem die Scheckurkunde aus der Verfügungsgewalt des Schuldners heraus und in die des Gläubigers gelangt ist. Das ist der Fall, wenn der Schuldner die Urkunde an seinem Wohnsitz einer Stelle, die ein Glied in der Organisation der Gläubigerin ist oder die ermächtigt ist, für diese solche Leistungen entgegenzunehmen, übergibt.

Der Unfall ereignete sich am 29. April 1964 gegen 16.38 Uhr. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es habe sich aufgrund der Beweisaufnahme nicht die Gewißheit verschaffen können, daß der Zeuge M., der Angestellte und Bote der Beklagten, den Verrechnungsscheck vor diesem Zeitpunkt in den Briefkasten der Bezirksdirektion der Klägerin eingeworfen habe. Hiergegen hat die Revision keine durchgreifenden Rügen vorgebracht. Der Klage ist daher mit Recht entsprochen worden.