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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.04.1978, Az.: BVerwG 2 WDB 24/77

Soldat; Verletzung von Dienstpflichten; Öffentliche politische Veranstaltung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
12.04.1978
Aktenzeichen
BVerwG 2 WDB 24/77
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1978, 11068
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BVerwGE 63, 37 - 42
  • DVBl 1978, 648-650 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1978, 2109-2110 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Ein Soldat verletzt grundsätzlich nicht seine Dienstpflichten nach SG § 10 Abs. 6, SG § 17 Abs. 1 in der durch GG Art. 5 Abs. 1 gebotenen Auslegung, wenn er in einer öffentlichen politischen Veranstaltung nach kritischen Ausführungen über die Verteidigungspolitik und das Verhältnis des Bundesministers der Verteidigung zu dessen eigener Partei dessen Rücktritt fordert.