Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.11.1995, Az.: I ZB 14/95

Amtlicher Leitsatz

Für Klagen der Deutschen Post AG aus einem Wettbewerbsverhältnis ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Dies gilt auch dann, wenn die Klage auf eine öffentlichrechtliche Grundlage gestützt wird und bereits vor Inkrafttreten des Postneuordnungsgesetzes von der Deutschen Bundespost Postdienst wegen einer damals begangenen unlauteren Wettbewerbshandlung erhoben wurde.