Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.10.2005, Az.: BVerwG 8 B 81.04
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung prozessualer Rechte auf den Bereich des Rechts der Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 20.10.2005
- Aktenzeichen
- BVerwG 8 B 81.04
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2005, 23136
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- VG Gera - 29.06.2004 - AZ: 6 K 1025/02 GE
- BVerwG - 16.12.2004 - AZ: BVerwG 8 B 81/04
Rechtsgrundlagen
Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat
am 20. Oktober 2005
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Postier
beschlossen:
Tenor:
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 1, 3 und 4 im Verfahren der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 29. Juni 2004 wird auf je 58 333,33 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren erfolgt nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 1 RVG.
Von den beiden hierauf gerichteten Anträgen hat zumindest der der Klägerin Erfolg, den diese in ihrer Eigenschaft als erstattungspflichtige Gegnerin gemäß § 33 Abs. 2 RVG gestellt hat. Deshalb kann dahinstehen, ob auch der Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 1 zulässig ist; immerhin wird dessen anwaltliche Tätigkeit durch die gerichtliche Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren gedeckt.
Eine Frist zur Antragstellung ist - anders als nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG - weder vorgesehen noch ist der Antrag entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 3 verwirkt. Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung prozessualer Rechte gelten auch im Bereich des Rechts der Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten. Danach kann der reine Zeitablauf als solcher die Annahme einer Verwirkung nicht rechtfertigen. Hinzukommen müssen besondere Umstände, welche die Ausübung des Antragsrechts als treuwidrig erscheinen lassen. An diesen fehlt es hier. Sie ergeben sich nicht schon daraus, dass die Klägerin mit der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Vorinstanz nicht zugleich den Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gestellt hat. Dieser Rechtsbehelf macht vielmehr deutlich, dass die Vergütungsfrage noch offen gewesen ist.
Die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in der beantragten Höhe ergibt sich aus § 33 Abs. 1 RVG. Zwar liegt eine Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren vor (Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2004), die nach § 32 Abs. 1 RVG für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend ist. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auftragsgemäß auf denselben Gegenstand bezogen hat, der auch der gerichtlichen Tätigkeit zu Grunde gelegen hat. Das ist hier nicht der Fall. Die Wertfestsetzung für das gerichtliche Verfahren entspricht - wie in vermögensrechtlichen Streitigkeiten üblich - dem aktuellen Verkehrswert für das restituierte Grundstück (175 000 EUR). Der Auftrag der Rechtsanwälte der Beigeladenen zu 1, 3 und 4 betrifft hingegen nur den Miterbenanteil von je einem Drittel an dem Nachlass, zu dem das Grundstück gehört.
