1.)

Das Berufungsgericht hält den Klageanspruch für unbegründet, weil der zwischen den Parteien geschlossene Pachtvertrag vom 25. Juni 1947 aus keinem der von dem Kläger angeführten rechtlichen Gesichtspunkte hinfällig geworden sei. Es hat jedoch nicht geprüft, welche Folgen die Mißbilligung des vereinbarten Pachtzinses durch die Preisbehörde auf den rechtlichen Bestand des Vertrages vom 25. Juni 1947 hatte. Diese Nachprüfung ergibt, daß der Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbs nichtig ist.

2.)

Die Mietzinsfeststellung durch die Preisbehörde beruht auf der Preisstopverordnung vom 26. November 1936 (RGBl I, 955) und den dazu ergangenen Richtlinien. Diese Vorschriften verbieten unter Strafandrohung für Leistungen aller Art Entgelte, die mit den Preisbestimmungen nicht im Einklang stehen. Sie galten auch zur Zeit des Vertragsschlusses vom 25. Juni 1947. Wie sich aus dem Runderlaß Nr. 14/47 des Verwaltungsamts für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebiets, Hauptabteilung Preis, vom 4. Juni 1947 ergibt, waren durch die Anordnung PR Nr. 15/47 lediglich die Verordnungen über preisliche Maßnahmen auf dem Gebiete der Filmwirtschaft vom 8. November 1943 (RGBl I, 654) und der Erlaß des früheren Reichskommissars für die Preisbildung vom 12. April 1944 mit Wirkung vom 8. April 1945 außer Kraft gesetzt worden. Das Verwaltungsamt für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebiets konnte daher trotz der Anordnung PR Nr. 15/47 die Mieten und Pachten für Filmtheater gemäß den Richtlinien der Nr. 64 des Runderlasses Nr. 184/37 vom 12. Dezember 1937 nachprüfen lassen.

3.)

Nach §134 BGB ist ein gegen ein gesetzliches Verbot verstoßendes Rechtsgeschäft nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Da die Preisvorschriften nur den überhöhten Preis verbieten, ist unmittelbar nur dieser Teil der Preisvereinbarung durch §134 BGB nichtig geworden. Nach §139 BGB ergreift aber die Teilnichtigkeit das ganze Rechtsgeschäft, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Aus dem ganzen Verhalten des Klägers, wie es das Berufungsgericht festgestellt hat, ergibt sich aber unzweideutig, daß er unter keinen Umständen den Vertrag zu dem von der Preisbehörde festgesetzten Entgelt geschlossen haben würde. Es ist daher von der Regel auszugehen, daß der Vertrag wegen des Preisverstoßes nichtig ist.

4.)

Hiervon hat die höchstrichterliche Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes trotz des Verstoßes gegen die Preisvorschriften die Aufrechterhaltung des Geschäftes in Höhe des zulässigen Entgeltes verlangen. Das trifft vor allen Dingen zu für die Güterumsatzgeschäfte des Warenhandels. Die hier zugelassene Ausnahme von der Nichtigkeit des ganzen verbotswidrigen Geschäftes wird damit begründet, daß die Nichtigkeit nicht weiter reichen könne als der Verstoß gegen das Verbot der Preiserhöhung selbst, und daß es bei dem Umsatz lebenswichtiger Gegenstände mehr auf die Wahrung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises als auf eine Vernichtung von Geschäften ankomme (RGZ 168, 313; RGR Komm z BGB Anm. 1 Abs. 4 und 2 Abs. 1 zu §134). Waren und andere Handelsgüter sind dazu bestimmt, zur Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung umgesetzt zu werden. Der Kaufmann hat die volkswirtschaftliche Aufgabe, die zu diesem Zweck angeschaffte Ware zu gegebener Zeit zu veräußern. Wie der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone in der Entscheidung vom 21. Juli 1948 (OGHZ 1, 76) zutreffend ausführt, entspricht es dem volkswirtschaftlichen Zweck der Preisregelung, daß der Veräußerer von Handelsgütern bei Vereinbarung unzulässiger Preise an dem Verkauf festgehalten wird, und zwar mit dem dafür nach den jeweiligen Vorschriften zulässigen Preis. Dieselbe rechtspolitische Erwägung führt dazu, daß Mietverträge über Wohnräume bei einem Verstoß gegen Preisvorschriften nicht als nichtig, sondern als zu dem zulässigen Mietzins abgeschlossen anzusehen sind, denn Wohnräume sind volkswirtschaftlich dazu bestimmt, dem allgemeinen Wohnbedürfnis, also einem für die Bevölkerung lebenswichtigen Zweck zu dienen; diesem Zweck dürfen sie nicht infolge unzulässiger Mietzinsvereinbarungen vorenthalten werden. Derselbe Grundsatz gilt für Geschäftsräume, die zum Vermieten an Geschäftsleute bestimmt sind. Es ist bei dem seit langer Zeit bestehenden Wohn- und Geschäftsraummangel volkswirtschaftlich nicht zu vertreten, daß derartige Räume nur deshalb unbenutzt bleiben würden, weil die vereinbarten Mieten nicht den Preisvorschriften entsprechen.

5.)

Diese Regel findet aber keine Anwendung auf Geschäfte, deren Durchführung nicht von volkswirtschaftlichen Bedürfnissen gefordert wird. Hierzu gehören insbesondere die Veräußerung von Grundstücken und ähnlichen Gegenständen, die ihrer Art nach nicht zum Umsatz bestimmt sind, sondern nur aus besonderen persönlichen Gründen veräußert zu werden pflegen (RGZ 166, 89). Dieselben Grundsätze müssen auf dem Gebiete des Miet- und Pachtrechts Anwendung finden (RGZ 168, 313). Was sich für Wohn- und Geschäftsräume aus ihrer volkswirtschaftlichen Bestimmung ergibt, gilt aber nicht in gleicher Weise für Lichtspieltheater. Sie werden in der Regel zur Nutzung durch den Eigentümer errichtet und nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen vermietet oder verpachtet. Es besteht kein volkswirtschaftliches Bedürfnis, Verträge über die Verpachtung oder Vermietung von Lichtspieltheatern zu dem den Preisvorschriften entsprechenden Entgelt aufrechtzuerhalten, wenn der vereinbarte Miet- oder Pachtzins überhöht ist. In der Regel wird in diesem Falle der Eigentümer das Theater selbst weiterführen, wenn er nicht mit der Herabsetzung des Entgeltes einverstanden ist. Selbst wenn er sich aber hierzu nicht entschließen und das Lichtspieltheater infolgedessen wegen Nichtigkeit des Vertrags nicht betrieben würde, wird dadurch ein lebenswichtiges Bedürfnis der Bevölkerung nicht gefährdet. Es bleibt daher in diesem Falle bei der Nichtigkeit des ganzen Vertrages, wenn das vereinbarte Entgelt mit den Preisbestimmungen nicht vereinbar ist.

6.)

Da der Vertrag vom 25. Juni 1947 mithin nichtig und auch nicht später von dem Kläger zu dem zulässigen Preise bestätigt worden ist, kann der Kläger auf Grund seines Eigentums gemäß §985 BGB von den Beklagten als Besitzern die Herausgabe des Lichtspieltheaters K. verlangen.

Nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Klägers hat auch der Beklagte zu 2) Mitbesitz an dem Theater erlangt. Hierbei ist es unerheblich, ob dies auf Grund des ehelichen Güterrechts oder im Auftrag der Beklagten zu 1), seiner Ehefrau, geschehen ist. Die inzwischen auf Grund der Art. 3, 117 Abs. 1 des Grundgesetzes eingetretene Änderung des ehelichen Güterrechts hat an dem tatsächlichen unmittelbaren Besitz des Beklagten zu 2) nichts geändert.

Das angefochtene Urteil mußte deshalb gemäß §564 ZPO aufgehoben werden, ohne daß es eines Eingehens auf die weiteren Revisionsrügen bedurfte. Da die Aufhebung nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, konnte das Revisionsgericht diese selbst treffen. Die Beklagten mußten daher nach dem Klageantrag verurteilt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §91 ZPO.