Die Berufung hat keinen Erfolg.

Das vor dem 1. Januar 1978 beim Deutschen Patentamt angemeldete Streitpatent ist anhand der Nichtigkeitsgründe nach dem PatG 1968 zu beurteilen (vgl. Art. IV i.V.m. Art. XI § 1 Abs. 1 u. § 3 Abs. 5 IntPatÜG 1976). Im übrigen, vor allem also hinsichtlich des Verfahrens, ist das PatG 1981 anzuwenden.

I.

Der Prüfung im Nichtigkeitsverfahren zugrunde zu legen ist das Streitpatent in der von der Beklagten zuletzt noch verteidigten Fassung, soweit diese eine wirksame Beschränkung enthält. Zu Unrecht berufen sich die Klägerinnen insoweit auf "Verspätung". Die "Beschränkung" eines Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfahren ist nicht als Vortrag neuer Tatsachen im Sinne des § 117 Abs. 1 PatG 1981 anzusehen, der in entsprechender Anwendung des § 528 ZPO nur bei gehöriger Entschuldigung der Verspätung zu berücksichtigen wäre (vgl. Sen. Urt. v. 23.10.1980 - X ZR 44/78, GRUR 1981, 183, 184 - Heuwerbungsmaschine). Es ist vielmehr insoweit lediglich eine Einschränkung des Gegenstandes der Prüfung im Patentnichtigkeitsverfahren anzunehmen, auf die § 117 Abs. 1 PatG 1981 keine Anwendung findet.

II.

Das Streitpatent betrifft nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und der Beschreibungseinleitung eine Ballenformvorrichtung für Erntemaschinen (Sp. 1 Z. 4, 51-52). Die Streitpatentschrift schildert eingangs der Beschreibung, daß nicht nur die eigentliche Verdichtung des Ernteguts, sondern bereits die Beladestufe für das Formen eines Ballens kritisch sei. Bekannt sei, daß normalerweise Materialladungen aufgenommen werden, die in Größe und Dichte sich von einem Zeitpunkt zum anderen wesentlich verändern könnten, weil die Schwaden des Ernteguts zumeist in Breite und Höhe veränderlich seien und periodisch unterbrochen sein könnten. Das führe zu Ballen mit sehr unterschiedlicher Dichte, die schwer zu binden und schlecht zu stapeln seien. Bei Großballen mit einem Gewicht von 1 t und mehr würden diese Probleme beträchtlich vergrößert. Die Streitpatentschrift schildert als bekannt den Lösungsvorschlag der amerikanischen Patentschrift 3,552,109, statt einer einzelnen großen Ladung eine Serie kleiner bündelförmiger Einzelladungen in die Ballenformkammer zu laden und so den gesamten Querschnittsbereich der Kammer zwischen dem Stempel und dem vorangehenden Material zu füllen. Dem so geformten Ballen fehlten wegen der relativ geringen Dichte der Zusammenhang und Zusammenhalt, die für einen dichten Erntegutballen hoher Qualität wünschenswert seien.

Die Vorrichtung nach der DDR-Patentschrift 92 339 biete zwar die Möglichkeit einer Vorverdichtung im Ladekanal, doch werde nicht offenbart, daß dabei die Ballenkammer verschlossen werde.

Aus der amerikanischen Patentschrift 2,917,993 sei eine Geradflußpresse bekannt, bei der das Erntegut aufgenommen, im wesentlichen horizontal in eine Sammelkammer befördert und dort durch eine Stopfgabel mit einer Schwenkbewegung in einzelnen Materialbündeln nacheinander in die Ballenformkammer befördert werde. Zur Verdichtung diene nach diesem Stand der Technik ein auf einer (Halb-)Kreisbahn abwechselnd in die und aus der Ballenkammer bewegter Preßstempel. Nach dieser Entgegenhaltung gefertigte Ballen hätten wegen der vorhandenen Freiräume und Taschen und wegen dadurch bedingter ungleichmäßiger Dichte nur einen mäßigen Zusammenhang und Zusammenhalt.

Das technische Problem des Streitpatents sieht die Patentschrift darin, die bekannte Ballenformvorrichtung so zu verbessern, daß schon die der Ballenkammer zugeführten Einzelladungen von möglichst gleicher Form und Dichte sind (Sp. 2 Z. 33-36).

Die Lösung dieses Problems sieht das Streitpatent darin, das Material bei geschlossenem Ausgang im Ladekanal vorzuverdichten, damit nacheinander genau derselbe Ladungstyp dem Stempel zur Verdichtung ohne Rücksicht auf den Zustand der Schwaden übergeben wird (Sp. 6 Z. 44-47). Das soll nach der nunmehr verteidigten Fassung des Streitpatents mit folgenden Merkmalen erreicht werden:

1. (1)(a)

   Ballenformvorrichtung für Erntemaschinen,

   1. (a)

      die als Längsflußpresse ausgeführt ist.

   Sie besteht aus

2. (2)(a)(b)

   einer Ballenkammer, in der

   1. (a)

      ein Stempel vorhanden ist,

   2. (b)

      der vor- und zurückbewegt werden kann;

3. (3)(a)(b)(c)(d)

   einem Ladekanal,

   1. (a)

      der mit seinem Ausgang in den Boden der Ballenkammer mündet,

   2. (b)

      von der Ballenkammer herabhängt,

   3. (c)

      gekrümmt ist und

   4. (d)

      an seinem Eingang eine Material-Zuführvorrichtung aufweist;

4. (4)

   einem Lader, der das Material aus dem Ladekanal in die Ballenkammer überführt;

5. (5)(a)(aa)(bb)(b)(aa)(bb)

   und einer Vorverdichtungseinrichtung, die ihrerseits besteht aus

   1. (a)(aa)(bb)

      dem Ladekanal als Sammelkammer,

      1. (aa)

         wo das Material zu Einzelladungen angesammelt wird derart,

      2. (bb)

         daß bei jeder Materialüberführung der Querschnittsbereich der Ballenkammer zwischen dem Stempel und dem vorangehenden Material anfüllbar ist;

   2. (b)(aa)(bb)

      einem Packer, der

      1. (aa)

         sich fortlaufend dreht und

      2. (bb)

         bei geschlossenem Ausgang eine Vorverdichtung der Materialladung in der Sammelkammer des Ladekanals bewirkt.

III.

1.

Ob die inhaltlichen Änderungen gegenüber der erteilten Fassung des Streitpatents durchweg zulässig sind, kann dahinstehen. Ebenso kann dahinstehen, ob der Gegenstand des Patentanspruchs 1 neu im Sinne des § 2 Satz 1 PatG 1968 und fortschrittlich ist. Jedenfalls fehlt dem Gegenstand des nunmehr verteidigten Patentanspruchs die Erfindungshöhe, denn er war dem Durchschnittsfachmann, einem Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Landmaschinentechnik mit beruflichen Erfahrungen bei der Entwicklung und Konstruktion von Erntemaschinen im allgemeinen und von Halmfruchtmaschinen im besonderen, durch den Stand der Technik nahegelegt, wie der gerichtliche Sachverständige in Übereinstimmung mit den Ausführungen des fachkundig besetzten Bundespatentgerichts überzeugend dargelegt hat.

2.

Aus der bereits bei der Erteilung des Streitpatents berücksichtigten amerikanischen Patentschrift 3,552,109 war dem Durchschnittsfachmann eine Ballenpresse für Großballen bekannt, die als Längsflußpresse beim Befahren des Feldes Erntegut selbsttätig aufsammelt und es in kleinen Bündeln vorgepreßt in eine Ballenkammer einbringt. Eine Aufsammelhaspel (10) am Eingang des Ladekanals bringt als Materialzuführvorrichtung das Erntegut in den Ladekanal. Dieser mündet mit seinem Ausgang in den Boden der Ballenkammer ein (Übers. S. 5 Z. 21-23) und ist unten durch ein gekrümmtes Blech (11) und oben durch von der Unterkante der Packplatte (6) nach unten und nach vorn gekrümmte Federstreifen (12) gebildet (Übers. S. 5 Z. 11-14). Der auf diese Weise gekrümmt ausgebildete Ladekanal hängt von der Ballenkammer herab (Übers. S. 5 Z. 11-14). Eine Reihe von Packfingern (14) befördert das Material in einzelnen Bündeln entlang dem Kanal in die Ballenkammer (Lader; Übers. S. 5 Z. 23-26). Das Material wird in dem Ladekanal als Sammelkammer vorverdichtet (Übers. S. 5 Z. 24, 28, S. 7 Z. 2). Die Vorverdichtung erfolgt dadurch, daß die Aufsammelhaspel sich fortlaufend dreht, auf diese Weise neues Material zuführt und dieses Material gegen den Widerstand der engen Queröffnung (13) mit Sägezähnen (60) im Boden der Ballenkammer gegen den Druck des in der Ballenkammer bereits angesammelten Materials und gegen die Schwerkraft in die Ballenkammer verbringt (Übers. S. 5 Z. 23, S. 7 Z. 15-18). Dieses vorverdichtete, bündelförmige Material wird in der Preßkammer mehr und mehr verdichtet, indem es gegen den zunehmenden Gegendruck des dort bereits angesammelten Materials mit der Packplatte (6) gestoßen wird.

Der Fachmann, der entsprechend der Problemstellung der Streitpatentschrift diese bekannte Ballenformvorrichtung dahin zu verbessern suchte, daß die der Ballenkammer zugeführten Einzelladungen von möglichst gleicher Form und Dichte sind, erkannte aufgrund seines allgemeinen Fachwissens die Notwendigkeit, zunächst die Vorpressung zu erhöhen, um eine möglichst gleiche Dichte der Einzelladungen zu erreichen. Hierzu erhielt er aus der DDR-Patentschrift 17 622 vom 2. Oktober 1959, die im wesentlichen mit der britischen Patentschrift 894,857 übereinstimmt (künftig: Martin-Patent), die Anregung, gegen einen periodisch geschlossenen Ausgang vorzuverdichten.

Das Martin-Patent beschreibt eine Zuführungsvorrichtung an Ballenpressen, bei denen eine Aufnahme Vorrichtung neben einem längs auf einem Fahrgestell liegenden Preßkanal angeordnet ist. Die Lehre dieser Entgegenhaltung umfaßt eine Förderschnecke als Querförderer sowie eine oder zwei unabhängig vom Kolben seitlich vor der Hubraumöffnung umlaufende, mit mehreren Rechen versehene Rechenwalzen als Einzugsvorrichtung. Das Fördergut gelangt von der Aufnahmevorrichtung vor die Förderschnecke. Die Zuführung ist ringsum geschlossen durch die Leitbleche der Rückwand (6) und den Mantel (7) und gekrümmt. Die Förderschnecke verdichtet das Gut leicht und schiebt es zu den Rechen und Rechenwalzen, die es durch eine Vorpreßkammer in den Hubraum transportieren. Dort wird es von einem geradlinig arbeitenden Kolben zu Kleinballen gepreßt. Bei vorderster Kolbenstellung wird das aufgenommene Gut in der Vorpreßkammer durch die Wirkung der Rechenwalzen vorverdichtet, solange die Öffnung zum Preßraum vom Kolben gesperrt ist (vgl. S. 3 Z. 81-85; GB-PS 894,857, Übers. S. 1 Z. 28-31). Die Zuführung zum Preßraum erfolgt zwar seitlich, so daß die Entgegenhaltung keine Längsflußpresse beinhaltet. Dieser Entgegenhaltung entnahm der Durchschnittsfachmann im Prioritätszeitpunkt des Streitpatents aber ohne weiteres eine Anregung zur Gestaltung einer Vorverdichtungseinrichtung, die eine Vorverdichtung gegen einen periodisch geschlossenen Ausgang der Vorpreßkammer erreichen konnte. Er mußte dazu die Ballenpresse mit einem periodisch arbeitenden, geradlinig hin- und hergehenden Kolben versehen, der zugleich den Abschluß des Ladekanals während des Vorpreßvorganges bildete. Eine weitere Verbesserung der Vorpressung erreichte der Fachmann dadurch, daß er einen den Rechenwalzen (5) der Entgegenhaltung funktionsgleichen, kontinuierlich betriebenen Packer zwischen die Aufsammelvorrichtung und den Ausgang des Ladekanals zwischenschaltete, der durch fortlaufende Zufuhr bei geschlossenem Ausgang eine Vorverdichtung des Materials im Ladekanal bewirkt (Martin-Patent S. 3 Z. 82-85). Darauf hat der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat überzeugend hingewiesen.

Der Fachmann, der - wie die Beklagte vor dem Senat ausgeführt hat - bestrebt war, den Gesamtquerschnitt der Ballenkammer mit der angesammelten Einzelladung zu füllen, war im Prioritätszeitpunkt auch ohne weiteres in der Lage, dieses Ziel aufgrund seines allgemeinen Fachwissens durch entsprechende Abstimmung der Abmessungen von Ballenkammer und Ladekanal zu erreichen.

In der Lehre des Patentanspruchs 1 in der verteidigten Fassung kann deshalb eine erfinderische Leistung nicht gesehen werden, ohne daß es auf die weiteren Entgegenhaltungen noch ankommt.

IV.

Mit Anspruch 1 entfallen auch die auf diesen rückbezogenen echten Unteransprüche 2 bis 4, die ohne selbständigen Erfindungsgehalt lediglich besondere Ausführungen der patentgemäßen Vorrichtung beschreiben und nur dem Fachmann geläufige Merkmale dem Patentanspruch 1 hinzufügen, wie der gerichtliche Sachverständige zur Überzeugung des Senats dargelegt hat.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 110 Abs. 3 PatG 1981 in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO.