1.

Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Zession vom 31. Januar 1963 zu Lasten des Vermögens der WWK, die Zahlung der rund 74.000 DM vom 24. April 1963 dagegen lediglich zu Lasten des Privatvermögens des Dr. Sch. erfolgt ist. Die Voraussetzungen der Anfechtung sind deshalb für die Zession nach den Verhältnissen der WWK, für die Zahlung dagegen nach den Verhältnissen des Dr. Schmidt zu beurteilen. So gesehen liegt zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Konkurseröffnung jeweils ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten: Die Zession datiert vom 31. Januar 1963, die Eröffnung des Konkurses der WWK vom 16. Oktober 1963; die Zahlung erfolgte am 24. April 1963, der Konkurs über das persönliche Vermögen des Dr. Sch. wurde am 10. Dezember 1963 eröffnet. Demgemäß sind für die Anfechtung beider Rechtshandlungen die Voraussetzungen des § 33 KO gegeben. Es entfällt damit eine Anfechtung nach § 30 Nr. 1 KO ganz; die Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO ist insoweit eingeschränkt, als die Beklagte nicht mehr zu beweisen braucht, daß ihr im Zeitpunkt der (angefochtenen) Handlung die Zahlungseinstellung des Schuldners (WWK bzw. Dr. Sch.), sondern nur, daß ihr eine Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners nicht bekannt war (BGHZ 33, 389). In Betracht kommen deshalb als Anfechtungsgrundlagen für beide Rechtshandlungen lediglich § 30 Nr. 2 KO mit der aufgeführten Einschränkung und § 31 Nr. 1 KO.

2.

Die Anfechtung der Zession vom 31. Januar 1963

a)

Die Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO verneint das Berufungsgericht aus zwei Gründen: Es hält nicht für bewiesen, daß die WWK schon am 31. Januar 1963 ihre Zahlungen eingestellt hatte, dagegen für bewiesen, daß der Beklagten eine Absicht des Gemeinschuldners, sie vor den Gläubigern zu begünstigen, nicht bekannt war. Ob das letztere antrifft, kann unentschieden bleiben, weil jedenfalls die erstere Feststellung den Angriffen der Revision standhält und eine Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO ausschließt.

Ob und wann ein Schuldner die Zahlungen eingestellt hat, ist - eine allerdings häufig komplexe - Tatfrage. In der Revisionsinstanz ist nur nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff der Zahlungseinstellung verkannt oder die tatsächlichen Feststellungen unter Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen hat. Beides ist hier zu verneinen. Das Berufungsurteil geht (S. 19) ausdrücklich von einem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechenden Begriff der Zahlungseinstellung aus. Es prüft dann (BU S. 19 bis 23) ausführlich, sorgfältig, und unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände anhand der vorher herausgestellten Begriffsbestimmung, ob die Verhältnisse und das Verhalten der Schuldnerin die Feststellung rechtfertigen, daß sie schon am 31. Januar 1963 die Zahlungen eingestellt hatte. Die Angriffe der Revision richten sich ausschließlich gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und sind deshalb unbeachtlich (§ 561 Abs. 2 ZPO).

b)

Die Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 31 Nr. 1 KO verneint das Berufungsgericht mit der Begründung, es sei nicht auszuschließen, vielmehr wahrscheinlich, daß in Januar 1963 Dr, Sch. und die WWK noch an die Möglichkeit geglaubt hätten, daß alle Gläubiger der WWK befriedigt werden könnten; auf keinen Fall aber könne der Kläger beweisen, daß der Beklagten eine Benachteiligungsabsicht des Dr. Sch. - diese unterstellt - bekannt gewesen sei, zumal auch andere Gläubiger damals noch daran geglaubt hätten, daß alle Gläubiger der WWK befriedigt werden könnten. Auch hinsichtlich dieser Feststellungen hat die Revision Verfahrensfehler nicht aufgezeigt.

Sie greift auch hier vergeblich die Beweiswürdigung an. Unter die Beweiswürdigung fällt insbesondere auch, daß das Berufungsgericht hier unter Berücksichtigung der übrigen Umstände in dem Vorliegen eines inkongruenten Deckungsgeschäfts kein ausreichendes Beweisanzeichen (BGH WM 1965, 85) für eine Benachteiligungsabsicht gefunden hat. An der Zession als solcher kann hier um so weniger Anstoß genommen werden, als die Beklagte nach dem "Rahmenvertrag" eine hundertprozentige Sicherung des B-Kredits durch Abtretung von Kundenforderungen - wenn vielleicht auch nicht gerade der hier abgetretenen - verlangen konnte und die eingetretene "Unterdeckung" durch Veruntreuungen seitens der WWK entstanden war. Wenn überhaupt, so wich deshalb die Zession vom 31. Januar 1963 nur um ein Geringes von einem kongruenten Deckungsgeschäft ab. Die weitere Rüge der Revision, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts verstoße gegen die Lebenserfahrung, weil das Berufungsgericht aus dem äußeren Verhalten des Dr. Sehr 5 ein Beweisanzeichen für das Fehlen einer Benachteiligungsabsicht entnommen habe, ist schon deshalb unbeachtlich, weil sich hinter dieser Einkleidung in Wirklichkeit nur die Rüge verbirgt, die Beweiswürdigung sei unrichtig. Da auch im übrigen Verfahrensfehler nicht ersichtlich sind, hat das Berufungsgericht zu Recht dem Kläger eine Anfechtung der Zession vom 31. Januar 1963 versagt.

Die Revision des Klägers war deshalb insoweit zurückzuweisen.

3.

Die Anfechtung der Zahlung vom 24. April 1963

a)

Das Berufungsgericht unterscheidet zutreffend zwischen der Anfechtung (und Anfechtbarkeit) der von der Beklagten durch die Vollziehung des Arrestbefehls erlangten Sicherungen (Pfändungspfandrecht an dem Gesellschaftsanteil und Zwangshypothek auf dem Wohnhaus des Dr. Sch. und der am 24. April 1963 erfolgten Zahlung von rund 74.000 DM, Hinsichtlich der Sicherungen verneint das Berufungsgericht eine Anfechtbarkeit nach § 30 Nr. 2 KO, weil der Gemeinschuldner sie nicht mitbewirkt, sondern die schnell aufeinanderfolgenden Vollstreckungsmaßnahmen nur gegen seinen Willen über sich habe ergehen lassen; es liege mithin, so will das Berufungsgericht sagen, insoweit überhaupt keine Rechtshandlung des Gemeinschuldners vor.

Andererseits hat nach der Auffassung des Berufungsgerichts die Beklagte durch die Zahlung der 74.000 DM nur eine kongruente, und nicht, wie für § 30 Nr. 2 KO erforderlich, eine inkongruente Deckung erlangt, so daß also auch diese Zahlung nur nach § 31 KO angefochten werden könne. Sie unterliegt nach der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht der Anfechtung nach § 31 K0: Einmal habe diese Zahlung die Konkursgläubiger nicht benachteiligt, weil die Beklagte zum Ausgleich dafür ihr unanfechtbares Pfändungspfandrecht an dem Gesellschaftsanteil aufgegeben habe; jedenfalls aber könne mit Rücksicht hierauf nicht als erwiesen gelten, daß Dr. Sch. diese Zahlung in Benachteiligungsabsicht geleistet und die Beklagte eine solche Benachteiligungsabsicht erkannt habe.

Diese Begründung ist nicht frei von Rechtsfehlern.

b)

Im Gegensatz zu § 31 KO setzt § 30 Nr. 2 KO nicht eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners voraus. Es genügt vielmehr, daß ein Konkursgläubiger während eines bestimmten Zeitraumes eine inkongruente Sicherung oder Befriedigung überhaupt durch eine Rechtshandlung (beispielweise eines Vollstreckungsorgans) erlangt hat, wenn auch ohne Mitwirkung des Gemeinschuldners oder sogar gegen dessen Willen. Das ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum unstreitig (BGH LM § 30 KO Nr. 2 a; WM 1957, 1099; Jaeger/Lent KO 8. Aufl. § 29 Anm. Nr. 11, 5; Mentzel/Kuhn KO 1. Aufl. § 30 Nr. 32). Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung läßt sich deshalb eine Anfechtbarkeit der Pfändung des Gesellschaftsanteils nicht ausschließen. Da ferner mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsurteils in der Revisioninstanz davon auszugehen ist, daß Dr. Sch. im Zeitpunkt der Pfändung seine Zahlungen bereits eingestellt hatte, muß, weil die Beklagte durch die Pfändung eine inkongruente Sicherung erlangt hat, für die Revisionsinstanz unterstellt werden, daß der Kläger die Pfändung rechtswirksam angefochten hat. Dadurch wird allerdings der Bestand des Berufungsurteils noch nicht in Frage gestellt.

Eine Anfechtbarkeit der Pfändung des Gesellschaftsanteils würde zunächst nur zur Folge nahen, daß der Kläger gemäß § 37 KO von der Beklagten verlangen könnte, das Pfandrecht aufzugeben. Die Beklagte hat aber schon von sich aus - allerdings erst nach Zahlung der 74.000 DM - das Pfandrecht aufgegeben. Hierum geht der Streit nicht mehr. Die Anfechtung der Pfändung würde allerdings auch den mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung dieser 74.000 DM begründen, wenn die Beklagte diesen Betrag aus der Verwertung des Pfandgegenstandes erlangt hätte. Denn es ist allseitig anerkannt, daß bei anfechtbarer Pfändung der Gläubiger, dem es gelingt, vor Konkurseröffnung die Vollstreckung zu Ende zu führen, gemäß § 37 KO als Ersatz für den der Konkursmasse entzogenen Vollstreckungsgegenstand das Vollstreckungsergebnis dem Konkursverwalter auskehren muß (Jaeger/Lent a.a.O. § 30 Nr. 56; Mentzel/Kuhn a.a.O. § 30 Nr. 52). Nach den Feststellungen des Berufungsurteils stammen jedoch die der Beklagten zugeflossenen 74.000 DM nicht aus der vollstreckungsmäßigen Verwertung des Gesellschafsanteils. Dieser ist nicht im Wege der Zwangsvollstreckung verwertet worden, was überhaupt und auf Grund eines Arrestbefehls nicht möglich war (vgl. §§ 930, 859 Abs. 1 ZPO, 161 Abs. 2, 135 HGB). Vielmehr hat Dr. Sch. seinen Gesellschaftsanteil durch Rechtsgeschäft verwertet und die 74.000 DM im Vorgriff auf den Verkaufserlös an die Beklagte überweisen lassen. Damit besteht aber zwischen der (möglicherweise) anfechtbaren Pfändung und der Zahlung nicht ein Zusammenhang, der es erlauben würde, schon wegen der Anfechtbarkeit der Pfändung auch die Anfechtbarkeit der Zahlung zu bejahen. Daß Dr. Sch. (möglicherweise) nur unter den Druck der Arrestvollziehung bezahlt hat, ist ebenso gleichgültig, wie wenn er auf Bedrohung mit dieser und zu deren Abwendung gezahlt hätte. Im einen wie im anderen Falle hat die Zahlung den Charakter einer der Beklagten gebührenden und nicht im Wege anfechtbarer Zwangsvollstreckung erfolgten Befriedigung und unterliegt deshalb schon aus diesem Grunde nicht einer Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO (Jaeger/Lent a.a.O. § 30 Nr. 56).

c)

Da es möglich ist, daß die Pfändung des Gesellschaftsanteils anfechtbar ist, entfällt aber die Hauptbegründung, mit der das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 31 KO für eine Anfechtung der Zahlung verneint hat: Hat die Beklagte das Pfändungspfandrecht anfechtbar erworben, so stellte die Aufgabe des Pfandrechts durch die Beklagte keinen Gegenwert dar, durch den die Zahlung der 74.000 DM ausgeglichen wäre; durch die Zahlung dieses Betrages sind mithin entgegen der Annahme des Berufungsgerichts die Konkursgläubiger benachteiligt worden. Für die Verneinung des § 31 KO verbleibt danach nur die Hilfsbegründung des Berufungsurteils, eine Benachteiligungsabsicht des Dr. Sch., jedenfalls die Kenntnis einer solchen Benachteiligungsabsicht seitens der Beklagten sei nicht bewiesen. Zu diesem Beweisergebnis gelangt das Berufungsgericht, weil Dr. Sch. sich, wie jedenfalls nicht ausgeschlossen werden könne, zu der Zahlung der 74.000 DM aus der Überlegung bereit erklärt habe, "daß er letzten Endes gegen das von ihm weder herbeigeführte noch gewünschte Pfandrecht der Beklagten an seinem Kommandit-Anteil an der (Horbach KG) nichts unternehmen könne". Diese Begründung reicht, wie der Revision zugegeben werden muß, nicht aus, eine Benachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners und eine Kenntnis der Beklagten von ihr zu verneinen.

d)

Zunächst ist nicht auszuschließen, daß für die Verneinung einer Benachteiligungsabsicht des Dr. Sch. das Berufungsgericht sich auch von der Überlegung hat leiten lassen, daß die Pfändung des Gesellschaftsanteils durch die Beklagte unanfechtbar sei. Pur die Revisionsinstanz ist aber (s. oben unter b) vom Gegenteil auszugehen. Schon damit ist der Feststellung des Berufungsurteils die Grundlage entzogen. Aber auch im übrigen kommt es, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts durchaus auf die Vermögenslage Dr. Sch. am 24. April 1963 an. Daß sich das Berufungsgericht mit ihr nicht beschäftigt hat, läßt darauf schließen, daß es von einem unrichtigen Begriff der Benachteiligungsabsicht ausgegangen ist.

Wie der Senat bereits in dem Urteil VIII ZR 142/59 vom 29. März 1960 (LM KO § 31 Nr. 3 = WM 1960, 546) ausgeführt hat, fordert Benachteiligungsabsicht nicht mehr, als daß der Schuldner den Willen zur Benachteiligung der Gläubiger hat. Die Benachteiligung braucht nicht der Zweck seines Handelns zu sein. Aus dem Bewußtsein und der Vorstellung des Schuldners, daß eine Benachteiligung der Gläubiger die notwendige Folge seines Handelns ist, läßt sich in der Hegel auf einen entsprechenden Willen bei ihm schließen. Hat der Schuldners sich die Benachteiligung nur als möglich vorgestellt, so ist zu unterscheiden, ob er den Fall, daß sie nicht eintrete, erwartet und wünscht, oder ob er die Benachteiligung in Kauf nimmt, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen. Im ersteren Fall hat er die Benachteiligung nicht gewollt, im zweiten dagegen ist der Tatbestand der Benachteiligungsabsicht gegeben.

Entscheidend ist also hier nicht, ob Dr. Schmidt geglaubt hat, gegen den Arrestbefehl etwas ausrichten zu können, sondern welche Vorstellungen er sich am 24. April 1963 darüber gemacht hat, ob trotz der Zahlung von 74.000 DM an die Beklagte die übrigen Gläubiger noch zu ihren Golde kommen würden. Das läßt sich nur auf Grund einer umfassenden Beurteilung der geschäftlichen Verhältnisse des Dr. Sch. und seiner WWK am 24. April 1963 beantworten. Waren die Verhältnisse so, daß nach objektiver Beurteilung schon damals nicht mit einer vollständigen Befriedigung aller Gläubiger zu rechnen war, so kommt es darauf an, ob sich eine solche Beurteilung auch für Dr. Sch. nahelegte und wie er die Lage beurteilt hat. Erst dann laß sich die Frage, ob er die 74.000 DM an die Beklagte in der "Absicht" gezahlt hat, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen, entsprechend den oben wiedergegebenen Ausführungen des früheren Senatsurteils abschließend beantworten, ferner die weitere Frage, ob die Beklagte diese Absicht gekannt hat.

Das angefochtene Urteil war deshalb gemäß § 564 ZPO insoweit aufzuheben, als das Berufungsurteil den bezifferten Klagantrag abgewiesen hat. In diesem Umfang war die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen war, soweit der Senat nicht selbst entschieden hat.

Die Kostenentscheidung des Senats beruht auf §§ 97, 92 ZPO.