2.

Diese Beanstandung trifft im Ergebnis zu. Der Senat kann die von der Revision aufgeworfene Frage offenlassen, ob der in BGHSt 34, 154 ausgesprochene Grundsatz, daß der Beschluß nach § 229 Abs. 2 Satz 2 StPO bis zum Ablauf der 30-Tages-Frist (§ 229 Abs. 2 Satz 1 StPO) gefaßt werden kann, auch dann gilt, wenn seit der letzten Hauptverhandlung mehr als 30 Tage verstrichen sind, der Fristablauf jedoch wegen Krankheit eines Angeklagten nach § 229 Abs. 3 StPO gehemmt worden ist. In gleicher Weise kann offenbleiben, bis zu welchem Zeitpunkt das Gericht in der Lage ist, Anfang und Ende der Hemmung nach § 229 Abs. 3 StPO festzustellen.

Im vorliegenden Fall kam nämlich bei Zugrundelegung der 30-Tages-Frist (§ 229 Abs. 2 StPO) eine Hemmung des Fristablaufs (§ 229 Abs. 3 StPO) auf Grund folgender, von der Revision mitgeteilter Tatsachen nicht in Betracht: Die 30-Tages-Frist nach § 229 Abs. 2 StPO wäre ohne Hemmung am Freitag, dem 8. November 1991 abgelaufen; die Hauptverhandlung hätte hiernach am Montag, dem 11. November 1991 fortgesetzt werden müssen. Zu dieser Hauptverhandlung konnte der Angeklagte R. erscheinen. Der Senat entnimmt dem Beschluß der Strafkammer vom 25. November 1991, daß der Angeklagte R. nur während seiner stationären Krankenhausbehandlung, die am 8. November 1991 endete, verhindert war, in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Kann der Angeklagte am ersten Werktag (§ 229 Abs. 4 Satz 2 StPO) nach dem Ablauf der Unterbrechungsfrist zur Hauptverhandlung erscheinen, so wird der Fristablauf trotz der zwischenzeitlichen Erkrankung überhaupt nicht gehemmt. Denn es fehlt dann an der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO bezeichneten Voraussetzung, daß der Angeklagte zu dem Zeitpunkt, zu dem die Hauptverhandlung fortgesetzt werden muß (§ 229 Abs. 4 Satz 1 StPO), wegen Krankheit nicht zur Hauptverhandlung erscheinen kann (ebenso die Begründung des Regierungsentwurfes für das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987, BT-Drucks. 10/1313, S. 26, rechte Spalte; Treier in KK 2. Aufl. § 229 Rdn. 12; Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 229 Rdn. 8; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. Bd. 5 - Nachtrag - § 229 Rdn. 14; Schlüchter in SK StPO § 229 Rdn. 25; Rieß/Hilger NStZ 1987, 149).

Die Unzuträglichkeit, die sich in solchen Fällen daraus ergibt, daß die Hauptverhandlung ohne weitere Vorbereitungszeit sogleich nach dem Ende der krankheitsbedingten Verhinderung fortgesetzt werden muß, ließ sich vermeiden, ohne daß es eines Beschlusses nach § 229 Abs. 2, § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO bedurft hätte (vgl. Treier a.a.O. Rdn. 12; Schlüchter a.a.O. Rdn. 24). Die bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung am 9. Oktober 1991 ins Auge gefaßte Zehntagesfrist (§ 229 Abs. 1 StPO) wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge am 19. Oktober 1991 abgelaufen. Der Angeklagte war aber zu diesem Zeitpunkt wegen Krankheit verhindert, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Dieser Zustand hielt bis zum 8. November 1991 an. Während dieser Zeitspanne war der Ablauf der zehntägigen Unterbrechungsfrist (§ 229 Abs. 1 StPO) nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO gehemmt, und zwar kraft Gesetzes (Treier a.a.O. Rdn. 12; Kleinknecht/Meyer a.a.O. Rdn. 7); der spätere Beschluß der Strafkammer nach § 229 Abs. 3 Satz 2 StPO hatte nur insofern konstitutive Bedeutung, als er den Beginn und das Ende der Hemmung unanfechtbar festgestellt hat. Im Anschluß an den Zeitraum der Hemmung, also nach dem 8. November 1991, verlängerte sich der Ablauf der Unterbrechungsfrist um weitere zehn Tage (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO, letzter Halbsatz). Die Hauptverhandlung hätte hiernach erst am 19. November 1991 fortgesetzt werden müssen. Gericht und Verfahrensbeteiligte hätten dann hinreichend Zeit zur Vorbereitung der Hauptverhandlung gehabt; auch wäre das Gericht in der Lage gewesen, vor oder bei einem derart bestimmten Hauptverhandlungstermin Beginn und Ende der Hemmung festzustellen.

Die Hauptverhandlung hätte hiernach spätestens am 19. November 1991 fortgesetzt werden müssen. Das Verfahren der Strafkammer, die die Hauptverhandlung erst am 25. November 1991 fortgesetzt hat, verstieß daher gegen das Gesetz (§§ 229, 337 StPO). Der Senat kann nicht ausschließen, daß der Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer auf dem Verfahrensverstoß beruht. Ein Ausnahmefall, in dem das Gegenteil angenommen werden könnte (BGHSt 23, 224, 225), liegt nicht vor.