§ 28 BWG - Zulassung der Landeslisten (1)

(1) ¹Der Landeswahlausschuss entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. ²Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie

1. 1.
   verspätet eingereicht sind oder
2. 2.
   den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

³Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. ⁴Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt zu geben.

(2) ¹Weist der Landeswahlausschuss eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuss eingelegt werden. ²Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. ³Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. ⁴In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. ⁵Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.

(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.