Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 19.05.1982, Az.: 2 BvR 630/81
Politische Parteien ; Staatliche Zuschüsse; Parlamentsfraktion; Wahlwerbung ; Recht auf Chancengleichheit; 5-Prozent-Klausel; Verfassungsmäßigkeit; Bremer Wahlrecht
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 19.05.1982
- Aktenzeichen
- 2 BvR 630/81
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1982, 11581
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- NVwZ 1982, 613-614 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Betreibt eine Parlamentsfraktion Wahlwerbung unter Einsatz der ihr gewährten staatlichen Zuschüsse, so wird damit das Recht der in Konkurrenz um Wählerstimmen stehenden politischen Parteien und Wahlbewerber auf Chancengleichheit verletzt.
2. Zur Verfassungsmäßigkeit des Fünf-Prozent-Quorums im Bremer Wahlrecht.
