Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.03.1993, Az.: VIII ZR 261/92
Vertragsverletzung; Wiederkaufszusage; PVV; Positive Interesse
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 16.03.1993
- Aktenzeichen
- VIII ZR 261/92
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1993, 15115
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- NJW 1994, 1653-1654 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
Die ernsthafte und endgültige Weigerung der Verpflichtung aus einer Wiederkaufszusage nachzukommen, begründet einen Anspruch aus positiver Vertragsverletzung. Dieser Anspruch ist auf das positive Interesse gerichtet, d. h. der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Schuldner ordnungsgemäß erfüllt hätte.