1.

Das Berufungsgericht hat dem Kläger die verlangten 500 DM zugesprochen und die Widerklage wegen weiterer 1.300 DM abgewiesen, weil der Anspruch des Klägers auf Erstattung der an die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank gezahlten 3.600 DM - unter Berücksichtigung seines mitwirkenden Verschuldens - zur Hälfte gerechtfertigt sei: Die Beklagte habe sich gegenüber dem Kläger verpflichtet, den Widerruf des Schecks zu beachten. Darum hätte ihr Angestellter E. Herrn N. nicht durch die Mitteilung des Widerrufs davon abhalten dürfen, ihm den Scheck auszuhändigen, sondern sich "ohne weitere Unterhaltung" den Scheck zur Prüfung vorlegen lassen und ihn dann mit dem Nichteinlösungsvermerk versehen müssen. Darauf, ob eine Bank berechtigt sei, diesen Vermerk auch gegen den erklärten Willen des Inhabers anzubringen, komme es nicht an. Es sei davon auszugehen, daß N., hätte er zunächst nichts von dem Widerruf erfahren, den Scheck vorgelegt und dabei nicht verlangt haben würde, ihn gegebenenfalls ohne den Vermerk zurückzuerhalten. In einem solchen Normalfalle könne die Bank das Verhalten des Vorlegers als die stillschweigende Erklärung des Einverständnisses mit der banküblichen Behandlung, also auch mit der Anbringung des Vermerks auffassen. Schadensersatzpflichtig gegenüber dem Scheckinhaber könne die Bank entgegen der Ansicht der Beklagten durch die Anbringung des Vermerks schon deshalb nicht werden, weil sie als Bezogene nicht auf Einlösung hafte und der Vermerk nur die unredliche Verwertung des Schecks durch Weiterveräußerung verhindere. Dieser Begründung kann, wie die Revision zutreffend rügt, nicht gefolgt werden.

Obwohl ein Widerruf des Schecks gemäß Art. 32 Abs. 1 SchG erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam ist, kann sich der Bezogene gegenüber dem Aussteller schon vorher verpflichten, den Widerruf zu beachten (BGHZ 35, 217, 220). Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat die Beklagte das getan. Ob die von der Revision insoweit erhobenen Verfahrensrügen begründet sind, kann auf sich beruhen; denn die Beklagte hat ihre etwaige Verpflichtung, den Widerruf des Schecks zu beachten, nicht verletzt.

Nach Art. 40 SchG kann der Inhaber gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst und die Verweigerung der Zahlung festgestellt worden ist. Das kann unter anderem gemäß Nr. 2 dieser Vorschrift durch eine schriftliche Erklärung des Bezogenen auf dem Scheck geschehen, wie etwa "Zur Zahlung vorgelegt - Zahlung verweigert". Ob dieser sogenannte Nichteinlösungsvermerk, wenn die Bank zu seiner Anbringung bereit ist, auf den Scheck gesetzt wird, entscheidet allein der Inhaber. Dafür spricht einmal, daß der Vermerk nicht etwa die Weiterveräußerung des Schecks verhindern und damit die etwaigen Einwendungen des Ausstellers schützen, sondern gerade umgekehrt den Rückgriff gegen ihn und andere Scheckverpflichtete sichern soll. Außerdem ist nur der Inhaber befugt, über den Scheck zu verfügen. Darin, daß er ihn der Bank zwecks Einlösung vorlegt, kann noch nicht die Aufgabe seiner Verfüguhgsbefugnis erblickt werden. Diese geht vielmehr erst mit dem Eigentum an dem Scheck auf die Bank über. Darum ist die Bank ohne die Zustimmung des Inhabers gehindert, den Scheck mit dem Vermerk zu versehen. Stimmt der Inhaber nicht zu, so hat sie ihm den Scheck grundsätzlich unverändert zurückzugeben, welches auch immer die Rechtsbeziehungen zwischen dem Inhaber und dem Aussteller sein mögen. Die Bank wird im allgemeinen nicht feststellen können, ob der Aussteller berechtigte Einwendungen gegen den Scheckanspruch hat oder nicht. Sie kann sich darum dem Inhaber gegenüber, indem sie den Vermerk ohne seine Zustimmung anbringt, sehr wohl schadensersatzpflichtig machen. Der Wunsch des Inhabers, den Scheck von der Bank ohne den Vermerk zurückzuerhalten, muß entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht stets auf unlauteren Absichten beruhen. Der Inhaber kann von der Unbegründetheit der Einwendungen des Ausstellers überzeugt sein und sich für berechtigt halten, den Scheck - unter Offenbarung des Widerrufs - noch weiterzuveräußern und damit schneller zu Geld zu machen, als ihm dies im Wege des Rückgriffs möglich wäre. Der Umstand, daß der Inhaber gegen die Bank keinen Einlösungsanspruch hat, hindert ihn nicht, den Scheck ohne den Vermerk zurückzufordern, wenn die Bank nicht zahlen kann oder will.

Je nach Lage des Falles wird die Bank zwar annehmen dürfen, daß der Scheckinhaber auch dann, wenn er dies nicht ausdrücklich erklärt, notfalls die Anbringung des Nichteinlösungsvermerks wünscht. Hat sie aber Zweifel daran, so ergibt sich aus der Verfügungsbefugnis des Inhabers, in dessen Rechtsposition sie mit der Anbringung des Vermerks eingreifen würde, und aus dem Umstand, daß Art. 40 SchG nur dessen Rechte sichern soll, für sie die Pflicht, ihn zu fragen. Daraus, daß sie sich dem Aussteller gegenüber - wie das Berufungsgericht im vorliegenden Falle angenommen hat - zur Beachtung des Widerrufs verpflichtet hat, folgt in einem Falle dieser Art nicht mehr, als daß sie den Scheck nicht einlösen darf. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts läuft darauf hinaus, daß die Bank durch Unterdrückung etwaiger Zweifel die Arglosigkeit des Inhabers im Interesse des Ausstellers dazu mißbrauchen müßte, den Scheck mit dem Vermerk zu versehen. Das kann nicht rechtens sein und ist, soweit ersichtlich, aus dem Widerruf eines Schecks auch noch nie hergeleitet worden.

Hätte danach die Beklagte den Nichteinlösungsvermerk nur mit Zustimmung N. als anbringen dürfen und sich im Zweifel seines Einverständnisses vergewissern müssen, so hat sie sich dadurch, daß ihr Angestellter E. ihn noch vor der Aushändigung des Schecks von dem Widerruf unterrichtet hat, nicht schadensersatzpflichtig gemacht.

2.

Schuldet danach die Beklagte dem Kläger keinen Schadensersatz, so ist die Klage auf Zahlung von 500 DM nebst Zinsen unbegründet und die Feststellungswiderklage auch insoweit begründet, als das Berufungsgericht sie als unbegründet abgewiesen hat. Darum muß auf die Revision der Beklagten in diesem Umfange - ebenso wie im Kostenpunkt - das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen werden.

Bestehen bleiben kann das Berufungsurteil zu Lasten der Beklagten nur insoweit, als es auf die Berufung des Klägers die Widerklage wegen des Unterschiedsbetrages zwischen 3.600 und 4.000 = 400 DM als unzulässig abgewiesen hat; denn dagegen hat die Beklagte keine Revision eingelegt.

Daraus ergibt sich zugleich, daß die Kosten des Revisionsverfahrens in vollem Umfange dem Kläger auferlegt und daß die Kosten der Vorinstanzen im Verhältnis von 3.600 zu 400 DM = 9 zu 1 verteilt werden müssen.