Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.01.1986, Az.: 1 ABR 86/83

B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist nicht zulässig. Sie wurde nicht formgerecht begründet.

1. Nach § 94 Abs. 1 ArbGG müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Außerdem gelten nach § 92 Abs. 2 ArbGG für das Rechtsbeschwerdeverfahren die für das Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften über die Einlegung der Revision und ihre Begründung entsprechend. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gelten für das Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision - mit Ausnahme des § 566 a ZPO - entsprechend. Damit wird auf § 554 Abs. 5 ZPO verwiesen, der wiederum auf § 553 Abs. 2 ZPO verweist. Nach diesen Bestimmungen sind auf die Revisionsbegründungsschrift die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze anzuwenden. Für vorbereitende Schriftsätze in Anwaltsprozessen ist die Unterschrift des Anwalts nach § 130 Nr. 6 ZPO vorgeschrieben. Daraus folgt, daß die Rechtsbeschwerdebegründung von einem Rechtsanwalt handschriftlich unterschrieben sein muß.

Die als Telekopie bei den Gerichten eingehenden Schriftstücke sind nicht handschriftlich unterschrieben.

2. Die Rechtsprechung hat von dem Grundsatz, daß Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelbegründungsschriften handschriftlich unterschrieben sein müssen, Ausnahmen zugelassen.

a) Schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts konnte ein Rechtsmittel durch Telegramm eingelegt werden. Dabei wurde nicht verlangt, daß eine briefliche Bestätigung durch den Prozeßbevollmächtigten gleichzeitig oder innerhalb der Rechtsmittelfrist einging. Auch die fernmündliche Aufgabe des Telegramms genügte. Dem sind die Obersten Gerichtshöfe des Bundes im Ergebnis einhellig gefolgt (BGH NJW 1960, 1310; BFHE 92, 438; BSG Urteil vom 19. Oktober 1977 - IV RJ 31/77 - USK 77217). Folgerichtig wurde dann auch die Einlegung des Rechtsmittels durch Fernschreiber zugelassen (BGHZ 87, 63; BGHSt 31, 7; BSG, aaO).

b) Das Bundesarbeitsgericht hat auch die Frage bejaht, ob den Erfordernissen der Schriftform durch Übermittlung eines Telebriefes (Telekopie) genügt wird (BAG 43, 46, 49; ebenso BFHE 136, 38;  138, 403;  vgl. auch BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80] zu § 73 Patentgesetz; BGHZ 87, 63 und OLG Koblenz, NStZ 1984, 236 zu § 345 Abs. 2 StPO). Es hat bei neuen technischen Übermittlungsformen darauf abgestellt, welcher Grad von Formstrenge nach den jeweils maßgebenden Verfahrensvorschriften sinnvoll gefordert werden kann (BAGE 30, 86, 101 [BAG 14.02.1978 - 1 AZR 154/76] = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Bezogen auf die Schriftform heißt das: Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß er mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GemS-OGB NJW 1980, 172, 174; BAGE, aaO). Insoweit erfüllt das fernmeldetechnisch im Telekopierverfahren von einem Original aufgenommene und als Fernkopie dem Rechtsmittelgericht auf postalischem Wege zugeleitete Schriftstück hinreichend den mit den Formvorschriften erstrebten Zweck. Das Verfahren der Telekopie gibt den Inhalt des Schriftstücks und die Unterschrift der das Rechtsmittel einlegenden Person einwandfrei und zuverlässig wieder. Sie bietet gegenüber der Übermittlung durch Telegramm oder Fernschreiber sogar noch eine erhöhte Inhalts- und Unterschriftsgarantie (BAG 43, 50, mit weiteren Nachweisen). Der Bundesfinanzhof hat deshalb die Frage aufgeworfen, ob die Entwicklung des Telebriefes nicht die Rechtsmitteleinlegung durch Telegramme hinfällig machen kann (BFHE 138, 403, 405).

c) Bei der Übermittlung durch Telekopie entfällt nur das Erfordernis des Eingangs eines Schriftsatzes mit der eigenhändigen Unterschrift des Absenders. Alle übrigen Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Gerade weil das Verfahren der Telekopie den Inhalt des Schriftstücks und die Unterschrift der die Revision einlegenden Person einwandfrei und zuverlässig wiedergibt, muß das Schriftstück, das beim Revisionsgericht eingeht, die Unterschrift der die Revision einlegenden Person einwandfrei und zuverlässig wiedergeben. Nur so steht fest, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß er mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Der Rechtsmittelführer muß also das, was technisch möglich ist, leisten, um die Anforderungen der Schriftlichkeit zu gewährleisten. Technisch möglich ist die Wiedergabe von Unterschriften. Der Rechtsmittelführer muß deshalb dafür sorgen, daß ein unterschriebener Schriftsatz kopiert wird, und daß die kopierte Unterschrift beim Rechtsmittelgericht eingeht.

Es besteht danach kein Anlaß, auf den Eingang eines unterschriebenen Schriftstücks zu verzichten. So hat auch das Bundessozialgericht entschieden: Fehlt auf der durch Telekopie übermittelten Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 a Abs. 2 SGG die Wiedergabe der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten, ist die Beschwerde nicht formgerecht begründet (BSG Beschluß vom 28. Juni 1985 - 7 BAr 36/85 -). Für den vergleichbaren Fall eines telegrafisch eingelegten Rechtsmittels hat der Bundesfinanzhof entsprechend entschieden. Es genügt nicht, daß telegrafisch Revision eingelegt wird. Aus dem Telegramm, mit dem die Revision eingelegt wird, muß sich auch ergeben, wer die Revision eingelegt hat. Das kann dadurch geschehen, daß Namen und Anschrift des Prozeßbevollmächtigten aus dem Text des Telegramms ersichtlich sind. Denn nur so wird sichergestellt, daß auf andere Weise das zwingende Formerfordernis der Urheberschaft erfüllt ist (BFH Beschluß vom 14. Juni 1985 - III R 265/84 - BB 1985, 1655). Der Rechtsmittelführer muß daher alle technischen Möglichkeiten ausnutzen, um die Schriftlichkeit soweit wie möglich zu wahren.

Das ist hier nicht geschehen. Die innerhalb der Frist eingegangene Begründung der Rechtsbeschwerde enthält keine - kopierte - Unterschrift des Verfahrensbevollmächtigten. Dies kann auf einem Versehen des Verfahrensbevollmächtigten beruhen, falls er dem Postamt eine nicht unterschriebene Begründung zur Kopie hatte vorlegen lassen; es kann aber ebenso auf technischen Fehlern bei der Übermittlung beruhen. Nach Auskunft der Oberpostdirektion Frankfurt am Main ist technisch nicht in allen Fällen sicherzustellen, daß die Unterschriften, die sich auf der Übermittlungsvorlage befinden, tatsächlich übermittelt werden. Für den rechtzeitigen und formgerechten Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung trägt aber der Rechtsbeschwerdeführer allein die Verantwortung.

3. Ist die Unterschrift des Verfahrensbevollmächtigten auf der beim Rechtsbeschwerdegericht eingegangenen Telekopie nicht wiedergegeben und beruht dieser Umstand auf einem technischen Versehen, das der Verfahrensbevollmächtigte nicht voraussehen konnte, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten. Diese Voraussetzungen wären erfüllt, wenn der Verfahrensbevollmächtigte darauf vertrauen durfte, daß seine Unterschrift unter dem dem Postamt vorgelegten Original auch beim Bundesarbeitsgericht eingehen würde.

Im vorliegenden Fall scheitert eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch daran, daß es der Verfahrensbevollmächtigte zunächst ausdrücklich abgelehnt hatte, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine etwaige Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist zu stellen. Jetzt kommt eine solche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr in Betracht. Die Wiedereinsetzung muß nämlich innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden (§ 234 Abs. 1 ZPO). Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO). Das war hier spätestens am 7. März 1984 der Fall. Denn die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wurden durch Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 29. Februar 1984 darauf hingewiesen, daß sich die Unterschrift auf der Telekopie nicht feststellen läßt. Auf dieses Schreiben haben die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats am 7. März 1984 erwidert. Der Umstand, der eine Wiedereinsetzung begründen konnte, nämlich der technische Fehler bei der Übermittlung der Vorlage, war den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats zu diesem Zeitpunkt bekannt. Das Hindernis, die Unkenntnis vom Eingang einer Rechtsmittelbegründung ohne kopierte Unterschrift, war damit behoben. Die Frist, innerhalb derer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte beantragt werden können, war damit am 21. März 1984 abgelaufen. Der am 2. Januar 1986 eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist verspätet.

4. Da die Rechtsbeschwerde nicht ordnungsgemäß begründet wurde, muß sie als unzulässig verworfen werden (§ 94 Abs. 2 Satz 3 ArbGG in Verb. mit § 74 Abs. 2 ArbGG, der wiederum auf § 554 a Abs. 2 ZPO verweist).