II.

Die zulässige Revision des Beklagten hat Erfolg, weil der angefochtene Berufungsbescheid auf der unrichtigen Anwendung von Bundesrecht beruht (§ 56 Abs. 1. Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 - BGBl. I S. 625 - BVerwGG).

Das Berufungsgericht hat § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - unrichtig ausgelegt. Seiner Meinung, die in dieser Vorschrift enthaltenen Worte "entsprechende Versorgung" seien - in Angleichung an § 3 Nr. 1 G 131 - als Versorgung "unter Berücksichtigung etwaiger durch rechtskräftigen Kategorisierungs- (Entnazifizierungs-, Spruchkammer-)Bescheid verfügter Einschränkungen" zu verstehen, kann nicht beigepflichtet werden.

Gegen diese Auslegung spricht schon der Wortlaut des § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131, der die eben wörtlich wiedergegebene Einschränkung gerade nicht enthält. Unter Hinweis darauf, daß der Bundesgesetzgeber die Frage, ob, in welchem Umfang und mit welcher Rechtswirkung rechtskräftige Entnazifizierungsentscheidungen auf die Rechtsstellung der unter Art. 131 des Grundgesetzes - GG - fallenden Personen Einfluß gewinnen sollen, in mehreren Vorschriften des Gesetzes zu Art. 131 GG (z.B. in §§ 3 Nr. 1 bis 3, 8, 62 Abs. 1) ausdrücklich geregelt hat, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Dezember 1956 - BVerwG II C 131.54 - (BVerwGE 4, 200) ausgeführt, im Hinblick auf diese ausdrücklichen Regelungen sei anzunehmen, daß der Gesetzgeber über diese Regelungen hinaus den Entnazifizierungsentscheidungen keinen Einfluß einräumen wollte. Der Wortlaut des § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131 - vor allem die Verwendung der Gegenwartsform "erhalten" - läßt zudem klar erkennen, daß bei der Prüfung, ob ein Beamter "keine oder keine entsprechende Versorgung" erhält, von der tatsächlichen Versorgung bei Inkrafttreten des Gesetzes (1. April 1951) auszugehen und diese Versorgungslage der "früheren Rechtsstellung" gegenüber zu stellen ist, nämlich derjenigen, welche der Beamte am 8. Mai 1945 - dem nach Art. 131 GG maßgeblichen Stichtag - innehatte (so auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Januar 1956 - BVerwG II C 197.53 - RiA 1956, 174). Die Anwendung des § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131 ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift also nur dann ausgeschlossen, wenn die Versorgung, die der Beamte am 1. April 1951 erhielt, der von ihm am 8. Mai 1945 bekleideten Rechtsstellung entsprach, wenn mithin dem Beamten bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG die am 8. Mai 1945 "erdienten" Versorgungsbezüge gewährt wurden oder wenn eine Minderung der am 8. Mai 1945 "erdienten" Versorgungsbezüge auf "beamtenrechtlichen Gründen" beruhte (vgl. BVerwGE 4, 339 [BVerwG 13.03.1957 - VI C 59/56] [340] sowie Beschluß vom 21. Dezember 1957 - BVerwG VI B 152.56 -). Eine nach Maßgabe einer Entnazifizierungsentscheidung vorgenommene Minderung der "erdienten" Versorgungsbezüge ist keine Minderung der Versorgung aus "beamtenrechtlichen Gründen" im Sinne des Art. 131 GG, des Gesetzes zu Art. 131 GG und des hier zur Erörterung stehenden § 62 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b G 131.

Die Auslegung, die § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131 durch das Berufungsgericht erfahren hat, wäre überdies auch dann unzutreffend, wenn der Wortlaut dieser Vorschrift die Angleichung an § 3 Nr. 1 G 131 zuließe. Der Hinweis auf diese Vorschrift würde nämlich die Auslegung, die das Berufungsgericht § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131 gegeben hat, nur dann rechtfertigen, wenn § 3 Nr. 1 G 131 unter den dort bestimmten Voraussetzungen auch die in den §§ 1 und 2 G 131 bezeichneten Versorgungsempfänger von den Rechten nach Kapitel I ausschlösse. Dies ist indessen, wie sich ohne weiteres durch Gegenschluß aus § 3 Nr. 1 G 131 ergibt, nicht der Fall. Vielmehr sind die in §§ 1 und 2 G 131 bezeichneten Versorgungsempfänger, die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend ihrer früheren Rechtsstellung unter Berücksichtigung der durch rechtskräftigen Entnazifizierungsbescheid verfügten Einschränkungen versorgt waren, nach Kapitel I zu behandeln (so auch Anders, Gesetz zu Art. 131 GG, 3. Auflage, Anm. 2 Abs. 4 zu § 3).

Auch der Sinn des Gesetzes zu Art. 131 GG legt die Auslegung, die das Berufungsgericht § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131 gegeben hat, nicht nahe. Allerdings sollte der Bundesgesetzgeber nur die noch regelungsbedürftigen Rechtsverhältnisse der im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Bediensteten regeln. Das Berufungsgericht irrt jedoch in der Annahme, daß die Rechtsverhältnisse der entsprechend ihrer früheren Rechtsstellung "unter Berücksichtigung etwaiger durch rechtskräftigen Kategorisierungs- (Entnazifizierungs-, Spruchkammer-)Bescheid verfügter Einschränkungen" wiederverwendeten oder versorgten Beamten bei Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG nicht mehr regelungsbedürftig gewesen seien.

Daß der Bundesgesetzgeber selbst auch diese Rechtsverhältnisse für noch regelungsbedürftig gehalten hat, hat er in § 3 Nr. 1 G 131 klar zum Ausdruck gebracht. Diese Vorschrift setzt nämlich die Zugehörigkeit zu den "in den §§ 1 und 2 bezeichneten Personen" voraus; damit ist klargestellt, daß der Bundesgesetzgeber selbst nicht der Auffassung gewesen ist, die Personen, auf die sich § 3 Nr. 1 G 131 bezieht, seien mangels Regelungsbedürftigkeit ihrer Rechtsverhältnisse entweder nicht von Art. 131 GG erfaßt worden oder aus dem Personenkreis des Art. 131 GG schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG wieder ausgeschieden und deswegen - abgesehen von § 77 G 131 - von diesem Gesetz überhaupt nicht betroffen. Überdies stellt gerade § 3 Nr. 1 G 131 die vom Bundesgesetzgeber selbst für erforderlich gehaltene Regelung dar mit dem Inhalt, daß eine Wiederverwendung, die den Tatbestand des § 3 Nr. 1 G 131 erfüllt, den Ausschluß des wiederverwendeten Beamten von den Rechten nach Kapitel I bewirkt, woraus sich zugleich - wie schon erwähnt wurde - durch Gegenschluß ergibt, daß diejenigen Beamten, die am 1. April 1951 infolge einer durch rechtskräftigen Entnazifizierungsbescheid verfügten Einschränkung geminderte Versorgungsbezüge erhielten, von den Rechten nach Kapitel I nicht schlechthin ausgeschlossen sein sollen.

Die Regelungsbedürftigkeit der hier in Rede stehenden Rechtsverhältnisse ist zudem auf Grund der Erwägung zu bejahen, daß die im Entnazifizierungsverfahren verfügten Einschränkungen noch nach Rechtskraft der diese Einschränkungen verfügenden Entscheidung und sogar noch nach Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG durch die landesrechtliche Entnazifizierungsabschlußgesetzgebung, im Wiederaufnahmeverfahren oder durch Gnadenerweise beseitigt werden konnten und vielfach auch beseitigt worden sind und daß die Vorschrift des § 8 G 131 der Berücksichtigung eines späteren Wegfalls solcher Einschränkungen im Rahmen der Rechtsgewährung nach Kapitel I nicht entgegensteht (vgl. Anders a.a.O. Anm. 2 zu § 8). Auch die rechtlichen Folgen eines solchen nachträglichen Wegfalls entnazifizierungsrechtlicher Einschränkungen hatte der Bundesgesetzgeber zu regeln, zumal das Anliegen des Grundgesetzgebers in Art. 131 GG vor allem auch die Beseitigung der durch die Entnazifizierung entstandenen Rechtsunsicherheit war (vgl. BVerwGE 1, 314 [316]).

Einem späteren Wegfall der im Entnazifizierungsverfahren rechtskräftig verfügten Einschränkungen hat der Bundesgesetzgeber Rechnung tragen wollen, als er die Versorgungsempfänger nicht in § 3 Nr. 1 G 131 einbezog. Die Versorgungsempfänger sollen nach dem Willen des Bundesgesetzgebers für den Fall des späteren Wegfalls dieser Einschränkungen Rechte nach Kapitel I entsprechend ihrer nunmehr verbesserten Ausgangsposition haben. Daß die Rechtsverhältnisse der "verdrängten" Versorgungsempfänger hiernach günstiger als die Rechtsverhältnisse der wiederverwendeten "verdrängten" Beamten geregelt sind, rechtfertigt sich damit, daß den bereits am 1. April 1951 in einer - vom Gesetzgeber selbst in §§ 20 ff. G 131 vorgesehenen - geringeren Rechtsstellung wiederverwendeten Personen trotz § 3 Nr. 1 G 131 die Möglichkeit des Wiederaufstiegs in die frühere Rechtsstellung eröffnet ist, während die Personen, welche am 1. April 1951 im Vollzug einer rechtskräftigen Entnazifizierungsentscheidung eine geminderte Versorgung erhielten, eine "entsprechende" Versorgung nicht mehr erlangen könnten, wenn sie in § 3 Nr. 1 G 131 einbezogen wären.

Die Erwägung, daß noch nach Eintritt der Rechtskraft einer Entnazifizierungsentscheidung die Beseitigung der damit verfügten Einschränkungen möglich war, nimmt auch dem Hinweis des Berufungsgerichts darauf, daß es damals eine Versorgung ohne Berücksichtigung der im Entnazifizierungsverfahren verfügten Einschränkungen nicht gegeben habe, die Überzeugungskraft.

Ist hiernach der Wortlaut des § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131 eindeutig und aus § 3 Nr. 1 G 131 nicht zu folgern, daß der Bundesgesetzgeber für die am 1. April 1951 nach Maßgabe rechtskräftiger Entnazifizierungsentscheidungen lediglich beschränkt Versorgten das Regelungsbedürfnis verneint oder sie von den Rechten nach Kapitel I ausgeschlossen hat, so erscheint der Schluß gerechtfertigt, daß der Kläger - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - unter § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b G 131 fällt.

Der Hinweis des Klägers darauf, daß er nach Rückstufung zum Reichsbahnsekretär im Entnazifizierungsverfahren seit 1. August 1947 als Reichsbahnsekretär wiederverwendet worden, also von der Anwendung des § 62 Abs. 1 G 131 wegen entsprechender Wiederverwendung - nicht wegen entsprechender Versorgung - ausgeschlossen sei, geht fehl. Denn abgesehen davon, daß die Rückstufung des Klägers zum Reichsbahnsekretär nach den insoweit bindenden Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht rechtskräftig geworden ist, muß für die Auslegung des § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a G 131 das gleiche wie für § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G 131 gelten, weil auch dort die in die Regelung des § 3 Nr. 1 G 131 aufgenommene Einschränkung fehlt und weil - wie schon oben ausgeführt wurde - auch bezüglich der Rechtsverhältnisse der unter Beachtung rechtskräftiger Entnazifizierungsentscheidungen beschränkt wiederverwendeten Personen das Regelungsbedürfnis nicht verneint werden kann. Die hiernach unterschiedliche Regelung der Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits beschränkt wiederverwendeten Beamten im Kapitel I einerseits und im Kapitel II andererseits durfte der Bundesgesetzgeber wegen der andersartigen Ausgangslage der betroffenen Personenkreise treffen; er hat übrigens - entgegen der Annahme des Klägers - in Kapitel II auch weitere abweichende Regelungen getroffen, vgl. z.B. § 63 Abs. 3 Satz 2 und 3 G 131. Der Kläger irrt zudem, wenn er meinen sollte, durch die Auslegung, die der Senat der hier umstrittenen Vorschrift gibt, würden die unter diese Vorschrift fallenden Personen im Verhältnis zu den unter § 3 Nr. 1 G 131 fallenden Personen benachteiligt. Diese Auslegung mag sich zwar im Falle des Klägers nachteilig auswirken; sie eröffnet indessen, wie schon ausgeführt wurde, auch die - begünstigende - Möglichkeit, den Wegfall einer im Entnazifizierungsverfahren verfügten Einschränkung bei der Rechtsgewährung zu berücksichtigen.

Infolge der unrichtigen Anwendung des § 62 Abs. 1 G 131 hat das Berufungsgericht § 7 G 131 im vorliegenden Fall für nicht anwendbar gehalten. Es hat demgemäß nicht geprüft, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift bei den Beförderungen des Klägers zum Reichsbahninspektor und - Oberinspektor erfüllt sind. Das angefochtene Urteil beruht also auf der fehlerhaften Auslegung des § 62 Abs. 1 G 131.

Nach alledem ist das angefochtene Urteil, ohne daß es eines Eingehens auf die vom Berufungsgericht erörterten Fragen zu § 64 G 131 bedarf, aufzuheben und die Sache zwecks Nachprüfung der angefochtenen Bescheide auf Grund des § 7 G 131 an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 63 Abs. 1 Buchst. b BVerwGG).