Es kann dahingestellt bleiben, ob es nach § 628 ZPO unzulässig ist, ein Ehescheidungsurteil mit einer Nichtigkeitsklage anzugreifen, nachdem eine der Parteien des Ehestreits verstorben ist. Denn die von der Klägerin angestrengte Nichtigkeitsklage ist aus anderem Grunde nicht statthaft. Die Klägerin beruft sich auf den Nichtigkeitsgrund des § 579 Ziff. 4 ZPO. Sie behauptet, ihr inzwischen verstorbener früherer Ehemann sei schon, bevor er die Ehescheidungsklage erhoben habe, infolge einer geistigen Erkrankung prozeßunfähig gewesen. Dieser Zustand sei auch später nicht behoben worden.

Diesen Nichtigkeitsgrund kann die Klägerin nicht geltend machen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH 96, 385, 387) zutreffend entschieden hat, kann dieser Mangel nur von der Partei geltend gemacht werden, die in dem vorangegangenen Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß vertreten war, nicht aber auch von dem Gegner. Grunsky (Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 579 II 4 vorletzter Abs.) hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das Erfordernis der ordnungsmäßigen Vertretung nur dem Schutz der zu vertretenden Partei dient. Der in dem Rechtsstreit unterlegene Gegner, hier die Klägerin, ist nicht dadurch beschwert, daß die andere Partei nicht ordnungsgemäß vertreten war. Zwar ist es in einem Eheverfahren nicht ausgeschlossen, daß die nicht ordnungsgemäß vertretene Partei das Urteil, durch das ihrem Antrag entsprechend die Ehe geschieden worden ist, mit der Nichtigkeitsklage angreift, um die Abweisung der Klage zu erreichen. Diese Gefahr stellt aber für die andere Partei keine die Nichtigkeitsklage rechtfertigende Beschwer dar. Der gegenteiligen, vom Reichsgericht (RGZ 126, 261, 263) vertretenen Meinung kann nicht gefolgt werden (wie hier auch Grunsky in Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 551 II 5 b; § 579 II 4; Rimmelspacher, Zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozeß 1966 S. 216). Will diese Partei sich Gewißheit darüber verschaffen, ob das ergangene Urteil bestehen bleibt, dann muß sie in einem solchen Fall dafür sorgen, daß das Urteil dem gesetzlichen Vertreter der nicht ordnungsgemäß vertreten gewesenen Partei zugestellt und damit die Frist des § 586 Abs. 1 ZPO in Lauf gesetzt wird (§ 586 Abs. 3 ZPO). Da die erhobene Klage aus dem angegebenen Grunde nicht statthaft ist, kommt es nicht darauf an, ob sie möglicherweise auch verspätet erhoben worden ist, weil sie nach § 586 Abs. 1 ZPO von der Klägerin als der Gegnerin der nicht ordnungsgemäß vertretenen Partei, sofern sie zulässig gewesen wäre, nur innerhalb eines Monats, nachdem die Klägerin von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hatte, hätte erhoben werden müssen (OLG Schleswig NJW 1959, 200; Baumbach/Hartmann ZPO 31. Aufl. § 586 Anm. 2; Thomas/Putzo ZPO 6. Aufl. § 586 Anm. 2; a.A. Grunsky in Stein/Jonas ZPO 19. Aufl. § 586 Anm. III 2 a. E.). Die Revision war daher durch Versäumnisurteil (vgl. hierzu Stein/Jonas/Schlosser ZPO 19. Aufl. § 618 Anm. VI 4) zurückzuweisen.