Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.1998, Az.: 4 StR 253/98

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. November 1997 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zu der in Abschnitt I 2 der Revisionsbegründung unter der Überschrift "Verstoß gegen § 247 Satz 4 StPO" erhobenen Rüge bemerkt der Senat:

Eine Prüfung des Revisionsvorbringens zur Unterrichtung des Angeklagten nach Vernehmung der Zeugin H. in dessen Abwesenheit auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Revisionsrüge nach § 338 Nr. 5 StPO ist dem Senat verwehrt. Kommen wie hier nach den vorgetragenen Tatsachen mehrere Verfahrensmängel in Betracht, muß vom Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist die Angriffsrichtung der Rüge deutlich gemacht und dargetan werden, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird. Aus der rechtlichen Bewertung am Ende der Mitteilung des beanstandeten prozessualen Sachverhalts ("Dies stellt einen Verstoß gegen § 247 Satz 4 StPO dar.") und der damit korrespondierenden Überschrift dieses Abschnitts der Revisionsbegründung ergibt sich aber, daß die Revision insoweit allein auf den ausdrücklich genannten relativen Revisionsgrund gestützt werden sollte, nicht aber auch - wie es hinsichtlich einer anderen in Abschnitt I 3 erhobenen Rüge durch Nennung auch dieser Vorschrift in der Überschrift geschehen ist - auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. Die nunmehr mit Schriftsatz vom 23. Juni 1998 vorgenommene entsprechende Ergänzung des Revisionsvorbringens ist verspätet.

Ein Beruhen des Urteils auf dem gerügten Verstoß gegen § 247 Satz 4 StPO ist auszuschließen, da das Landgericht der vom Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung vorgelegten "Schenkungsbestätigung", insbesondere auch der Frage ihrer Echtheit und den Angaben der Zeugen zu diesem Schriftstück, ohne Rechtsfehler keine Bedeutung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin zugemessen hat (UA 63).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.