Die Parteien sind in den ersten beiden Rechtszügen in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend davon ausgegangen, daß die Beklagte in dem inhaltlich nicht vollständig mitgeteilten Vertrage eine Gütertransportverpflichtung übernommen und den Gegenwert ihrer Rechnung vom 15.7.1950 von der Klägerin übereignet bekommen habe gegen Übernahme der obligatorischen Verpflichtung, darüber nicht ohne Zustimmung der Klägerin oder nach Maßgabe einer gerichtlichen Entscheidung zu verfügen. Es unterliegt daher keinem Bedenken, wenn beide Vorinstanzen den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als Gesamtverfrachtung im Sinne des § 27 BSchiffG, § 10 AVB und die von der Klägerin geleistete Zahlung als Zahlung unter Vorbehalt behandelt haben. Die Schlüssigkeit des auf Rückzahlung schlechthin gerichteten Klageantrages steht somit ausser Zweifel.

Die Entscheidung ist also allein davon abhängig, ob die Beklagte eine Vergütung oder Entschädigung für die Vorhaltung des Schiffes und der Besatzung während der Liegezeit in W. verlangen durfte oder nicht. Das Berufungsgericht hat die Zahlungspflicht der Klägerin aus § 41 Abs. 5 der AVB hergeleitet, welcher bestimmt, daß Zeitaufenthalte, die durch zollamtliche Abfertigung der Güter entstehen, in die Löschzeit einzurechnen sind. Es führt dazu aus, daß die Anhaltung des Schiffes durch die Besatzungsbehörde einer Zollabfertigung gleichzusetzen sei.

Gegen diese Begründung wendet sich die Revision und hält die Vorschrift des § 41, V AVB nicht für anwendbar. Die Auslegung dieser Vorschrift ist in der Revisionsinstanz nachprüfbar. Die AVB stellen allgemein normativ festgelegte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen dar, denen die Parteien sich unterworfen haben. Ihre Bestimmungen tragen also nicht den Charakter vertraglicher Vereinbarungen, sondern den einer Rechtsordnung, die auch ausserhalb des Bezirkes des Berufungsgerichts Anwendung findet und daher der freien Würdigung des Revisionsgerichts unterliegt. Auf die Belange der an ihrer Fassung beteiligten Wirtschaftskreise kommt es dabei nur insoweit an, als sie in dem Wortlaut einen eindeutig erkennbaren Ausdruck gefunden haben. Entsprechende Grundsätze hat der erkennende Senat bereits in den Entscheidungen BGHZ Bd. 1, S 83, und Bd. 5, S 111, zum Ausdruck gebracht.

Es ist der Revision zuzugeben, daß die Bestimmung des § 41 Abs. V AVB den Anspruch der Beklagten allein nicht zu tragen vermag. Das Berufungsgericht stellt fest, daß die Maßnahme der Besatzungsbehörde willkürlich gewesen sei und sich gegen die Ladung selbst gerichtet habe. Ein solcher willkürlicher Akt, der ausserhalb jeder Regelung liegt der die Schiffahrt regelmässig unterworfen ist, lässt sich einer legal ausgeübten Zollabfertigung nicht gleichsetzen. Es kommt hinzu, daß § 41 Abs. V AVB nur einen Anhalt für die Berechnung der Löschzeit gibt und daher als Grundlage für eine Zahlungspflicht der Klägerin nur in Verbindung mit der Feststellung einer Überschreitung der Löschzeit herangezogen werden kann. Das Berufungsgericht hat aber die Dauer der Löschzeit und ihre Überschreitung nicht geprüft, konnte das auch nicht, weil das Schiff seinen Bestimmungshafen nicht erreicht und die Löschzeit nicht begonnen hat (BGHZ 1, 50 [BGH 12.01.1951 - I ZR 8/50]). Mithin handelt es sich bei dem Klageanspruch nicht um ein Liegegeld im Sinne der §§ 30, 49 BinnenschiffahrtsGesetzes, sondern um eine Entschädigung für die Vorhaltung des Schiffes und der Besatzung während des Aufenthaltes in Wittenberge.

Ein solcher Anspruch der Beklagten auf Entgelt für den Aufenthalt in W. ist begründet. Es mag dahingestellt bleiben, ob eine Zahlungspflicht der Klägerin für den behördlich angeordneten Aufenthalt bereits aus dem etwas unklar gefassten § 28 AVB hergeleitet werden kann. Denn in dieser Vorschrift kommt jedenfalls der Grundsatz zum Ausdruck, daß aussergewöhnliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Beladung durch Verzögerungen und Eingriffe von hoher Hand verursacht werden, vom Befrachter getragen werden müssen. Dem entspricht die Regelung des § 68 AVB, die dem Verfrachter nur die im regelmässigen Verlauf der Reise aufzuwendenden Kosten der Schiffahrt zur Last legt. Nur diese werden durch die Fracht abgegolten. Richtet sich aber, wie im vorliegenden Falle festgestellt ist, der behördliche Eingriff gegen die Ladung als solche, so sind die hierdurch entstehenden Kosten nicht durch die Fracht abgegolten, sondern müssen vom Befrachter gesondert getragen werden, da sie allein in seiner Sphäre auftreten (vgl Urteil des Senats vom 17. April 1951 BGHZ 2 S 20 [24]). Sie in ihrer zahlenmässigen Höhe dem Liegegeld gleichzusetzen, ist von den Parteien nicht beanstandet worden und gibt auch zur Beanstandung von allgemeinen Gesichtspunkten aus keinen Anlass.

Von dieser Zahlungspflicht kann sich die Klägerin nicht durch Hinweis auf § 108 AVB befreien. Denn selbst wenn die Anhaltung des Schiffes einer der hier aufgeführten zufälligen allgemeinen Störungen gleichgesetzt werden sollte, so hat doch die Klägerin von der ihr nachgelassenen Möglichkeit, sich ihrer Verpflichtung aus dem Frachtvertrage für die Dauer der Störung für enthoben zu erklären, keinen Gebrauch gemacht. Ihre nachträgliche Weigerung, die durch den Aufenthalt verursachten Kosten zu bezahlen, steht einer solchen Erklärung nicht gleich, zumal sie auch während des Aufenthalts des Schiffes in W. die Betreuung ihrer Ladung im Schiffe in Anspruch genommen hat.

Die demgegenüber aus §§ 104, 105 AVB folgende automatische Beendigung des Frachtvertrages durch den einem Zufall gleichzusetzenden Rückfahrtbefehl der Besatzungsbehörde kann dem Verfrachter den bereits vor diesem Zeitpunkt begründeten Anspruch auf Vergütung des Aufenthaltes in Wittenberge nicht nehmen. Denn die in W. geleistete Betreuung der Ladung im Schiffe gehörte zur ordnungsmässigen Abwickelung des später aufgelösten Frachtvertrages und bildet die Voraussetzung dafür, daß die Ladung der Befrachterin in Berlin wieder ausgehändigt werden konnte.

Der Klägerin scheinen, wie ihre Berufung auf die Gefahrengemeinschaft des Befrachters und des Verfrachters zeigt, die Grundsätze der Haverei vorzuschweben. Ihrer Anwendung steht aber schon die Feststellung des Berufungsgerichts entgegen, daß sich die Maßnahme der Besatzungsbehörde allein gegen die Ladung, nicht aber gegen das Schiff gerichtet habe. Von einer Gefahrengemeinschaft, wie sie die Haverei voraussetzt, kann daher keine Rede sein.

Die Revision war daher als unbegründet mit der Kostenfolge der §§ 97, 101 ZPO zurückzuweisen.