Die Klägerin, welche als Witwe des im November 1938 im Konzentrationslager B. umgekommenen jüdischen Augenarztes Dr. C. Entschädigung wegen Schadens an Leben begehrt, hat durch Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Juli 1962, unter teilweiser Abweisung ihrer Klage, Rente und Kapitalentschädigung zugesprochen erhalten. Das Urteil ist für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Auf den Hilfsantrag des beklagten Tandes, Vollstreckungsnachlaß zu gewähren, ist nicht erkannt worden. Das beklagte Land hat Revision eingelegt und gemäß §§209 Abs. 1 BEG, 719 Abs. 2 ZPO einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt.

Der Einstellungsantrag ist zulässig, aber nicht begründet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 18, 398; LM Nr. 15 zu §719 ZPO) kann in der Regel einem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §719 Abs. 2 ZPO nicht stattgegeben werden, wenn der Vollstreckungsschuldner einen Antrag auf Abwendung der Zwangsvollstreckung nach §713 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz nicht gestellt hat (vgl. auch: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 26. Aufl., §719 Anm. 2 Seite 1076). Das beklagte Land hat einen solchen Antrag zwar gestellt, das Oberlandesgericht hat jedoch darüber nicht entschieden. Das beklagte Land hätte insoweit nach §§209 Abs. 1 BEG, 716, 321 ZPO die Ergänzung des Urteils beantragen können. Dadurch hätte es einen Schutz gegen die Vollstreckung zu erlangen vermocht. Da es hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, kann es jetzt die Einstellung der Zwangsvollstreckung ebensowenig verlangen, als wenn es von vornherein unterlassen hätte, Vollstreckungsschutz zu beantragen. Ein Fall, in dem die Einstellung auch ohne einen solchen Antrag erfolgen kann, liegt nicht vor.