Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 19.01.1996, Az.: 1 BvR 662/93
Willkürverbot; Gerichtsentscheidung; Rechtsnorm; Abweichen; Berufungsgreicht
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 19.01.1996
- Aktenzeichen
- 1 BvR 662/93
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1996, 12470
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- NJW 1996, 1336 (Volltext mit red. LS)
- SGb 1997, 471 (amtl. Leitsatz)
Amtlicher Leitsatz
Die Voraussetzungen, über denen ein willkürliches Abweichen einer Gerichtsentscheidung von einer Rechtsnorm festgestellt werden kann, gelten auch für die Prüfung, ob ein Berufungsgericht bei der erneuten Entscheidung oder Sachen nach Zurückverweisung durch die Revisionsinstanz gegen das Willkürverbot verstoßen hat.
