I.

Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbegründungsschrift vom 8. August 1956 gerügt, daß "ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 8. November 1955 die Öffentlichkeit verletzt sei"; dies stelle einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des §551 Ziff. 6 ZPO dar.

Inzwischen ist die genannte Sitzungsniederschrift durch einen - wegen Verhinderung des Protokollführers vom damaligen Vorsitzenden des erkennenden Senats des Berufungsgerichts allein unterschriebenen - Beschluß vom 1. Oktober 1956 dahin berichtigt worden, daß es in der Überschrift des Sitzungsprotokolls vom 8. November 1955 heißen muß: "Protokoll aufgenommen in öffentlicher Sitzung ...". Zur Begründung ist ausgeführt, daß am 8. November 1955 tatsächlich in öffentlicher Sitzung vor dem Berufungsgericht verhandelt worden sei und die unrichtige Bezeichnung auf einem offenbaren Versehen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beruhe, der nur Vordrucke für nichtöffentliche Sitzungen zur Verfügung gehabt und es versehentlich unterlassen habe, in dem vorgedruckten Wort "nichtöffentlich" die Silbe "nicht" zu streichen.

Es kann schon zweifelhaft sein, ob die Verfahrensrüge, so wie sie in der Revisionsbegründungsschrift formuliert ist, in ausreichender Form erhoben worden ist. Denn es ist nicht - auch nicht in der Revisionsverhandlung - ausdrücklich behauptet worden, daß vor dem Berufungsgericht am 8. November 1955 in "nichtöffentlicher" Sitzung verhandelt worden sei, sondern nur, daß " ausweislich des (ursprünglichen) Sitzungsprotokolls die Öffentlichkeit verletzt worden sei". Nachdem dieses ursprüngliche Sitzungsprotokoll in der Zwischenzeit berichtigt worden ist, hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, daß in der Tat die Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 8. November 1955 "nichtöffentlich" gewesen sei. Damit ist aber diese Verfahrensrüge nicht ausreichend begründet worden, so daß sie vom Revisionsgericht nicht mehr zu beachten ist.

Bei dieser Sachlage braucht der erkennende Senat nicht abschließend Stellung zu nehmen zu der von der überwiegenden Meinung des Schrifttums sowie der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 164, 359; RGSt 70, 241) abweichenden Ansicht des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in BGHSt 2, 125, daß nämlich eine Berichtigung des Sitzungsprotokolls im Strafverfahren vom Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen sei, wenn sie erst nach erhobener Verfahrensrüge vorgenommen worden ist und dieser die Grundlage entzieht.

II.

Das Berufungsgericht kommt zur Klageabweisung auf Grund folgender Erwägungen:

Es stellt zunächst fest, daß am westlichen Ortsausgang von Aitrang, an dem der Ortsverbindungsweg von Aitrang nach Binnings beginnt, ein Wegweiser, der nach Binnings zeigte, stand und zwar ein Wegweiser nach Bild 43 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung mit gelbem Untergrund und schwarzer Schrift, jedoch ohne den 20 mm breiten schwarzen Rand. Ein solcher Wegweiser - so führt der Vorderrichter weiter aus - bedeute, daß die Straße nicht befestigt und für Kraftfahrzeuge nicht geeignet sei (nach Anlage zur StVO Abschn. A Ziff. I Buchst. c Nr. 6). Dieses "Hinweiszeichen" lasse also klar erkennen, daß der Weg nicht uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet und nicht jedwedem Verkehr offen gehalten sei, sondern daß er nicht befestigt und deshalb für Kraftfahrzeuge nicht geeignet sei. Sei aber der Weg bereits in dieser Weise gekennzeichnet, so sei die beklagte Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast nicht verpflichtet gewesen, ihn in einen baulichen Zustand zu versetzen, der ihn für das Befahren insbesondere mit schweren Kraftlastzügen geeignet gemacht hätte; dann habe für die beklagte Gemeinde auch nicht die Pflicht bestanden, zusätzlich zu diesem die beschränkte Benutzbarkeit und geringe Tragfähigkeit des Weges bereits ausdrückenden Hinweiszeichen noch ein Verbotsschild nach Bild 18 der Anlage zur. StVO (i.d.F. vom 24. August 1953 - BGBl. I S. 1201 u.S. 1354) anzubringen. Schon aus diesem Grunde sei einer etwaigen Haftung der beklagten Gemeinde wegen der von der Klägerin behaupteten schuldhaften Nichterfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht der Boden entzogen.

Unabhängig hiervon habe auch der Fahrer des Lastzuges der Klägerin den Unfall selbst verschuldet. Ein Kraftfahrer habe die Bedeutung der Hinweiszeichen, wie sie in der Anlage zur Straßenverkehrsordnung beschrieben, erklärt und abgebildet seien, zu kennen. Zu diesen "Hinweiszeichen" gehörten auch die Wegweiser nach Bild 43 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung. Habe der Fahrer der Klägerin die Bedeutung dieses Wegweisers nicht gekannt, so liege schon darin sein Verschulden. Sei ihm aber die Bedeutung dieses Wegweisers bekannt gewesen, so habe er auf eigene Gefahr gehandelt, wenn er in Kenntnis der Tatsache, daß der Weg nicht befestigt und für Kraftfahrzeuge nicht geeignet sei, den Weg mit seinem rund 30 to schweren Lastzug befahren habe, indem er leichtfertig nach dem Aussehen des Weges an seinem Beginn darauf vertraut habe, daß der Weg auch in seinem weiteren Verlauf die für den Lastzug erforderliche Tragfähigkeit besitzen werde.

III.

Die Angriffe der Revision gegen die das Berufungsurteil tragende Feststellung des Vorderrichters, der Ortsverbindungsweg zwischen Aitrang und Binnings, auf dem sich der Unfall des Lastzuges der Klägerin ereignet hat, sei dem öffentlichen Verkehr nicht uneingeschränkt gewidmet gewesen, und er sei deshalb nicht jedwedem Verkehr offen gestanden, sind im Ergebnis unbegründet.

Auszugehen ist von folgendem: Von der verkehrspolizeilichen Beschränkung der Benutzung eines öffentlichen Weges ist die beschränkte Widmung eines öffentlichen Weges, besonders in Bezug auf seine Benutzungsart, zu unterscheiden. In aller Regel betreffen die Verkehrszeichen der Anlage zur Straßenverkehrsordnung nur die verkehrspolizeiliche Beschränkung der Benutzung eines öffentlichen Weges. Der Umfang der Widmung ergibt sich grundsätzlich nicht aus der Beschilderung einer Straße mit Verkehrszeichen entsprechend der Anlage zur Straßenverkehrsordnung. Die Frage, für welche Art Verkehr ein Weg gewidmet ist, beantwortet sich u.a. auch nach seinem äußeren Befund, nach den äußerlich erkennbaren Merkmalen eines Weges unter Berücksichtigung der örtlich gegebenen Verhältnisse und der allgemeinen Verkehrsauffassung.

Hier ergibt sich schon aus dem unstreitigen Sachverhalt, daß der Weg, auf dem der überschwere Lastzug der Klägerin verunglückte, jedenfalls für die Benutzung mit Lastzügen dieser Art nicht bestimmt war und ist. Es handelt sich unstreitig um einen verhältnismäßig schmalen, mir mäßig befestigten, rein Örtlichen Verbindungsweg zu den aus wenigen Häusern bestehenden, verstreut liegenden Weilern einer ländlichen Gemeinde. Ein solcher Weg ist schon nach seiner äußeren Anlage, seinem erkennbaren Zweck und unter Berücksichtigung der gegebenen örtlichen Verhältnisse auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung nur beschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, auf alle Fälle nicht dem hier allein maßgeblichen Verkehr mit einem überschweren Lastzug der Art, wie ihn die Klägerin gefahren hat. Diese nur beschränkte Widmung des Weges war, worauf bereits das Landgericht in seinem Urteil mit Recht hingewiesen hat, bei Anwendung der jedem Verkehrsteilnehmer zuzumutenden Sorgfalt ohne weiteres erkennbar. Es ist eine allgemeine Erfahrungstatsache, daß kleine, ländliche Verbindungswege der hier in Frage stehenden Art für das Befahren mit überschweren Lastzügen weder geeignet noch bestimmt sind.

Bei dieser Sachlage kommt es auf die Beschilderung des Unfallweges nicht entscheidend an. Es kann deshalb auf sich beruhen, worauf die Revision insbesondere abhebt, daß abweichend von den Wegweiser am Westausgang von Aitrang (nach Bild 43 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung - für unbefestigte Straßen) am Weiler Görwangs ein zweiter Wegweiser nach Bild 42 a.a.O. (für befestigte Straßen) stand. Aus dieser Art der Beschilderung ergibt sich der Umfang der Widmung des Weges nicht, und der Fahrer des überschweren Lastzuges der Klägerin konnte und durfte bei den hier gegebenen besonderen örtlichen Verhältnissen auch aus einen Wegweiser nach Bild 42 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung nicht auf eine gänzlich unbeschränkte Widmung dieses Weges schließen.

Die von der Klägerin behauptete Tatsache, der Weg sei auch sonst von Lastzügen benutzt worden, ist in diesem Zusammenhang unbehalflich; nicht der Verkehrsteilnehmer, sondern der Wegeherr bestimmt den Umfang der Widmung. Das ist hier, wie dargelegt, nach den konkreten Örtlichen Verhältnissen so eindeutig geschehen, daß auch ein gelegentliches - mißbräuchliches - Befahren mit schweren Lastzügen Zweifel an der beschränkten Widmung nicht aufkommen lassen konnte. Deshalb ist die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die genannte Behauptung der Klägerin zu Unrecht übergangen, unbegründet.

Hiernach hat die beklagte Gemeinde die ihr obliegende verkehrssicherungspflicht nicht verletzt; weder dadurch daß sie den Unfallweg für den Verkehr mit überschweren Lastzügen nicht genügend ausgebaut oder umgestaltet hat, noch dadurch, daß sie nicht noch zusätzlich ein Warnschild oder Verbotsschild (z.B. nach Bild 18 der Anlage zur Straßenverkehrsordnung) aufgestellt hat oder dessen Aufstellung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht von sich aus veranlaßt hat.

Nach alledem war die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückzuweisen.