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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 26.01.1995, Az.: 1 BvR 1068/93

Rechtliches Gehör; Fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschrift; Berufungsgericht; Verspätetes erstinstanzliches Vorbringen

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
26.01.1995
Aktenzeichen
1 BvR 1068/93
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1995, 13313
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • AP H. 25 / 1996, § 67 ArbGG 1979 Nr. 3
  • NJW 1995, 2980 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Es stellt eine das verfassungsrechtliche Gebot des rechtlichen Gehörs verletzende fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschrift des § 67 I ArbGG dar, wenn das BerufungsG prüft, ob das Gericht erster Instanz das Vorbringen als verspätet hätte zurückweisen müssen. Die Folgen verspäteten erstinstanzlichen Vorbringens regelt allein § 67 I 3 ArbGG i. V. mit § 528 III ZPO.