I.

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es im Kern um das gleiche Problem, das Gegenstand der zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmten Entscheidung des Senats in Sachen GEMA/Grundig - I ZR 8/54 - vom 17. Mai 1955 ist, nämlich die Frage, ob die durch §15 Abs. 2 LitUrhG gewährte Vervielfältigungsfreiheit für den persönlichen Gebrauchen für die Übertragung der Aufführung eines Werkes auf ein Magnettonband gilt. Der Senat verneint diese Frage auf Grund folgender Erwägungen:

1.

Massgebend für die Beurteilung der Rechtslage ist der das Urheberrecht beherrschende Schutzgedanke, wonach dem Urheber grundsätzlich für jede Nutzung seines Werkes ein angemessenes wirtschaftliches Entgelt zufliessen soll. Diesem Schutzgedanken würde es widersprechen, wenn dem Urheber eine Vergütung für den durch die Magnettonaufnahme vermittelten Genuss seines Werkes nur deshalb abgeschnitten würde, weil sich infolge einer technischen Entwicklung, die weder bei Erlass des literarischen Urhebergesetzes von 1901 noch der Novelle von 1910 in Betracht gezogen wurde, der Vervielfältigungsvorgang von dem gewerblichen in den privaten Sektor verlagert hat. Indem dem Urheber gemäss §§11, 15 Abs. 1 LitUrhG grundsätzlich das ausschliessliche Recht vorbehalten wurde, sein Werk zu vervielfältigen, d.h. körperlich festzulegen, wie dies durch solche Schallaufnahmen geschieht, sollte ein gerechter Lohn für seine künstlerische Leistung gerade auch in den Fällen sichergestellt werden, in denen der Genuss des Werkes im häuslichen Kreis stattfindet, wie dies bei Werken der Literatur sogar die Regel ist. Denn dieser Genuss setzt nach den dem Gesetzgeber von 1901 und 1910 bekannten privaten Vervielfältigungsmöglichkeiten in der Regel den Kauf eines Vervielfältigungsstückes, z.B. des Buches, der Notenblätter, der Schallplatte, voraus. Mit der Zahlung des Kaufpreises wird aber, wirtschaftlich gesehen, zugleich die Urhebervergütung für den Werkgenuss im privaten Bereich mitabgegolten, die von dem gewerblichen Vervielfältiger in den Kaufpreis eingerechnet wird.

Wenn der Gesetzgeber durch §15 Abs. 2 LitUrhG die Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch aus dem Ausschliesslichkeitsrecht des Urhebers herauslöste, so konnte dies bei der Schwerfälligkeit der damals bekannten privaten Vervielfältigungsmöglichkeiten und der Unvollkommenheit des Vervielfältigungsproduktes - es war vor allem an das Abschreiben von Noten- und Bühnenrollen gedacht - die wirtschaftlichen Belange des Urhebers nicht ernsthaft beeinträchtigen. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, hatte der Gesetzgeber von 1901 diese Ausnahmebestimmung für geboten erachtet, um aus sozialen Gründen und im Interesse der Musikpflege den Mitgliedern von Theater- und Gesangvereinen das Abschreiben von Noten und Bühnenrollen für unentgeltliche Aufführungen im Rahmen ihrer Vereinszwecke zu ermöglichen. Weder der allgemeine soziale Gedanke, der hiernach dieser Vorschrift zugrunde liegt, nämlich minderbemittelte Mitglieder von Theater- und Musikvereinen zu begünstigen, noch das besondere Ziel, der Musikpflege durch Musikausübende zu dienen, kann für eine Freistellung der für persönliche Gebrauchszwecke vorgenommenen Magnettonaufnahme von einer Urhebergebühr herangezogen werden. Eine solche Befreiung von einer Urhebervergütung würde vielmehr bei den noch recht erheblichen Anschaffungskosten der Selbstaufnahmegeräte gerade eine wirtschaftlich gutgestellte Bevölkerungsschicht begünstigen. Auch käme sie nicht nur aktiv Musikausübenden, sondern jedem Musikliebhaber zugute, der sich auf diese Weise ohne Zwischenschaltung ausübender Künstler durch Wiedergabe der von ihm selbst festgelegten Aufführungen den vollen Werkgenuss verschaffen kann.

Würde die private Magnettonaufnahme in die nur für beschränktere Zwecke gedachte Ausnahmevorschrift des §15 Abs. 2 LitUrhG einbezogen, so könnte dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Belange der Urheberberechtigten führen. Denn die bespielten Tonbänder, die den gewerblich hergestellten Tonträgern, vor allem der Schallplatte gleichwertig sind, und sogar infolge ihrer grösseren Haltbarkeit, ihrer langen Spieldauer und der Möglichkeit, sie nach Löschung jederzeit neu zu bespielen, Vorteile gegenüber den Schallplatten aufweisen, sind ihrem Wesen nach geeignet, den gewerblich hergestellten Schallplatten ernsthafte Konkurrenz zu machen. Das aber könnte einen Rückgang der Lizenzgebühren zur Folge haben, die den Urheberberechtigten aus dem Schallplattenabsatz zufliessen. Demgegenüber kann nicht eingewendet werden, daß die ausübenden Künstler für ihre Leistung in der Regel durch Pauschalhonorare abgefunden würden, und dass daher in Wirklichkeit durch den Absatzrückgang nur die Schallplattenindustrie selbst, nicht aber die ausübenden Künstler wirtschaftlich benachteiligt würden. Denn ein fühlbarer Rückgang des Schallplattenabsatzes würde sich auf die Dauer zwangsläufig auch auf die Höhe der Pauschalhonorare der ausübenden Künstler nachteilig auswirken oder zu einer Verminderung der Schallplattenherstellung und damit zu einer verminderten Heranziehung von ausübenden Künstlern durch die Schallplattenindustrie führen.

Abgesehen von diesen Gefahren für den Schallplattenabsatz ist es im Grundsatz mit dem Schutzgedanken der Urhebergesetze nicht vereinbar, dem Urherberberechtigten nur deshalb ein angemessenes Leistungsentgelt abzusprechen, weil sich durch die Entwicklung der Technik die ausserhalb des Vorstellungskreises des Gesetzgebers liegende Möglichkeit ergeben hat, die Vervielfältigung eines Werkes mit Hilfe komplizierter Apparate durch einfache, jedem technischen Laien verständliche Handgriffe im privaten Bereich vorzunehmen. Gegenüber dem hier notwendigen Schutz der schöpferischen Sphäre, zu der im weiteren Sinne auch die Leistung des ausübenden Kunstlers gehört, muss das Interesse des Einzelnen, seine private Sphäre von Ansprüchen der Urheberberechtigten freizuhalten, zurücktreten. Ein Grundsatz, dass die Ansprüche des Urheberberechtigten stets vor dem privaten Bereich Halt zu machen hätten, ist dem Urheberrrecht fremd. Auch im häuslichen Bereich darf niemand das Werk eines anderen verschandeln oder das Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft schmälern (RGZ 79, 397). Es ist auch nie in Zweifel gezogen worden, dass Vervielfältigungen, die im privaten Bereich mit der Zielsetzung einer gewerblichen Nutzung hergestellt werden, der Erlaubnis der Urheberberechtigten bedürfen. Auch die Kontrolle solcher Vervielfältigungsvorgänge setzt aber in gewissem Umfange ein Eindringen in den privaten Bereich voraus, wie dies beispielsweise bei der Überprüfung des Empfangs von Rundfunksendungen durch sog. Schwarzhörer stets unbeanstandet hingenommen worden ist. Es kann deshalb auch der Einbeziehung der privaten Magnettonaufnahmen in das ausschliessliche Vervielfältigungsrecht der Urheberberechtigten nicht entgegenstehen, dass dieser Vervielfältigungsvorgang sich in der privaten Sphäre abspielte.

2.

Wenn der Senat auf Grund dieser Erwägungen, die in der angezogenen Entscheidung I ZR 8/54 näher dargelegt worden sind, zu dem Ergebnis kommt, dass die private Magnettonaufnahme von Urhebergut der Erlaubnis der Urheberberechtigten bedarf, so folgt hieraus, dass das Unterlassungsbegehren der Klägerin begründet ist. Rechtsgrundlage dieses Anspruchs ist §1004 BGB in Verbindung mit §§2, 11, 15 Abs. 1 LitUrhG. Durch das Überspielen von Schallplatten der Klägerin auf Magnettonband wird in die den Klägerinnen von den ausübenden Künstlern übertragenen Bearbeiterurheberrechte (§2 Abs. 2 LitUrhG) nach den vorstehenden Darlegungen auch dann in unzulässiger Weise eingegriffen, wenn die Magnettonaufnahme nur persönlichen Gebrauchszwecken dienen soll. Durch das Verhalten der Beklagten, die zum Überspielen von Schallplatten geeignete Selbstaufnahmegeräte in den Handel bringt und diese Möglichkeit der Benutzung ihrer Apparate in ihrer Werbung ausdrücklich hervorhebt, ohne Massnahmen zur Verhütung einer urheberrechtsverletzenden Benutzung zu ergreifen, werden die Schutzrechte der Klägerinnen gefährdet. Diese widerrechtlichen Störungshandlungen der Beklagten rechtfertigen das Unterlassungsbegehren.

Das Unterlassungsgebot war jedoch auf den Rechtsverkehr und die Benutzung der Magnettongeräte innerhalb der Bundesrepublik und Westberlin zu beschränken. Zwar besteht für die von den Klägerinnen hergestellten Schallplatten ein nahezu umfassender internationaler Schutz auf vertraglicher Basis, durch den die Schallplatten der Klägerin auch in den meisten für den Export der Beklagten in Betracht kommenden Gebieten geschützt sind. Die Frage jedoch, ob die Beklagte durch ihre Werbung und den Vertrieb ihrer Apparate ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Schutzrechte der Klägerin eine rechtswidrige Störungshandlung begeht, lässt sich nur nach der Rechtspraxis beantworten, die in denjenigen Gebieten herrscht, in denen die Beklagte ihre geschäftliche Tätigkeit entfaltet. Dies gilt auch, soweit sich die Klägerinnen auf §1 UnlWG als Klaggrundlage beziehen. Bei dem Vertrieb in Länder, deren Urhebergesetzgebung mit der für die Bundesrepublik massgeblichen gesetzlichen Regelung übereinstimmt, würde eine Bindung der Beklagten an die fragliche Auflage bei der Werbung und dem Vertrieb der Apperate im Ausland auf eine unzumutbare Benachteiligung der Beklagten gegenüber ihren ausländischen Mitbewerbern hinauslaufen, wenn die in diesen Ländern herrschende Rechtspraxis die Magnettonaufnahme entgegen der hier vertretenen Auffassung in die Vervielfältigungsfreiheit für den persönlichen Gebrauch einbeziehen sollte. Bei dem Vertrieb der Apparate der Beklagten in Staaten jedoch, in denen kraft positiver Gesetzesbestimmungen jede Vervielfältigung durch Tonträger, auch soweit sie allein für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist, nur mit Erlaubnis des Urheberberechtigten zulässig ist, erübrigt sich eine Belehrung über die Rechtslage schon deshalb, weil in diesen Gebieten eine Gefährdung der Rechte der Urheberberechtigten durch die Unterlassung eines Hinweises auf diese Schutzrechte nicht Betracht kommt.

II.

Das Berufungsgericht hat ein rechtliches Interesse der Beklagten an der von ihr erhobenen Widerklage mit der Begründung verneint, dass die Beklagte nach ihrem eigenen Sachvortrag mit der Widerklage lediglich eine Klärung von Inhalt und Umfang der Anwendbarkeit des §15 Abs. 2 LitUrhG anstrebe. Die rechtliche Bedeutung dieser gesetzlichen Bestimmung sei aber bereits Gegenstand und Mittelpunkt der von der Klägerin erhobenen Unterlassungsklage, sodass es an einem Rechtschutzbedürfnis für die Widerklage fehle.

Diese Ausführungen des angefochtenen Urteils lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die Unzulässigkeit der in der Widerklage bezeichneten Massnahmen wird bereits durch die Entscheidung über den Unterlassungsantrag der Klägerin klargestellt. Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob der von der Beklagten zur Widerklage vorgetragene Sachverhalt ausreicht, zwischen den Parteien dieses Rechtsstreites ein Rechtsverhältnis im Sinne des §256 ZPO anzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§92, 101 ZPO.