Das Berufungsgericht hat dem Beklagten nur eine Billigkeitsentschädigung nach § 95 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes (BBauG) vom 23. Juni 1960 (BGBl I 341) zugebilligt, weil der Abbruch der Baulichkeiten jederzeit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften entschädigungslos hätte gefordert werden können. Zwar dürfe der Abriß eines Gebäudes nur verlangt werden, wenn der Bau formell und materiell illegal errichtet sei. Dafür könne dahingestellt bleiben, ob das Gebäude seinerzeit materiell illegal errichtet worden sei, denn der Beklagte könne sich auf Grund der Bestandskraft der nicht angefochtenen Verfügung vom 17. April 1952 nicht mehr darauf berufen, daß er einen Anspruch auf Bauerlaubnis gehabt habe.

Auf die Revision des Beklagten muß das Urteil ohne Sachprüfung aufgehoben werden, weil die Parteien und die Gerichte verkannt haben, daß dieses Verfahren bereits nach dem Bundesbaugesetz und nicht als Prozeßverfahren nach dem bremischen Enteignungsrecht durchzuführen war. Das Bundesbaugesetz ist mit seinen wesentlichen Bestimmungen am 29. Oktober 1960 in Kraft getreten. Nach § 174 Abs. 3 BBauG war allerdings das Enteignungsverfahren nach den Vorschriften des bremischen Enteignungsgesetzes weiterzuführen, weil bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes dieses Verfahren bereits eingeleitet war. Das Berufungsgericht hat in Anwendung des bremischen Rechts ausgeführt, daß das Enteignungsverfahren mit der Verleihung des Enteignungsrechts im Jahre 1949 eingeleitet worden sei. Diese Auslegung ist für das Revisionsgericht bindend (§§ 549, 562 ZPO).

Die Anfechtung der in diesem Verfahren ergehenden Verwaltungsakte richtete sich jedoch schon nach Bundesbaugesetz. Denn gemäß § 175 BBauG richtet sich sogar die Anfechtung von Verwaltungsakten, die vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes auf Grund der jetzt aufgehobenen landesrechtlichen Enteignungsgesetze ergehen, aber noch nicht anfechtbar geworden sind, nach neuem Recht. Das muß erst recht für den hier streitigen Entschädigungsbeschluß gelten, der lange nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Die Klägerin hätte daher nicht die Klage vor dem Landgericht erheben, sondern gemäß § 157 BBauG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung an die Enteignungsbehörde richten müssen. In Anwendung des in § 175 Abs. 1 Satz 2 BBauG niedergelegten Gedankens kann zwar die nach dem bremischen Enteignungsgesetz eingereichte Klage als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach dem Bundesbaugesetz behandelt werden, doch hätte danach die Zivilkammer die Sache an die Enteignungsbehörde abgeben müssen. Die Enteignungsbehörde hätte prüfen müssen, ob sie dem Begehren abhelfen wollte, und hätte verneinendenfalls die Sache der Kammer für Baulandsachen vorlegen müssen, die ein Verfahren nach dem Bundesbaugesetz einleiten mußte.

Diese Verfahrensfehler betreffen die Zulässigkeit des Verfahrens und sind daher von Amts wegen auch im Revisionsrechtszug noch zu beachten. Eine vollständige Heilung des insoweit mit Mängeln behafteten Verfahrens ist durch das Unterlassen von Rügen seitens der Parteien nicht möglich. Selbst wenn die Parteien hätten, nachdem die Klage als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt, vereinbaren können, daß statt des Verfahrens nach dem Bundesbaugesetz ein Verfahren nach der Zivilprozeßordnung durchgeführt werden solle, und selbst wenn dem keine Bedeutung beigelegt würde, daß statt der Spruchkörper für Baulandsachen die ordentlichen Zivilkammern und Zivilsenate entschieden haben (vgl. dazu BGHZ 41, 249 [BGH 16.03.1964 - III ZR 85/63]), so bleibt doch folgender durch Vereinbarung der Parteien nicht zu beseitigender Mangel: In dem Verfahren nach dem Bundesbaugesetz hätten gemäß § 162 BBauG als Beteiligte mindestens auch die Eigentümer und die Enteignungsbehörde zugezogen werden müssen. Das ist nicht geschehen. Die Parteien dieses Verfahrens können für diese anderen Beteiligten auf Einhaltung von Verfahrensbestimmungen nicht verzichten. Deshalb bleiben durch das eingeschlagene falsche Verfahren so wesentliche Verfahrensmängel bestehen, daß schon deshalb die ergangenen Entscheidungen nebst den zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben werden müssen. Entsprechend dem § 175 Abs. 1 Satz 2 BBauG muß die Sache an das Amtsgericht als Enteignungsbehörde abgegeben werden, damit dieses mit der als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 157 BBauG zu behandelnden Klage nach Maßgabe des Bundesbaugesetzes verfährt. Das Amtsgericht muß also prüfen, ob es dem Begehren der Klägerin (Antragstellerin) abhelfen will. Verneinendenfalls muß es die Sache an die Kammer für Baulandsachen weiterleiten, damit diese über den Antrag nach den Verfahrensbestimmungen des Bundesbaugesetzes entscheidet.

Gemäß § 7 GKG sind die bisherigen Kosten wegen falscher Sachbehandlung nicht zu erheben. Für die gerichtliche Prozeßgebühr des ersten Rechtszuges gilt das gleiche, weil diese durch Einlegung des Rechtsbehelfes nicht entstanden wäre, wenn der Rechtsbehelf - wie es bei richtiger Behandlung hätte geschehen müssen - überhaupt nicht als Klage, sondern als ein bei einer nicht zuständigen Stelle eingereichter Antrag auf gerichtliche Entscheidung behandelt und an die zuständige Stelle ohne besonderes Verfahren weitergeleitet worden wäre. Darüber, wer die außergerichtlichen Kosten zu tragen hat, ist in dem neuen Verfahren zu entscheiden.