Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.08.1962, Az.: BVerwG II C 38.62

Der Kläger hat gegen das ihm am 11. Januar 1962 zugestellte Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 1961 am 8. Februar 1962 die zugelassene Revision eingelegt. Die Begründung der Revision beschränkt sich auf den in der Revisionsschrift enthaltenen Satz: "Gerügt wird die Verletzung des materiellen Rechts." Die vorbehaltene weitere Begründung ist bisher, also innerhalb der vorgeschriebenen Frist, nicht eingegangen.

Die Revision ist unzulässig.

§ 139 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) - VwGO - verlangt, daß "die verletzte Rechtsnorm" in der Revisionsbegründung bezeichnet wird. Diesem Erfordernis genügt der genannte Satz nicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1961 - BVerwG II C 52.61 -; Eyermann-Fröhler, Anm. 21 zu § 139 VwGO; Schunckde Clerck, Anm. 3 d cc zu § 139 VwGO; Klinger, Anm. E I 4 zu § 139 VwGO; Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1962, Anm. II 3 a). Auch aus dem übrigen Inhalt der Revisionsschrift ist nicht erkennbar, welche Rechtsnorm der Kläger als verletzt rügen will.

Die Revision ist demnach nicht in der gesetzlichen Form begründet worden und daher als unzulässig (§§ 139, 143 VwGO) nach § 144 Abs. 1 VwGO zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.