Bundesfinanzhof
Urt. v. 10.10.1962, Az.: II 84/59 U

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht.

Durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. August 1962 wurde die Stadt X - Bürgermeisteramt - verpflichtet, dem Bf. eine Bescheinigung zu erteilen, aus der sich ergibt, daß mehr als 80 v. H. der anrechenbaren Grundfläche aller Räume des in Betracht kommenden Gebäudes auf Wohnungen entfallen, deren Wohnfläche 80 qm nicht übersteigt.

Das angefochtene Urteil ist außerdem aus anderem Grund aufzuheben. Das Finanzgericht hat nicht geprüft, ob die sonstigen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt sind. Diese Prüfung ist nunmehr erforderlich.

Eine Steuerbefreiung kommt, auch wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 2 des bezeichneten Gesetzes vorgelegt wird, nur in Betracht, wenn in dem Vertrag vom 1. September 1954 ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes vom 21. September 1953 erblickt werden kann. Zu untersuchen ist also, ob der Vertrag vom 1. September 1954 entweder als Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 GrEStG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) oder als ein solcher im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG anzusehen ist. Dazu sei bemerkt, daß ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG auch dann gegeben sein kann, wenn für einen späteren Zeitpunkt der Abschluß eines notariell beurkundeten Kaufvertrags vorgesehen ist. Es kommt darauf an, ob die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 2 GrEStG gegeben sind oder nicht.

Wird verneint, daß ein Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 GrEStG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 StAnpG oder ein solcher im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG vorliegt, so käme eine Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes vom 21. September 1953 nicht in Betracht. Auch auf den Vertrag vom 10. Februar 1956 wäre dieses Gesetz nicht anwendbar, weil das Gebäude bei Abschluß dieses Vertrages schon errichtet war.

In diesem letzteren Falle wären aber Überlegungen darüber anzustellen, ob der Bf. auf Grund des Vertrages vom 10. Februar 1956 auch die Verwertungsmacht an dem Gebäude erworben hat. Denkbar wäre durchaus, daß dieser Vertrag, grunderwerbsteuerlich betrachtet, lediglich das zivilrechtliche Eigentum sowie die Verwertungsmacht am Grund und Boden und außerdem das zivilrechtliche Eigentum an dem Gebäude - das offenbar im Hinblick auf § 95 des Bürgerlichen Gesetzbuches zivilrechtlich den Geschwistern Sch. gehörte - zum Gegenstand hatte; es kann durchaus die Auffassung vertreten werden, daß das Gebäude wirtschaftlich im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG infolge der Errichtung bereits dem Bf. zuzurechnen war. In diesem Sinne hat sich, worauf hingewiesen sei, der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof in dem Urteil vom 17. August 1962 (S. 12) ausgesprochen. Dort heißt es wörtlich:

"Der Kläger hat auch die steuerbegünstigten Wohnungen auf dem Grundstück ... errichtet. Denn aus der privatschriftlichen Vereinbarung vom 1. September 1954 und dem notariellen Kaufvertrag vom 10. Februar 1956 ergibt sich, daß der Kläger das Gebäude für sich hat erstellen lassen, daß er auch Kosten und Gefahr des Bauvorhabens getragen hat, daß insbesondere ihm die den Grundstückseigentümerinnen bewilligten öffentlichen Baudarlehen zugeflossen sind und er es im Innenverhältnis übernommen hat, die Kapitalkosten zu tragen und die Darlehen zurückzuzahlen. Unter diesen Umständen kann es für dieses Verfahren nicht darauf ankommen, daß der Kläger, wie die Beklagte geltend macht, im Baugenehmigungsverfahren, gegenüber den Bauhandwerkern und im Verfahren über die Grundsteuerbefreiung als Architekt der Geschwister Sch., nicht aber als Bauherr aufgetreten ist."

Gehörte das Gebäude beim Abschluß des Vertrages vom 10. Februar 1956 wirtschaftlich bereits dem Bf., so kommt insoweit ein Erwerbsvorgang im grunderwerbsteuerlichen Sinn nicht mehr in Betracht. Die Gegenleistung wäre in einem solchen Fall lediglich der kapitalisierte Wert des Wohnungsrechts. Dagegen können die Gebäudeherstellungskosten (einschließlich des eingesparten Architektenhonorars) nicht in die Gegenleistung eingerechnet werden.

Nach alledem war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die nicht spruchreife Sache zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuverweisen. Dies ist auch deshalb erforderlich, damit das Finanzamt und der Bf. Gelegenheit erhalten, erneut zur Sach- und Rechtslage Stellung zu nehmen.