Die Revision ist begründet; mit Recht macht die Revision geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen eines Wiederkaufsrechts (§ 20 Reichssiedlungsgesetz) seien nicht gegeben.

a)

Der Kläger begehrt die Löschung eines Wiederkaufsrechtes, das auf seinem gesamten Grundbesitz eingetragen ist. Er behauptet, das Recht sei nicht entstanden, das Grundbuch also unrichtig. Das kraft Gesetzes entstehende Wiederkaufsrecht (§ 20 RSG) hat zur Voraussetzung, daß eine Ansiedlerstelle von einem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen (hier Kulturamt) begründet worden ist. Ob diese Tatbestandsmerkmale gegeben sind, haben die Gerichte, wenn das Bestehen eines Wiederkaufsrechts streitig wird, selbständig zu entscheiden. Sie entscheiden damit nicht, wie die Revisionserwiderung meint, über die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, sondern über das Gegebensein eines Rechtes, nämlich des Wiederkaufsrechtes. Die Verneinung eines Wiederkaufsrechtes besagt auch nicht, daß ein Siedlungsverfahren im Sinne des § 29 RSG nicht vorliegt (Ehrenforth, Reichssiedlungsgesetz und Grundstückverkehrgesetz S. 252). In der Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 170, 208, 209), auf die sich das Berufungsgericht beruft, wird kein anderer Standpunkt vertreten. Dort wird in Bezug auf § 4 RSG ausgesprochen, daß das Gericht die Frage prüfen müsse, ob die im Gesetz aufgestellten Erfordernisse für die Ausübung des Vorkaufsrechtes gegeben sind, nämlich, ob es sich um ein landwirtschaftliches Grundstück von bestimmtem Mindestumfang handelt. Die Gerichte hätten dagegen nicht nachzuprüfen, ob das Grundstück zur Siedlung geeignet sei und ob die Sieldungsbehörde die Absicht einer Siedlung habe; diese Merkmale seien nämlich keine Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechtes. Andererseits hat das Oberlandesgericht Braunschweig (Archiv für Innere Kolonisation Band 19 S. 391) hinsichtlich eines Wiederkaufsrechtes nach § 20 RSG geprüft, ob der landwirtschaftliche Betrieb eines Käufers durch den Zukauf nicht über den Umfang einer selbständigen Ackernahrung vergrößert werde und deshalb kein Wiederkaufsrecht entstehe. An der Nachprüfung, ob die Voraussetzungen für das Entstehen des gesetzlichen Wiederkaufsrechtes gegeben sind, sind im vorliegenden Falle die Gerichte auch nicht durch die im Kaufvertrag abgegebene Versicherung des Kulturarates, die inhaltlich dem § 29 Abs. 2 HSG entspricht, gehindert. Diese Versicherung hat nur Bedeutung für das Gebühren- und Steuerrecht (BGHZ 42, 235, 236) [BGH 29.10.1964 - V ZR 196/63], nicht aber für die Frage des Entstehens eines Wiederkaufsrechtes. Im übrigen werden solche Versicherungen von den Finanzgerichten einer gewissen Nachprüfung unterzogen (vgl. hierzu BayObLG RdL 1965, 144, 147). Es mag im Rahmen des § 29 RSG schließlich zu vertreten sein, den Verkauf der Grundstücke an den Kläger noch als Durchführung des Siedlungsverfahrens Meyer zu bezeichnen. Damit steht indessen nicht schon fest, daß die Ansiedlerstelle im Sinne des § 20 Abs. 1 RSG vom Kulturamt begründet worden ist.

b)

Das Wiederkaufsrecht ist nur bei Siedlungen im Sinne des § 1 RSG gegeben (Oberlandeskulturamt JW 1927, 478, 480). Eine Ansiedlerstelle wird aber im Sinne des § 20 RSG begründet wenn das Siedlungsunternehmen bei der Schaffung einer Siedlung im Sinne des § 1 RSG irgend eine Gründungstätigkeit entfaltet hat (KG - Gutachten vom 30. September 1920, abgedruckt bei Ehrenforth, a.a.O. S. 509). Für den vorliegenden Fall scheidet die Neuansiedlung aus. In Betracht kommt die sog. Anliegersiedlung, d.h. die Anhebung eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes auf die Größe einer selbständigen Ackernahrung (§ 1 RSG). Feststellungen darüber, daß der vom Kulturamt vermittelte Ankauf der beiden Grundstücke die Voraussetzungen einer Anliegersiedlung erfüllt, lassen sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen.

Das Land Niedersachsen hat, gestützt auf § 1 der Ausführungsbestimmungen des Reichsarbeitsministers zum Reichssiedlungsgesetz vom 26. September 1919 (RMBl 1919, 1143), durch Ministerialerlass vom 10. September 1956 (Nds.MBl 1956, 760) bestimmt, daß Siedlungsmaßnahme im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes neben der Aussiedlung die Aufstockung eines landwirtschaftlichen Betriebes, d.h. die Hebung eines kleinen landwirtschaftlichen Betriebes durch Landzulage bis zur Größe eines bäuerlichen Familienbetriebes sei. Es wirft sich die Frage auf, ob damit neben Neusiedlung und Anliegersiedlung (§ 1 RSG) die Aufstockung als eine weitere Siedlungsart geschaffen oder nur der Begriff der selbständigen Ackernahrung ausgelegt und als Familienbetrieb den modernen Agrarverhältnissen angeglichen werden sollte; selbständige Ackernahrung und bäuerlicher Familienbetrieb werden häufig einander gleichgesetzt, jedenfalls hinsichtlich ihres Mindestumfangs (Ehrenforth a.a.O. S. 100 d, 106 dd). Andererseits läßt der Gemeinschaftliche Ministerialrunderlass vom 24. Juli 1964 (Nds.MBl 1964, 760) für den bäuerlichen Familienbetrieb Größen zu, die eine selbständige Ackernahrung im Sinne des § 1 RSG übersteigen dürften. Indessen bedarf es keiner abschließenden Beantwortung der aufgeworfenen Frage nach dem Verhältnis von Anliegersiedlung und Aufstockung (vgl. dazu noch Ehrenforth, Innere Kolonisation 1957, 224); denn sowohl bei der Anliegersiedlung wie bei der Aufstockung im Sinne des genannten Erlasses vom 10. September 1956 kann mit Blickrichtung auf § 20 RSG von einer "vom Siedlungsunternehmen begründeten Ansiedlerstelle" abgesehen von sonstigen Voraussetzungen nur gesprochen werden, wenn der mit Hilfe des Siedlungsunternehmens zustande gekommene Zukauf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Käufers die wirtschaftliche Selbständigkeit verschafft (so im Falle der Anhebung zur selbständigen Ackernahrung) oder ihn doch wenigstens wesentlich kräftigt und stärkt. Eine dahingehende Auslegung des § 20 RSG erfordern Sinn und Zweck der Bestimmung. Das dort vorgesehene Wiederkaufsrecht soll verhindern, daß die unter Einsatz öffentlicher Stellen und Mittel geschaffenen Ansiedlerstellen Objekte der Spekulation werden. Diese Regelung hat ihre Berechtigung, wenn mit Hilfe der öffentlichen Hand dem Erwerber etwas zugekommen ist, was er in dieser Ausgestaltung bisher noch nicht besaß. Liegen diese Voraussetzungen vor, so erstreckt sich nach herrschender Meinung das Wiederkaufsrecht auch nicht nur auf das hinzuerworbene Land, sondern auf die ganze durch den Neuerwerb gestaltete Stelle. Ein so weitgreifendes Recht läßt sich aber nicht rechtfertigen, wenn der Zuerwerb im Verhältnis zum bisherigen Grundbesitz unbedeutend, unwesentlich ist. Sering, dessen Erläuterungen zum Entwurf eines Siedlungsland-Beschaffungsgesetzes sehr wertvolles Material für die Auslegung des Reichssiedlungsgesetzes bilden (Haack RSG S. 31), führt in diesen Erläuterungen (abgedruckt bei Ponfick-Wenzel RSG S. 90) aus, das Wiederkaufsrecht beziehe sich bei der Anliegersiedlung auf solche Anwesen, welche durch den Zukauf ihre wirtschaftliche Selbständigkeit erlangt haben oder wesentlich gekräftigt wurden. In der Preussischen Ausführungsanweisung IV zu den Siedlungsgesetzen wird als Ziel des Wiederkaufsrechtes die ungeschmälerte Erhaltung "der durch Vergrößerung lebensfähig gemachten Stelle" bezeichnet. Was hier für die Anliegersiedlung ausgesprochen wurde, muß ebenso für die Aufstockung gelten. So wiederholt denn auch - ohne Unterscheidung zwischen Anliegersiedlung und Aufstockung - der niedersächsische Ministerialrunderlass vom 17. Januar 1963 (Nds.MBl 1963, 80) unter II, 2 die aus der Preussischen Ausführungsanweisung IV stammende Wendung: das Wiederkaufsrecht diene der ungeschmälerten Erhaltung der "durch Vergrößerung lebensfähig gemachten Stelle" (vgl. auch Ehrenforth, RSG und GrdstVG S. 252 ff).

Vom Boden dieser Gesetzesauslegung aus ergibt sich für den vorliegenden Sachverhalt folgendes:

Der Hof des Klägers war zur Zeit des hier in Betracht kommenden Zukaufs bereits 20 ha groß. Der Kläger hat vorgetragen, es handele sich durchweg um gutes Ackerland; dem ist die Beklagte mit substantiierten Ausführungen nicht entgegengetreten. Der Zukauf von 0,8 ha Land stellt bei einem Hof dieser Größe und Güte keine wesentliche Vergrößerung oder Verstärkung dar, erst recht nicht die Erlangung wirtschaftlicher Selbständigkeit. Gleichviel, ob man den Zukauf unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Anliegersiedlung oder der Aufstockung würdigt, in keinem Fall handelt es sich bei diesen Größenverhältnissen um eine vom Kulturamt "begründete Ansiedlerstelle" (§ 20 RSG). Ist demnach dieses Tatbestandsmerkmal des § 20 RSG nicht erfüllt, so ist das gesetzliche Wiederkaufsrecht nicht entstanden; der Kläger kann die Berichtigung des durch den Eintrag des Wiederkaufsrechtes unrichtig gewordenen Grundbuchs verlangen. Auf alle weiteren, in diesem Zusammenhang von den Parteien erörterten und vom Berufungsgericht behandelten Gesichtspunkte kommt es nicht mehr an.

c)

Zu prüfen war nur noch, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht aus einem anderen Grunde aufrecht erhalten werden kann; das ist jedoch nicht der Fall. Die unter Ziffer 5 des Kaufvertrages festgelegten näheren Bedingungen des Wiederkaufsrechtes beziehen sich nur auf die Ausgestaltung des gesetzlichen Wiederkaufsrechtes und stellen kein Angebot des Käufers zu einem schuldrechtlichen Ankaufsrecht zugunsten der Beklagten dar, für das eine Vormerkung im Grundbuch zu bewilligen sei. Damit scheidet ein vertragliches Wiederkaufsrecht aus.

Unter Aufhebung der Erkenntnisse der Vorinstanzen war daher der Klage stattzugeben.

Die Entscheidung im Kostenpunkt beruht auf § 91 ZPO.