I.

Das Berufungsgericht ist ebenso wie das Landgericht der Auffassung, etwaige dem Rechtsvorgänger der Klägerin nach den Vorschriften der CMR erwachsene Ansprüche seien nach Art. 32 CMR verjährt. Die durch die Zustellung des Zahlungsbefehls eingetretene Unterbrechung der Verjährung habe durch den Stillstand des Verfahrens geendet (§ 211 Abs. 2 Satz 1 BGB); in der bis zum Weiterbetreiben liegenden Zeitspanne sei die einjährige Verjährungsfrist abgelaufen. Im einzelnen begründet das Berufungsgericht seine Ansicht wie folgt: Ein Stillstand des Verfahrens sei bereits nach der Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Hamburg vom 17. April 1970 eingetreten, weil die Klägerin die nach § 38 Abs. 2 GKG fällige zweite Hälfte der Prozeßgebühr nicht eingezahlt habe. Der Antrag der Klägerin, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung an das Landgericht Freiburg zu verweisen, könne ebenfalls nicht als Weiterbetreiben des Prozesses im Sinne von § 211 Abs. 2 BGB gewertet werden, weil eine Verweisung nur auf Grund mündlicher Verhandlung und folglich nur nach Zahlung der Prozeßgebühr möglich gewesen sei. Auch der Verweisungsbeschluß habe den Verfahrensstillstand nicht beenden können. Das gleiche gelte für die Zahlung der Prozeßgebühr am 29. Januar 1971. Selbst wenn man aber annehmen wollte, daß nach Zahlung der Prozeßgebühr dem Gericht eine Hinweispflicht dahin oblegen habe, die Klägerin müsse einen beim Landgericht Freiburg zugelassenen Anwalt bestellen, so habe diese Verfahrenslage spätestens mit dem Schriftsatz vom 5. März 1971 geendet. Es sei daraus zu entnehmen, daß der Hamburger Prozeßbevollmächtigte der Klägerin spätestens von diesem Zeitpunkt an davon ausgegangen sei, von Amts wegen werde entsprechend dem geäußerten, wenn auch möglicherweise unbeachtlichen Wunsch, jedenfalls kein Termin bestimmt werden. Dann sei von diesem Zeitpunkt an ein Stillstand des Verfahrens anzunehmen, also vom 5. März 1971 an, nicht erst vom 6. März 1971 an, an dem der Schriftsatz bei Gericht eingegangen sei. Ein bestehender Anspruch sei danach am 5. März 1972 verjährt gewesen, also vor dem Antrag der Klägerin auf Terminsbestimmung vom 6. März 1972.

II.

Die gegen diese Ausführungen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.

Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist nicht aus zuschließen, daß ein Anspruch der Rechtsvorgängerin der Klägerin nach den Vorschriften des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) begründet ist. Jedenfalls bei dem Transport von Basel nach B. handelt es sich um eine Beförderung im grenzüberschreitenden Verkehr, die überwiegend mit Kraftfahrzeugen durchgeführt worden und auf die die CMR anzuwenden ist, wenn der Beklagte aufgrund eines Speditionsvertrages tätig geworden ist und den Transport auf einem Teil der Strecke im Wege des Selbsteintritts mit eigenen Kraftfahrzeugen durchgeführt hat.

Es kommt daher darauf an, ob das Berufungsgericht mit Recht eine Verjährung nach Art. 32 CMR deshalb angenommen hat, weil die Unterbrechung durch einen Stillstand des Verfahrens nach § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB beendet worden sei.

Stillstand des Prozeßverfahrens mit der Folge der Endigung der Unterbrechung der Verjährung (§ 211 Abs. 2 Satz 1 BGB) ist nur anzunehmen, wenn die Parteien dies vereinbaren oder wenn sie den Prozeß nicht betreiben. Zweck der Vorschrift des § 211 Abs. 2 BGB ist, eine Umgehung der Verjährungsvorschriften zu verhindern (RGZ 157, 379, 383).

Der Stillstand ist nicht von bestimmten prozessualen Voraussetzungen abhängig (vgl. RGZ 157, 379, 382; BGH NJW 68, 693 [BGH 17.01.1968 - VIII ZR 207/65]); ein Prozeßverfahren kommt auch dann zum Stillstand, wenn das Gericht die ihm bekannte Absicht der Parteien, das Verfahren zum Stillstand zu bringen, stillschweigend dadurch billigt, daß es weder eine Entscheidung erläßt, noch einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt (RGZ 157, 379, 383).

Andererseits ist auch die Frage, ob die Parteien den Prozeß betreiben, nach der Wirkung ihres Verhaltens und nicht ausschließlich nach der prozessualen Zulässigkeit von Verhalten und darauf erfolgender gerichtlicher Tätigkeit zu beurteilen. Die Regelung des § 211 Abs. 2 BGB ist nicht an die Einhaltung prozeßrechtlicher Vorschriften geknüpft, sondern an die rechtlich erhebliche Entwicklung eines Rechtsstreits; deshalb ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine Prozeßhandlung geeignet ist, das Verfahren weiter zu betreiben, kein engherziger Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 55, 212, 216 mit Anm. Rietschel LM Nr. 9 zu § 211 BGB; 52, 47, 51; BGH LM Nr. 9 zu § 209 BGB; RGZ 77, 324, 332). So lag entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts in dem Antrag der Klägerin vom 14. Dezember 1970, "den Rechtsstreit ohne vorherige mündliche Verhandlung an das für die Niederlassung der Beklagten in L. örtlich und sachlich zuständige Landgericht Freiburg zu verweisen" in Verbindung mit dem Verweisungsbeschluß des Landgerichts Hamburg vom 17. Dezember 1970 ein Betreiben des Prozesses; denn der Verweisungsbeschluß war, auch wenn er verfahrenswidrig nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung, sondern schriftlich erlassen war, bindend (BGH NJW 51, 656) und bedeutete die endgültige Festlegung des zuständigen Gerichts.

Die Klägerin hat das Verfahren auch dadurch betrieben, daß sie auf die Anforderung des Landgerichts Freiburg vom 8. Januar 1971 am 29. Januar 1971 die zweite Hälfte des Prozeßkostenvorschusses eingezahlt hat (vgl. BGHZ 52, 47).

Die Beantwortung der weiteren Frage, ob mit diesem Zeitpunkt (29. Januar 1971) als der letzten prozessualen Handlung der Klägerin das Verfahren zum Stillstand gekommen ist, oder ob dieser Zeitpunkt des Stillstands vielmehr der 6. März 1971 ist, an dem bei Gericht der Schriftsatz der Klägerin vom 5. März 1971 einging, in dem sie bat, "zunächst noch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, da seitens der Klägerin noch Rücksprachen erforderlich sind, die bisher nicht abgeschlossen werden konnten", hängt davon ab, ob es nach dem 29. Januar 1971 Sache des Gerichts war, den Prozeß durch Terminsbestimmung zu fördern.

Soweit die Leitung des Verfahrens beim Gericht liegt, führt Untätigkeit der Parteien nie zu einem Stillstand im Sinne des § 211 Abs. 2 BGB (vgl. RGZ 97, 126; 128, 191, 197; OLG Hamburg OLGZ 15, 320; Köln, VersR 70, 1022, 1024).

Das Gericht ist berechtigt und verpflichtet, stets dann Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, wenn er nach Lage notwendig und zulässig ist (vgl. Stein-Jonas-Pohle 19. Aufl. § 216, I, 2 ZPO; Baumbach-Lauterbach, 33. Aufl. Anm. 2 D zu § 216 ZPO). Nach Verweisung aufgrund des § 276 ZPO bedarf es keiner Anregung der Partei auf Terminsbestimmung (vgl. Baumbach, Anm. 2 D a) bb) zu § 216 ZPO). Davon abgesehen liegt auch in der Zahlung der 2. Hälfte der Gerichtskosten die Anregung, Termin anzuberaumen. Schließlich ist der Zahlungsbefehl mit folgender, vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin unterschriebenen Formulierung beantragt:

"Es wird beantragt, nachstehenden Zahlungsbefehl zu erlassen und bei Widerspruch Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen - den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht - Kammer für Handelssachen - zu verweisen sowie das ergehende Urteil evtl. gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Die Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts ist vereinbart."

Der Auffassung des Berufungsgerichts, diese formelhaften Anträge hätten keine Bedeutung, weil die Klägerin versäumt habe, das hier nicht Zutreffende zu streichen, kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, was hier hätte gestrichen werden sollen. Vielmehr war die Kumulierung erforderlich, um die Verweisung an das Landgericht und die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zu erreichen.

Der Zahlungsbefehl enthält auch den Grund des Anspruchs schlüssig beschreibende Angaben:

"Schadensersatz wegen Beschädigung eines Lehrenbohrwerkes, Hersteller P. F., M. /Schweiz, das die Schuldnerin am 3.4.1969 im Auftrag der Firma M. W. GmbH zum Transport von L. an die W. und M. GmbH in B. übernommen hatte und das nach Annahmeverweigerung durch den Empfänger an den Hersteller in der Schweiz zurückbefördert wurde. Die Gläubigerin ist Transport-Versicherer der Firma M. W. und macht nach Regulierung des Schadens Ansprüche gemäß § 67 VVG geltend ..."

Der Pflicht des Landgerichts, Termin zu mündlichen Verhandlung zu bestimmen, steht auch nicht entgegen, daß die Klägerin noch keinen beim Landgericht Freiburg zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten bestellt hatte.

Der mit allen erforderlichen Angaben versehene und zulässigerweise beantragte Zahlungsbefehl war bindend an das Landgericht verwiesen worden. Er gilt für das weitere Verfahren als Klageschrift (vgl. Baumbach-Lauterbach, Anm. 4 zu § 696 ZPO). Da vor der Terminsbestimmung keine weiteren Prozeßhandlungen erforderlich waren, bedurfte es auch keiner vorherigen Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten.

Lag demnach nach dem 29. Januar 1971 die Leitung des Verfahrens beim Gericht, so trat ein Stillstand des Prozesses allenfalls erst in dem Zeitpunkt ein, in dem ihm die Anregung der Klägerin zuging, vorläufig keinen Termin zu bestimmen, und das Gericht dem folgte. Dabei kann im Streitfall offen bleiben, ob die Anregung durch einen beim Landgericht Freiburg nicht zugelassenen Rechtsanwalt für das Gericht prozeßrechtlich verbindlich sein konnte; denn die Pflicht zum Betreiben des Prozesses ging jedenfalls mit dem Zugang des Schreibens am 6. März 1971 und durch das dadurch ausgelöste Verhalten des Gerichts wieder auf die Klägerin über; der Auffassung des Berufungsgerichts, maßgeblich sei der Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens (hier: 5. März 1971) kann nicht gefolgt werden; denn bis zum Zeitpunkt des Zugangs konnte die Klägerin ihre Meinung ändern und das Schreiben nicht absenden oder zurückrufen; der Prozeß kam demnach erst am 6. März 1971 zum Stillstand und die Unterbrechung der Verjährung endete.

Die Klägerin betrieb mit dem bei Gericht am 6. März 1972 eingegangenen Antrag auf baldige Terminsbestimmung das Verfahren weiter. Auch hierbei handelt es sich nicht um einen echten und notwendigen Prozeßantrag, sondern gleich der Bitte, keinen Termin anzuberaumen, um eine Anregung mit der Folge, daß das Gericht die Leitung des Prozesses zu übernehmen hatte. Damit wurde noch während des Laufs der einjährigen Verjährungsfrist die Verjährung erneut unterbrochen.

Ansprüche der Klägerin nach den Vorschriften der CMR sind daher nicht verjährt.

III.

Das Urteil des Berufungsgerichts war demnach aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen war.