A.

Die Hauptanträge des Klägers.

I.

Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. September 1954 (BGHZ 14, 306 = NJW 1954, 1684) die Vereinbarung in Nr. 6 des Vertrages rechtlich als eine Wertsicherungsklausel gewertet und daraus im Hinblick auf § 3 Satz 2 des Währungsgesetzes gefolgert, daß sie der Genehmigung durch die Landeszentralbank von Bayern bedürfe, um wirksam zu werden Die Bank habe - so ist im angefochtenen Urteil weiter ausgeführt - die Genehmigung bisher weder erteilt noch verweigert. Die Klausel sei daher bis zur Entscheidung der Bank schwebend unwirksam.

Von solcher Unwirksamkeit sei der ganze Vertrag betroffen, weil ihn der Kläger - wie der vorangegangene Schriftwechsel ergebe - nicht ohne die Klausel abgeschlossen haben würde. Der Vertrag sei daher jedenfalls z.Zt. keine genügende Grundlage für die vom Kläger mit seinen Hauptanträgen verfolgten Ansprüche.

II.

Die Revision bittet um Prüfung, ob die in dem bezeichneten Urteil entwickelten Grundsätze für den vorliegenden Fall maßgebend seien.

Das ist unbedenklich deshalb zu bejahen, weil in der Klausel für die Gewährung des Gebrauchs- und des Ertragsgenusses des Grundstücks eine Entschädigung vereinbart ist, die nach dem Wert der Arbeitsleistung eines Beamten bemessen ist. Demnach ist - ebenso wie in BGHZ 14, 306 [311] - Maßstab für die Entschädigung des Klägers eine sachfremde Leistung, eine Leistung nämlich, die einer bestimmten Beamtengruppe als Besoldung zusteht. Das Berufungsgericht hat deshalb zutreffend die Klausel als genehmigungsbedürftig angesehen. Das gilt auch dann, wenn berücksichtigt wird, daß die Parteien im Hinblick auf den in dem Kaufangebot des Klägers niedrig bemessenen Preis des Grundstücks einen besonders hohen Pachtzins vereinbart und einen Teil davon als eine dem Kläger zu gewährende Leibrente aufgefaßt haben mögen.

Auch die weiteren, oben widergegebenen Erwägungen des Berufungsgerichts sind frei von Rechtsirrtum.

III.

Die Revision meint, daß die vom Kläger mit dem Hauptantrag verlangten Beträge unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes hätten zugesprochen werden müssen. Sie knüpft dabei an die Ausführung des Berufungsgerichts zum Hilfsantrag des Klägers an, die Beklagten seien verpflichtet, mit ihm die ihnen nur vorteilhafte Änderung der Klausel dahin zu vereinbaren daß das in Nr. 6 des Vertrages umschriebene Rechtbeiden Parteien zustehe; denn nach Auskunft der Landeszentralbank könne die so geänderte Wertsicherungsklausel genehmigt werden.

In diesem Zusammenhang stellt die Revision folgende Erwägungen an: Die Beklagten hätten ihre Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Änderung des Vertrags alsbald anerkennen müssen, nachdem der Kläger durch seinen Hilfsantrag gezeigt hätte, daß es ihm auf die Änderung des Vertrags ankomme. Ihren Standpunkt, daß sie die in der Klausel vereinbarte Leistung in der seit dem 1. April 1953 geltenden Höhe nicht zu erbringen brauchten, hätten sie durch eine entsprechende Einschränkung ihres Anerkenntnisses wahren können. Das sei umso unbedenklicher, als für die Präge der Genehmigung der Klausel nicht deren sachlicher Inhalt, sondern nur wesentlich sei, ob sich beide Parteien auf sie berufen könnten. - Mindestens in diesem Sinne hätten die Beklagten ihre Vertragspflicht positiv verletzt. Sie müßten daher für den Schaden aufkommen, der dem Kläger dadurch erwachse, daß er wegen der infolge der Vertragsverletzung bisher nicht möglichen Genehmigung der Klausel aus dem deshalb noch schwebenden unwirksamen Vertrag zunächst keine Ansprüche herleiten könne. Die Rechtslage müsse also so beurteilt werden, als ob die Klausel bereits abgeändert und genehmigt sei.

Diesem Gedankengang kann nicht gefolgt werden.

Ob das Verhalten der Beklagten eine schuldhafte Verletzung ihrer Vertragspflicht bedeutet, bedarf keiner Erörterung. Denn es ist weder für die Vergangenheit sicher, noch mit Gewißheit vorauszusehen, ob eine etwa beantragte Genehmigung der abgeänderten Klausel erteilt worden wäre bezw, erteilt werden wird. Durch ihre Auskunft ist die Bank in der Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt. Der Auskunft ist nur zu entnehmen, daß ohne Änderung der Klausel mit einer Genehmigung nicht gerechnet werden könne. Aus ihr ergibt sich dagegen keine Bindung der Bank, die Genehmigung unter allen Umständen dann zu erteilen, wenn sie für die abgeänderte Klausel nachgesucht wird. Die Bank war und ist vielmehr nicht gehindert, die Genehmigung zu versagen, z.B. weil nach ihrem Ermessen die währungspolitische Lage das Abweichen von einer früheren entgegenkommenden Haltung zweckmäßig oder gar notwendig erscheinen läßt. Demnach ist offen, ob das Verhalten der Beklagten den Kläger schädigt.

Die Erwägungen der Revision bieten also auch mittelbar keine Handhabe dafür, daß über die vom Kläger in erster Linie verfolgten Zahlungsansprüche in diesem Rechtsstreit zu seinen Gunsten sachlich entschieden werden kann. Es bleibt vielmehr dabei, daß das Fehlen der Genehmigung dem entgegensteht. Die Hauptanträge sind daher als zur Zeit unbegründet mit Recht abgewiesen worden.

B.

Der Hilfsantrag des Klägers.

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts haben die Parteien von der Bedeutung der Wertsicherungsklausel folgende Vorstellung gehabt:

Durch die Klausel habe erreicht werden sollen, daß der zur Zeit des Vertragsschlusses von den Parteien als angemessen angesehene Betrag von 800,- DM "stabil gehalten" werde. Die bald nach Vertragsschluß zweimal erfolgte Erhöhung des Grundgehalts um je 20 %, mit der die Parteien in solchem Ausmaß nicht gerechnet hätten, habe ihren Grund nicht etwa in einer inzwischen eingetretenen Teuerung. Vielmehr hätten die Gehaltserhöhungen der Anpassung der Beamtengehälter an die schon vorher in jahrelanger Entwicklung vor sich gegangene Änderung des Lohn- und Preisgefüges gegolten. Unter Berücksichtigung einer mit Wirkung vom 1. Oktober 1954 gewährten Teuerungszulage, die sich für das in der Klausel bezeichnete Grundgehalt auf 62,22 DM monatlich belaufe, würde der nach der Klausel berechnete Pachtzins jetzt insgesamt 1.182,22 DM betragen, also fast 50 % mehr als 800,- DM. Demgegenüber hätten sich die Lebenshaltungskosten nur geringfügig erhöht.

Die Geschäftsgrundlage für die Klausel sei deshalb weggefallen, zumal das Kaufangebot des Klägers trotz des darin niedrig angesetzten Preises für die Beklagten rechnerisch im Ergebnis durchaus nicht günstig sei.

Auf den nach Angabe des Klägers seit 1951 vermehrten Umsatz im Bäckereibetrieb der Beklagten komme es nicht an, weil die Umsatzsteigerung vor allem auf ihren Fleiß und ihre Tüchtigkeit zurückzuführen sei und weil sie nach ihren Angaben viel Eigenmittel aufgewendet hätten, um den Betrieb nach neuzeitlichen Gesichtspunkten wirtschaftlich zu gestalten.

Vorliegend führe der Wegfall der Geschäftsgrundlage der Klausel indessen nicht dazu, die Parteien aus ihren vertraglichen Bindungen ganz zu entlassen, vielmehr könne der Vertrag durch eine sachliche Änderung der Klausel den veränderten Verhältnissen angepaßt werden. Dabei sei zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, daß seit dem Vertragsschluß Miet- und Pachterträge von Grundstücken durch gesetzliche Maßnahmen gesteigert worden seien, und daß sich das künftig im gleichen Sinne auf die Kosten der Lebenshaltung auswirken werde. Eine Erhöhung des nach Beamtengehalt bemessenen Pachtzinses um rund 20 % sei daher gerechtfertigt. Ersetze man in der Klausel das Endgrundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 2c 2 zuzüglich eines Siebentels davon durch das Endgrundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 2d ohne dieses Siebentel, so könne der Kläger alles in allem zur Zeit 960,55 DM, d.h. rund 20 % mehr als bei Vertragsschluß als monatlichen Pachtzins verlangen.

II.

Vorweg ist hierzu folgendes zu bemerken: Die Beklagten vertreten im Revisionsrechtszug die Ansicht, das angefochtene Urteil lasse eine Auslegung der Klausel vermissen. Durch Auslegung sei dem Vertrag selbst zu entnehmen, daß als "Teuerungszuschläge" im Sinne der Klausel nur solche Gehaltserhöhungen zu verstehen seien, die auf das nach Vertragsschluß eingetretene Ansteigen der Lebenshaltungskosten zurückzuführen seien. Die Erörterung darüber, daß dies die Geschäftsgrundlage des Vertrages sei, sei daher nicht einmal erforderlich.

Diese Ansicht geht fehl. Das Berufungsgericht hatte nach Wortlaut und erkennbarem Sinn des Vertrages unter dem Gesichtspunkt der bloßen Auslegung keine Veranlassung, den von der Revision für richtig gehaltenen Gedankengang zu erörtern. Es durfte vielmehr - wie es das ersichtlich getan hat - insbesondere den Ausdruck "Teuerungszuschläge" an sich und auch in dem Zusammenhang, in dem er im Vortrag gebraucht ist, als unmißverständlich betrachten.

III.

Die Revision greift die Erwägungen des Berufungsgerichts unter mehreren Gesichtspunkten als von Rechtsirrtum beeinflußt an.

Eines Eingehens auf diese Rüge bedarf es deshalb nicht, weil das angefochtene Urteil hinsichtlich der darin entwickelten Folge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Nachprüfung nicht standhält und deshalb dem Hilfsantrag des Klägers schon jetzt ohne Einschränkung stattzugeben ist.

Gegenüber dem das ganze Rechtsleben beherrschenden Grundsatz, daß Verträge zu wahren sind, kann die Berufung darauf, daß die Geschäftsgrundlage eines Vertrages weggefallen und deshalb die Geltendmachung der vom Gläubiger aus dem Vertrage hergeleiteten Forderungen unzulässig sei (§ 242 BGB), nur ausnahmsweise zum Erfolg führen, nämlich nur dann, wenn wegen jenes Wegfalls dem Schuldner nach seiner Lage die Erfüllung des Vertrages ganz oder doch teilweise nicht mehr zugemutet werden kann. Die Präge, ob in diesem Sinne Unzumutbarkeit bejaht werden muß, ist - eben wegen des Grundsatzes der Vertragstreue - nach strengen Maßstäben zu prüfen. Das gilt vor allem, wenn - wie hier - nach der vom Berufungsgericht für erwiesen gehaltenen übereinstimmenden Vorstellung der Parteien infolge der Klausel (selbst entgegen ihrem Wortlaut) immer noch ein ausgesprochenes Risiko zu Lasten der Beklagten verblieben ist, und zwar sogar schon für die nächste Zukunft nach Vertragsschluß. Wenn infolge einer von beiden Vertragsparteien nicht vorausgesehenen und vielleicht auch nicht voraussehbaren, ohne ihr Zutun vor sich gegangenen Entwicklung der Umstände die vertragsgemäße Erfüllung dem Schuldner lästig wird, ja sich für ihn erheblich unvorteilhafter als erwartet auswirkt und ihm sehr spürbare materielle Opfer abnötigt, so reicht das allein nicht aus, um die Erfüllung unzumutbar zu machen. Das würde vielmehr nur dann zutreffen, wenn der Eingriff in die Forderung unumgänglich scheint, um ein mit Treu und Glauben schlechthin unvereinbares Ergebnis zu vermeiden; wenn also die Erfüllung sich im vorliegenden Fall etwa dahin auswirkte, daß die Rentabilität des gepachteten Grundstücks für die Beklagten und insbesondere die des Bäckereibetriebes als ihrer Haupteinnahmequelle in Frage gestellt, mindestens aber das grundsätzliche Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung in unerträglicher Weise gestört wäre (Soergel BGB 8. Aufl. § 242 Anm. D I 1 und VI 2, ferner u.a. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1951, Abschnitt IV 4 der Entscheidungsgründe [NJW 1951 S 836]).

In dieser Beziehung haben indessen die Beklagten nichts vorgebracht. Nach Darstellung des Klägers ist im Gegenteil der Umsatz der Beklagten in dem Bäckereibetrieb von 128.000,- DM im Jahre 1951 auf fast 165.000,- DM im Jahre 1954 gestiegen. Da die Beklagten dieses Vorbringen nicht bestritten haben, ist es als zugestanden anzusehen (§ 138 ZPO). Die Beklagten haben die Darstellung des Klägers auch nicht etwa zum Anlaß für die Behauptung genommen, daß diese günstige Entwicklung bis zum Erlaß des Berufungsurteils im August 1955 nicht angehalten habe. Nach der Lebenserfahrung kann daher davon ausgegangen werden, daß der Betrieb der Beklagten seit 1951 fortlaufend an der allgemeinen Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft in der lundesrepublik teilgenommen hat, wie das regelmässig auf alle ordentlich geleiteten und günstig gelegenen gewerblichen unternehmen zutrifft.

Wenn auch den Beklagten zuzugeben ist, daß die Steigerung des Umsatzes nicht gleichbedeutend mit einer entsprechenden Steigerung des Gewinnes zu sein braucht, so haben sie es doch unterlassen, Einzelheiten dafür vorzutragen, daß entgegen der Lebenserfahrung nicht auch ihr Gewinn sich beachtlich vermehrt hat, mag das auch nicht in demselben Verhältnis der Fall sein wie bezüglich ihres Umsatzes. - Der Umstand, daß die Beklagten vor allem ihrem Fleiß und ihrer Tüchtigkeit das weitere Aufblühen des Betriebes zu verdanken haben und daß sie viel Geld in dem Betrieb investiert haben mögen, ist für die Beantwortung der Frage unerheblich, ob die Erfüllung des Vertrages in dem oben entwickelten Sinne zumutbar ist oder nicht.

Sie müssen sich vielmehr an dem sachlichen Inhalt der Klausel in Nr. 6 des Vertrages festhalten lassen, ohne daß es darauf ankommt, ob - wie das Berufungsgericht meint - deren Geschäftsgrundlage weggefallen ist.

C.

Zusammenfassung:

Aus den Gründen zu A ist daher die Revision bezüglich der Hauptanträge des Klägers zurückzuweisen.

Aus den Gründen zu B sind auf die Revision die Beklagten als Gesamtschuldner nach dem Hilfsantrag des Klägers unter entsprechender Aufhebung des angefochtenen Urteils in vollem Umfange zu verurteilen.

Bei der Kostenentscheidung ist zu berücksichtigen, daß der Kläger mit seinem auf Zahlung gerichteten Hauptantrag nicht durchgedrungen ist. Da jedoch der Hilfsantrag in vollem Umfange begründet ist und nach der Auskunft der Landeszentralbank immerhin wohl erwartet werden kann, daß der Pachtvertrag mit der aus der Formel des Urteils ersichtlichen Änderung genehmigt werden wird, hat der Kläger im Endergebnis mit seiner Klage einen erheblichen Erfolg erzielt. Dem Senat erscheint es bei dieser Sachlage angemessen, in Anwendung der § § 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben, wobei allerdings dem Kläger gemäß § 276 Abs. 3 Satz 2 ZPO außerdem die durch die Anrufung des sachlich unzuständigen Amtsgerichts in Bad Reichenhall entstandenen Mehrkosten auferlegt werden müssen.

Auf die Kostenverteilung ist es ohne Einfluß, daß der Kläger im ersten Rechtszug nur den Zahlungsantrag gestellt hat, mit dem er schließlich unterlegen ist, und daß sein Hilfsantrag, dem der Senat voll entsprochen hat, erst im zweiten Rechtszuge rechtshängig geworden ist. Es handelt sich rechtlich um einen Fall der nachträglichen Klagenhäufung in Form einer wirklichen Eventualstellung (vgl. Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. § 260 Anm. II B 2 a). Die nachträgliche Klagenhäufung ist zwar keine Klageänderung im engeren Sinne, sie ist aber, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, entsprechend der Klageänderung zu behandeln (Stein-Jonas-Schönke a.a.O. § 268 Anm. I 3). Da die Klageänderung zulässig war, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum angenommen hat, und der Hauptantrag keinen Erfolg haben konnte, mußte sachlich über den aus demselben tatsächlichen Vorbringen hergeleiteten Hilfsantrag entschieden werden (Stein-Jonas-Schönke a.a.O. § 268 Anm. VII 2), was im zweiten und dritten Rechtszuge geschehen ist. Mit Rücksicht auf den Grundsatz, daß die Kostenentscheidung - soweit nicht das Gesetz, eine Sonderregelung vorsieht (vgl. § § 96, 97 Abs. 2 ZPO), die hier nicht in Präge steht - für die Kosten des ganzen Rechtsstreits einheitlich zu ergehen hat (Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 7. Aufl. § 79 III 5 S 353), kann indes für den ersten Rechtszug nur dieselbe Kostenverteilung Platz greifen, wie sie auf Grund des Obsiegens des Klägers mit seinem Hilfsantrag im dritten Rechtszuge angemessen erscheint. Maßgebend für die Kostenverteilung ist der Enderfolg, den der Kläger in der Sache erzielt, und es ist nicht von Bedeutung, daß er den Antrag, der zur Verurteilung der Beklagten geführt hat, erst im zweiten Rechtszuge im Wege der Klagenhäufung in den Rechtsstreit eingeführt hat. Der Kläger braucht daher nicht etwa die Kosten des ersten Rechtszuges voll zu tragen, vielmehr gilt auch für diese Kosten die von dem Senat mit Rücksicht auf das Ergebnis des Rechtsstreits für angemessen erachtete Kostenverteilung dahin, daß die Kosten gegeneinander aufgehoben werden.