Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 25.08.1982, Az.: 4 AZN 305/82
Vorvertrag zum Tarifvertrag; Nichtzulassungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 25.08.1982
- Aktenzeichen
- 4 AZN 305/82
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1982, 10183
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BAGE 39, 346 - 350
- JR 1983, 440
Amtlicher Leitsatz
1. Ein auf den Abschluß eines Tarifvertrages gerichteter Vorvertrag der Tarifvertragsparteien ist selbst kein "Tarifvertrag" im Sinne des TVG.
2. Deswegen kann die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht auf Rechtsfragen über das Bestehen oder die Auslegung eines solchen Vorvertrages gestützt werden.
