1.

Gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verweigernden Senatsbeschluß ist ein förmliches Rechtsmittel nicht gegeben. Der Senat selbst ist grundsätzlich gehindert, diese Entscheidung zu ändern. Denn bei der die Wiedereinsetzung verweigernden Entscheidung handelt es sich um einen urteilsähnlichen Beschluß, auf den § 318 ZPO entsprechend anzuwenden ist; er bindet das erlassende Gericht ebenso wie End- oder Zwischenurteile (BAG AP § 238 ZPO Nr. 1, § 567 ZPO Nr. 1, jeweils mit zustimmender Anmerkung von Grunsky; Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 318 Rn. 9).

2.

Ein Fall, in dem eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse zugelassen wird, liegt nicht vor.

Eine solche Ausnahme wird zugelassen, wenn sie erforderlich ist, um zu verhindern, daß die Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden, groben Unrecht führt, insbesondere wenn die Entscheidung auf einer offenkundigen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör beruht (vgl. BVerfGE 55, 1, 6; 63, 77, 78 f.; 69, 233, 242 f.; 73, 322, 326 f., 329). Dies ist jedoch nicht der Fall.

a)

Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.

Der Kläger hatte Gelegenheit, sein Wiedereinsetzungsgesuch zu begründen. Sein Vorbringen ist umfassend und vollständig gewürdigt worden. Anlaß, den Kläger zu weiteren Ausführungen zu veranlassen, bestand nicht. Insbesondere bot die von dem Kläger vorgelegte eidesstattliche Erklärung seines Bürovorstehers vom 19. April 1989 keinen Anlaß zu Rückfragen, denn sie war in sich geschlossen und folgerichtig. Es drängte sich nicht auf, diese Erklärung im Sinne der Gegenvorstellung zu verstehen. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, daß mit der nachgeschobenen Darstellung der Wortsinn der ursprünglichen Erklärung an der betreffenden Stelle in sein Gegenteil verkehrt wird ("aber" statt "auch"). Eine solche "Korrektur" ist nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nicht mehr möglich (BGH MDR 1963, 291).

b)

Auch abgesehen von Art. 103 Abs. 1 GG geschieht dem Kläger kein grobes prozessuales Unrecht, wenn seiner Gegenvorstellung nicht stattgegeben wird.

Träfe das Vorbringen der Gegenvorstellung zu, dann hätte der Senat dem Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allerdings auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage versagt. Die Ursache dafür läge aber darin, daß der Prozeßbevollmächtigte des Klägers das Wiedereinsetzungsgesuch nicht richtig begründet hätte. Dieser Fehler wäre dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. In einem solchen Fall ist es nicht gerechtfertigt, die Gegenvorstellung zuzulassen und damit die Rechtskraft der Wiedereinsetzungsentscheidung zu durchbrechen.