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Bundessozialgericht
Urt. v. 18.08.1983, Az.: 11 RA 60/82

Herstellungsanspruch; Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge; Erlöschen der Beitragszahlungen

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
18.08.1983
Aktenzeichen
11 RA 60/82
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 10796
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Duisburg 08.02.1979 - S 13 An 135/77
LSG Essen 06.04.1982 - L 18 An 58/79

Fundstellen

  • BSGE 55, 261 - 265
  • Plagemann, SGb 84, 206

Amtlicher Leitsatz

Im Wege des Herstellungsanspruchs kann nicht - da im Gesetz der Art nach nicht vorgesehen - eine vollständige Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge mit Erlöschen nur der durch diese Beiträge begründeten Beitragszahlungen begehrt werden.