Das Berufungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, über den Streit der Parteien könne gerichtlich nicht entschieden werden, weil es sich um eine Frage der inneren Vereinsordnung handele, die zunächst die hierfür zuständigen Vereinsorgane regeln müßten. Dieser Auffassung ist zuzustimmen.

Die Klägerin macht geltend, sie werde in ihrem Sonderrecht (§ 35 BGB) auf Mitgliedschaft im Geschäftsausschuß beeinträchtigt, weil sich die Willensbildung im Ausschuß in der Weise vollziehe, daß sie, die Klägerin, ihre Auffassung und Stimme nur noch formal, der Sache nach aber nicht in der satzungsmäßig vorausgesetzten Weise zur Geltung Dringen könne. Hierüber zu entscheiden, ist bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht Sache der Gerichte. Es handelt sich um einen Streit zweier Vereins- und Ausschußmitglieder, an dem der beklagte Verein als solcher bislang nicht beteiligt war. Die von der Klägerin behauptete Rechtsbeeinträchtigung kann nicht dem Verein, sondern nur dem Bürgermeister als Ausschußvorsitzenden vorgeworfen worden. Dieser hat insoweit keine für den Verein verbindliche Entscheidung getroffen. Er wäre dazu auch gar nicht befugt gewesen. Der beklagte Verein hätte das Verhalten des Bürgermeisters nur dann zu vertreten, wenn sein dafür zuständiges Organ, die Mitgliederversammlung, über den Streit bereits formell entschieden und die ständige Beteiligung der städtischen Beamten an Ausschußsitzungen im Wege einer Geschäftsordnung für den Ausschuß oder eines auf eine verbindliche Regelung der streitigen Frage abzielenden Einzelbeschlusses gebilligt hätte. Das ist nach dem Vortrag der Parteien nicht geschehen, die Klägerin hat der Mitgliederversammlung die Sache auch gar nicht vorgelegt. Die Streitfrage befindet sich daher noch im Vorfeld interner, vereinsrechtlich noch unverbindlicher Auseinandersetzungen. Würden die Gerichte in diesem Stadium eingreifen und den Streit in der einen oder anderen Weise entscheiden, würden sie dem Grundsatz zuwiderhandeln, daß es im Rahmen der geltenden Gesetze Sache eines Vereins ist, seine Angelegenheiten im Wege der Rechtsetzung und Selbstverwaltung eigenständig zu regeln, und daß für die Anrufung der Gerichte in aller Regel kein Raum ist, wenn nicht der Verein selbst durch seine verfassungsmäßigen Organe gesetzliche oder satzungsmäßige Rechte eines Mitglieds verletzt hat. Das Berufungsgericht hat die Klage daher zu Recht abgewiesen. Die Rechtslage ist ähnlich wie in dem vom Reichsgericht entschiedenen Fall, in dem ein in den Ehrenrat eines Vereins gewähltes Mitglied auf Feststellung seiner Ehrenratszugehörigkeit geklagt hat, weil der Vereinsvorstand seine Wahl nicht anerkannt habe; auch dort ist die Klage abgewiesen worden, weil es sich um eine die innere Ordnung des Vereins betreffende Angelegenheit gehandelt hat, deren sich zunächst die Mitgliederversammlung hätte annehmen müssen (RGZ 79, 409, 411).

Gegen diesen entscheidungserheblichen Gesichtspunkt vermag die Revision nichts Durchgreifendes vorzubringen. Ihre Ausführungen laufen im wesentlichen darauf hinaus darzutun, daß und aus welchen Gründen nach ihrer Ansicht die ständige Beteiligung der städtischen Beamten an den Ausschußsitzungen satzungswidrig sei. Das hat das Berufungsgericht zu Recht nicht geprüft, weil die (satzungsgemäße) Regelung dieser Frage zunächst der Mitgliederversammlung vorbehalten ist (§ 36 BGB). Die weitere Ansicht der Revision, die Mitgliederversammlung sei zur Entscheidung, ob eine die Willensbildung eines Vereinsorgans betreffende Satzungsbestimmung verletzt worden sei, nicht befugt, ist nur insoweit richtig, als die Mitgliederversammlung darüber nicht unter Ausschluß des Rechtsweges entscheiden kann. Um diese Frage geht es hier nicht.

Die Revision ist nach alledem unbegründet und zurückzuweisen.