Bundessozialgericht
Urt. v. 23.08.1967, Az.: 3 RK 66/65

Amtlicher Leitsatz

Ist der Versicherte nach Stellung des Rentenantrags vor der Bescheiderteilung verstorben, so ist dann, wenn der Träger der Krankenversicherung dem Versicherten Krankengeld über einen als Rentenbeginn in Frage kommenden Zeitpunkt hinaus gewährt hatte, das Rentenfeststellungsverfahren zu Ende zu führen, auch wenn keine Bezugsberechtigten iS des RVO § 1288 Abs. 2 vorhanden sind.