Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.01.1981, Az.: 4 AZR 869/78

Amtlicher Leitsatz

1. § 19 des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost gewährt keinen Anspruch auf Trennungsentschädigung, sondern verweist lediglich auf das Beamtenrecht.

2. Die Vereinbarung über die Gewährung von Trennungsentschädigung an einen Arbeiter der Bundespost stellt eine Nebenabrede im Sinne von § 3 Abs. 2 des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost dar, die der Schriftform bedarf. Wird die Trennungsentschädigung nach langjähriger Gewährung gekürzt oder entzogen, kann die Berufung auf die fehlende Schriftform rechtsmißbräuchlich sein (BGB § 242).