Nach Berichtigung des Rubrums bestehen hinsichtlich der Aktivlegitimation keine Bedenken. Auch die Einrede der Rechtshängigkeit ist vom Berufungsgericht aus zutreffenden Gründen zurückgewiesen worden. Die beiden gegen den Erstbeklagten erhobenen Klagen sind nicht identisch.

In der Sache selbst hat das Berufungsgericht die Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrages vom 30. Dezember 1947 allein auf die unstreitige Tatsache gestützt, daß die verkauften Fahrzeuge nicht entsprechend der Anordnung des Preiskommissars vom 28.2.1941 vor dem Verkauf oder nachträglich innerhalb der zugelassenen. Frist einer amtlichen Schätzung unterzogen worden seien.

Die von der Revision sowohl gegen die Rechtsgültigkeit der Anordnung des Preiskommissars vom 28.2.1941 wie gegen ihre Anwendung im vorliegenden Falle geltend gemachten Gründe treffen nicht zu.

Der Preiskommissar war durch §2 des Preisbildungsgesetzes vom 29. Oktober 1936 (RGBl S. 927) ermächtigt, alle Maßnahmen zu treffen, die der Festsetzung und Überwachung von Preisen sowie der Aufrechterhaltung des Preisstandes dienen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Wertschätzungszwang für gebrauchte Kraftwagen verhindern sollte, daß für solche Kraftfahrzeuge angesichts der damaligen Beschränkung der Neuproduktion überhöhte Preise gefordert werden konnten, die dem tatsächlichen Gebrauchswert der Fahrzeuge nicht entsprachen. Die Anordnung hält sich also im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung. Ob die Ermächtigung selbst nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt war, wie dies jetzt durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 für die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorgeschrieben ist, bedarf keiner Prüfung, da weder das Preisbildungsgesetz von 1936 noch die Anordnung des Preiskommissars dieser Einschränkung unterlagen. Auch die inzwischen erfolgte Aufhebung der Anordnung des Preiskommissars ist für die Rechtswirksamkeit des Vertrages vom 30. Dezember 1947 ohne Belang. Für sie ist - von einer etwaigen späteren Bestätigung oder Neuvornahme abgesehen - lediglich der zur Zeit des Abschlusses bestehende Rechtszustand maßgebend.

Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Vertrag vom 30.12.1947 der Anordnung des Preiskommissars unterlag. Es handelte sich um eine Veräußerung gebrauchter Fahrzeuge, die sich bereits ein halbes Jahr im Eigentum der Klägerin befanden, für sie zugelassen und von ihr gebraucht worden waren (§1 Abs. 2 der Anordnung vom 28.2.1941). An diesem Inhalt des Vertrages wurde nichts geändert durch die Vertragsbestimmung, daß die Fahrzeuge weiterhin für Fahrten der Klägerin zur Verfügung stehen sollten und daß die Einnahmen und Ausgaben für den Erwerb und die Benutzung der Fahrzeuge mit dem Tage der Lieferung unter den Vertragsschließenden verrechnet werden sollten. Die Tatsache der Veräußerung gebrauchter Fahrzeuge wurde damit nicht aus der Welt geschafft.

Dem Vertrag vom 30.12.1947 fehlte also, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ein zwingendes gesetzliches Erfordernis, nämlich die vorangehende amtliche Schätzung der Fahrzeuge, die auch nicht innerhalb der gesetzlich zulässigen Frist von zwei Monaten nach dem für die Übernähme maßgebenden Zeitpunkt nachgeholt worden ist. Sowohl das schuldrechtliche wie das dingliche Veräußerungsgeschäft waren deshalb gemäß §134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (vgl. RG DR 1942, 1409, OGHZ 1, 171).

Eine Bestätigung des Geschäftes nach Aufhebung der Anordnung vom 28.2.1941 kam nicht in Frage. Das Geschäft hätte danach nach Fortfall des gesetzlichen Verbots neu vorgenommen werden müssen. Fine solche Neuvornahme durch die Beklagten konnte aber im vorliegenden Fall schon deshalb nicht mit rechtlicher Wirkung gegen die Klägerin erfolgen, weil der Erstbeklagte unstreitig seit dem 7.10.1948 nicht mehr vertretungsberechtigt für die Klägerin ist. Bis zu diesem Tage und bis zu der im November 1950 erfolgten Klageerhebung hatten die Beklagten aber die Rechtsgültigkeit des ursprünglichen Geschäfts vertreten und auch die Klägerin hatte die Unwirksamkeit des Geschäftes lediglich aus der von ihr behaupteten Untreue des Beklagten hergeleitet. Die Beklagten hatten also von ihrem Standpunkt aus keine Veranlassung zur Neuvornahme des Geschäfts und haben auch nichts vorgetragen, was auf eine solche Neuvornahme im Sinne einer Bestätigung schließen lassen könnte. Die Frage der Nichtigkeit des Geschäftes wegen Nichtbeachtung der Anordnung vom 28.2.1941 ist erstmalig in der Verhandlung vor dem Landgericht am 6.2.1951 zur Sprache gekommen und von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 16.2.1951 aufgegriffen und zur Begründung des Klageantrages herangezogen worden. Zu diesem Zeitpunkt war der Erstbeklagte aber längst aus der Geschäftsführung der Klägerin ausgeschieden und konnte daher das Geschäft namens der Klägerin nicht neu vornehmen.

Schließlich kann auch von einer unzulässigen Rechtsausübung der Klägerin keine Rede sein, auf die sich die Revision mit Rücksicht auf das dreijährige Bestehen des Vertrages beruft. Der damit geltend gemachte Einwand der Verwirkung scheitert einerseits daran, daß die Klägerin schon im Juni 1948 alsbald nach ihrer Kenntnisnahme von dem Vertrage dem Vertragsschluß widersprochen hat und unangefochten im Besitz der Fahrzeuge verblieben ist. Andererseits verstößt die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nicht gegen Treu und Glauben.

Die Revision war daher mit der Kostenfolge des §97 ZPO zurückzuweisen.