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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.05.1973, Az.: 4 AZR 349/72

Leiter der Registratur; Tätigkeitsmerkmale

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
23.05.1973
Aktenzeichen
4 AZR 349/72
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1973, 10143
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Mainz 04.05.1972 - 1 Sa 402/71

Fundstelle

  • AP Nr 69 zu §§ 22, 23 BAT

Amtlicher Leitsatz

1. Leiter einer Registratur der VergGr. V b BAT Fallgruppe 25 kann auch ein Angestellter sein, dem keine weiteren Angestellten unterstellt sind. Einer förmlichen Bestellung oder Berufung zum "Leiter der Registratur" bedarf es nicht.

2. Die besondere Bedeutung der Registratur kann sich z. B. aus der Art des darin zu verwaltenden Schriftgutes, der besonderen Verantwortlichkeit oder Schwierigkeit der dort zu erledigenden Arbeitsvorgänge oder der außergewöhnlichen Bedeutung der Registratur für das Gefüge der Verwaltung oder die Allgemeinheit ergeben.