Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 21.01.1994, Az.: 1 BvR 7/94

Ausschlußfrist; Unverändert gebliebene Bestimmung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
21.01.1994
Aktenzeichen
1 BvR 7/94
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1994, 13125
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NJW 1994, 1525-1526 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die Ausschlußfrist des § 93 III BVerfGG beginnt nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber eine unverändert gebliebene Bestimmung gelegentlich der Änderung anderer Vorschriften desselben Gesetzes erneut in seinen Willen aufgenommen hat.