Die Revision hatte Erfolg.

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob § 180 BBG auf den Kläger anzuwenden ist oder nicht. Ist diese Vorschrift anzuwenden, so bleibt nach Abs. 2 Nr. 2 a.a.O. die Bemessungsgrundlage unverändert, d.h, die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Klägers ist zutreffend nach den Vorschriften des Deutschen Beamtengesetzes berechnet worden; anderenfalls wären die entsprechenden Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes der Berechnung zugrunde zu legen.

§ 180 BBG gilt für die bei Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes am 1. September 1953 (§ 202 BBG) "vorhandenen Ruhestandsbeamten". Entsprechend seinem Antrag ist der Kläger zum 1. September 1953 in den Ruhestand versetzt worden. Sein Beamtenverhältnis endete mit Ablauf des 31. August 1953.

Der Senat vermag sich der Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger sei ein "vorhandener Ruhestandsbeamter" im Sinne des § 180 BBG, nicht anzuschließen. Das Inkrafttreten des Gesetzes und der Beginn des Ruhestandes des Klägers fielen zusammen. Diese beiden Ereignisse traten nicht nacheinander, sondern gleichzeitig ein. Dieser Fall ist vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelt worden, sondern nur der Fall, daß der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist; das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 180 Abs. 1 BBG, der von den bei "Inkrafttreten des Gesetzes vorhandenen Ruhestandsbeamten" spricht, und des § 180 Abs. 2 BBG, wo von dem Versorgungsfall die Rede ist, der "seit dem 1. Juli 1937 eingetreten ist". Dasselbe gilt von der Überleitungsvorschrift des § 184 DBG, die, wie Nr. 4 und Nr. 6 der Durchführungsverordnung erkennen lassen, ihre Regelung ebenfalls auf die Rechtsverhältnisse vor dem 1. Juli 1937 und nach diesem Zeitpunkt beschränkt, den Fall der Gleichzeitigkeit aber unberücksichtigt läßt.

Auch aus dieser Vorschrift kann mithin für die Beantwortung der streitigen Frage nichts entnommen werden.

Es muß sonach geprüft werden, welche Auffassung dem vermutlichen Zweck des Gesetzes am besten gerecht wird. Der Senat ist der Auffassung, daß die Sonderregelungen der Überleitungsvorschrift, nach denen in mehr oder weniger großem Umfange anstelle des neuen Rechts noch das bisherige Recht anzuwenden ist, für diejenigen Versorgungsempfänger gelten sollen, die schon unter der Herrschaft des bisherigen Rechts Versorgungsempfänger waren. Diesen Versorgungsempfängern sollte grundsätzlich der erworbene Rechtsstand gewahrt werden (vgl. Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht zu Nr. 4246 der Drucksachen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode 1949 zu § 176).

Ein Beamter, der wie der Kläger am 31. August 1953 noch aktiver Beamter war und erst am 1. September 1953 Ruhestandsbeamter wurde, hatte aber unter der Herrschaft des bisherigen Rechts noch keinen Rechtsstand als Ruhestandsbeamter, insbesondere keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge erworben. Es lag daher kein Grund vor, auf ihn zur Wahrung eines erworbenen Rechtsstandes noch Vorschriften des bisherigen Rechts Anwendung finden zu lassen. Vielmehr erscheint es sinnvoll, daß seine am 1. September 1953 gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes beginnende Rechtsstellung eines Ruhestandsbeamten ausschließlich nach dem Recht dieses Gesetzes geregelt wird.

Diese Auslegung liegt offenbar auch den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 35 bis 47 BBG und den Abschnitten V und IX BBG vom 30. Juni 1955 (Bundesanzeiger Nr. 126, Beilage S. 1) zugrunde. Nach Nr. 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 180 BBG sind bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger solche, die am Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Rechtsanspruch auf Versorgung hatten. Dies ist bei einem zum 1. September 1953 in den Ruhestand versetzten Beamten nicht der Fall.

Ist hiernach der Kläger kein bei Inkrafttreten des Bundesbeamtengesetzes vorhandener Ruhestandsbeamter, so findet die Überleitungsvorschrift des § 180 Abs. 2 BBG auf ihn keine Anwendung. Sein Ruhegehalt, auf das er vom 1. September 1953 an Anspruch hat, ist nach den Vorschriften des an diesem Tag in Kraft getretenen Bundesbeamtengesetzes festzusetzen. Das angefochtene Urteil, das die Anwendbarkeit des § 180 BBG auf den Kläger bejaht hat, beruht sonach auf unrichtiger Anwendung von Bundesrecht. Bio Revision ist daher nach § 56 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - begründet; nach § 63 BVerwGG war das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Sache selbst - über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bandesverwaltungsgerichts - zu entscheiden.

Das Landesverwaltungsgericht hat zutreffend die Verfügung vom 20. August 1953 insoweit aufgehoben, als es sich um die Festsetzung des dem Kläger zu gewährenden Ruhegehalts handelt, weil sie dabei die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzesüber die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht berücksichtigt hat. Es hat ferner mit Recht den Bescheid vom 30. November 1953 schon deshalb für nichtig erklärt, weil er entgegen der Vorschrift des § 175 BBG dem Kläger nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Schließlich hat das Landesverwaltungsgericht ebenfalls zutreffend die Beklagte verurteilt, die Versorgungsbezüge des Klägers nach den Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes ohne Anwendung des § 180 festzusetzen. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil ist mithin unbegründet und war daher zurückzuweisen.

Die Kosten des Rechtsstreits waren nach § 65 BVerwGG der Beklagten aufzuerlegen.