Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.03.1996, Az.: 4 StR 91/96

Das Landgericht hat den Angeklagten "des schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis" schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 27. Februar 1996 ausgeführt:

"Zwar halten die Erwägungen, mit denen das Landgericht trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB einen minder schweren Fall im Sinne von § 250 Abs. 2 (StGB) verneint hat, rechtlicher Überprüfung stand. Das Urteil läßt indessen nicht erkennen, daß die Kammer die Milderungsmöglichkeit nach §§ 21, 49 StGB gesehen und geprüft hat. Da das Landgericht 'insbesondere im Hinblick auf das Alter des Angeklagten, der zur Tatzeit erst 23 Jahre alt war', ... 'eine Freiheitsstrafe im unteren Bereich für ausreichend' gehalten hat, ist nicht auszuschließen, daß die Strafzumessung auf diesem Fehler beruht."

Dem schließt sich der Senat mit dem Hinweis an, daß die neu erkennende Strafkammer auch zu prüfen haben wird, inwieweit der Angeklagte bereits zum Zeitpunkt des Tatentschlusses (UA 6, 7) unter dem Einfluß von Alkohol gestanden hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 1, 22; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 20 Rdn. 18 ff.; § 21 Rdn. 5 ff.; Foth in Festschrift für Salger, 1995, S. 31 ff., 38).