Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Aufklärungsrüge Erfolg.

Der Angeklagte war zur Tatzeit aufsichtsführender Kellner in einem Balkan-Lokal. Nach den Feststellungen hat er den Zeugen He. veranlaßt, das Konkurrenzlokal "Balkan Hütte" anzuzünden. Das Landgericht stützt die Verurteilung des Angeklagten wesentlich auf die Bekundung des unbeteiligten Zeugen Abid K. in der polizeilichen Vernehmung vom 22. Januar 1981 über zwei Gespräche zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen He.. Danach soll der Zeuge He. unter Hinweis auf sein bei der Brandlegung getragenes Risiko 5.000 DM vom Angeklagten verlangt haben. In der Hauptverhandlung hat der Zeuge Abid K. angegeben, sich an den näheren Inhalt der Gespräche nicht mehr erinnern zu können. Die Strafkammer hält aber seine Aussage vom 22. Januar 1981 für glaubhaft, weil der Vernehmungsbeamte, der Zeuge Kriminaloberkommissar L., in der Hauptverhandlung bestätigt hat, "daß K. die genannten Angaben eindeutig, sicher und fest gemacht hat und diese Angaben ordnungsgemäß protokolliert worden sind" (UA S. 7).

Bei der Feststellung des Sachverhalts hat die Strafkammer ihre Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, weil sie ein Beweismittel ungenutzt ließ, obwohl der dem Gericht bekannte Sachverhalt zu dessen Benutzung drängte.

Kriminaloberkommissar L. hatte nämlich nach der Vernehmung des Zeugen Abid K. am 22. Januar 1981 einen Vermerk gefertigt, in dem es unter anderem heißt: "Der Abid hatte große Schwierigkeiten sich an das geführte Gespräch genau zu erinnern ... Es entstand bei den Vernehmungsbeamten der Eindruck, daß sich der Zeuge hier der gesprochenen Worte nicht sicher war" (Bd. I Bl. 30 der Sachakten). Der weitere Vernehmungsbeamte war die Kriminalkommissarin z.A. H. (vgl. Bd. I Bl. 29 der Sachakten).

Es mag sein, daß der Zeuge L. in der Hauptverhandlung seine vom Vermerk abweichende Darstellung gegeben hat, obwohl ihm der Vermerk vorgehalten worden war. Das erscheint möglich, auch wenn sich das Urteil damit nicht auseinandersetzt (vgl. BGHSt 22, 26, 28). Der zutage getretene Widerspruch drängte aber jedenfalls dazu, außer Kriminaloberkommissar L. auch die Kriminalkommissarin z.A. H. als Zeugin zu vernehmen, um zu erforschen, ob sich der Zeuge L. zutreffend erinnert hat. Das Gericht hätte wegen des unaufgelösten Widerspruchs zwischen Vermerk und Aussage von Amts wegen umfassend aufklären müssen, wie "eindeutig, sicher und fest" die Angaben des Zeugen Abid K. am 22. Januar 1981 waren.

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß es auf dem dargelegten Verfahrensfehler zum Nachteil des Angeklagten beruht. Denn die Überzeugung des Tatrichters, der Angeklagte habe den Zeugen He. durch das Versprechen einer Belohnung von 5.000 DM zur Brandlegung angestiftet, stützt sich in erster Linie auf die Aussage des Zeugen Abid K. vom 22. Januar 1981.

Weil die Aufklärungsrüge Erfolg hat, braucht auf das weitere Revisionsvorbringen nicht eingegangen zu werden.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.