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Bundessozialgericht
Urt. v. 16.05.1984, Az.: 9b RU 66/82

Rechtskräftige sozialgerichtliche Teilurteile; Bindungswirkung; Doppelverdienerehen

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
16.05.1984
Aktenzeichen
9b RU 66/82
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1984, 10898
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • FamRZ 1985, 282

Amtlicher Leitsatz

1. Zur Frage der Bindungswirkung von rechtskräftigen sozialgerichtlichen Teilurteilen, für den noch nicht entschiedenen Teil.

2. Zur Frage, wann bei Doppelverdienerehen mit hohen Einkommen der eine Teil den Unterhalt der Familien überwiegend bestreitet.