I.

Das Berufungsgericht hat den Hauptantrag der Klägerin, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auch hinsichtlich des Kaufpreisanspruchs festzustellen, als unbegründet abgewiesen. In der Zahlung der Beklagten aufgrund des Zwischenvergleichs vom 12. Oktober 1984 liegt nach seiner Meinung kein den Rechtsstreit erledigendes Ereignis. Insoweit hat das Berufungsgericht bei der Auslegung des Vergleichs berücksichtigt, daß die Fortsetzung des Rechtsstreits mit allen sachlichen Streitpunkten ausdrücklich vorgesehen und der Rückforderungsanspruch von dem Ausgang dieses Prozesses abhängig gemacht worden ist; die Zahlung sei nur im Vorgriff für den Fall des Unterliegens geleistet worden, ohne daß sich die Beweislastverteilung ändern sollte. Diese Auslegung wird von der Revision hingenommen und ist für das Revisionsgericht bindend (§ 561 Abs. 2 ZPO).

II.

Gegenüber dem hilfsweise geltend gemachten Kaufpreisanspruch hält das Berufungsgericht eine Minderung in Höhe von 40.500 DM für berechtigt. Es meint, die Klägerin habe dem Beklagten in § 3 des Vertrages eine Eigenschaft zugesichert, die dem verkauften Grundstück gefehlt habe (§§ 459 Abs. 2, 462 BGB): Zugesichert sei für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Erschließung des Grundstücks zu der vorbeiführenden B 51 durch das "Vorliegen einer Erlaubnis der zuständigen Straßenbaubehörde, ergangen im Rahmen der Vorschriften der Straßengesetze für eine direkte Abfahrt von und eine direkte Zufahrt zur Bundesstraße, die eine gewerbliche Nutzung des Grundstücks deckt". Nach dem eindeutigen Vertragswortlaut sei "die Möglichkeit einer gewerblichen Nutzung des Grundstücks für einen Gewerbebetrieb durchschnittlicher Art und Beschaffenheit zugesichert", sei es auch zu einem anderen gewerblichen Zweck als bisher. Umstände außerhalb der Vertragsurkunde, aus denen sich eine andere Auslegung ergeben könnte, habe die Klägerin nicht bewiesen. Der Gewerbebetrieb des Beklagten sei von mittlerer Größe und falle unter die Zusicherung; er sei der Klägerin bei Vertragsschluß auch bekannt gewesen. Die Klägerin räume inzwischen ein, daß im Sinne der vorstehenden Auslegung eine Erlaubnis oder Genehmigung der Straßenbaubehörde bei Vertragsschluß nicht vorgelegen habe; auch die später mit Zustimmung der Straßenbaubehörde dem Beklagten erteilte Baugenehmigung sehe zwar eine ausreichende Zufahrt zu dem Kaufgrundstück vor, doch fehle noch immer die Möglichkeit einer Ausfahrt zur B 51.

III.

1.

Mit der gegebenen Begründung kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.

a)

Wie die Revision mit Recht rügt, verträgt sich die Auslegung der Zusicherungsklausel durch das Berufungsgericht nicht mit der Eigenart einer "Erlaubnis nach den Straßengesetzen". Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch (§ 7 FStrG) hinaus ist Sondernutzung und bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FStrG). Zufahrten zu Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten gelten (nur dann) als Sondernutzung im Sinne des § 8 FStrG, wenn sie neu angelegt oder geändert werden; eine Änderung liegt auch vor, wenn eine Zufahrt gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren oder einem andersartigen Verkehr als bisher dienen soll (§ 8 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FStrG). Zufahrten zu Anliegergrundstücken oder zu Betrieben sind mit diesen Objekten in der Weise verbunden, daß die für sie erteilte Erlaubnis ohne weiteres auf den Rechtsnachfolger übergeht (Kodal/Krämer, Straßenrecht 4. Aufl. Seite 607 Rdz 25; Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz 4. Aufl. § 8 a Rdn. 1.6 und 1.61); die Erlaubnis deckt aber - ebenso wie gegenüber dem Erlaubnisnehmer selbst - eine Änderung durch einen erheblich größeren oder einen andersartigen Verkehr nicht ab. Diese straßenrechtlichen Zusammenhänge hat das Berufungsgericht bei seiner Würdigung außer acht gelassen, nach dem Wortlaut der Zusicherung sei "hinsichtlich der gewerblichen Nutzung keine Einschränkung erkennbar", vielmehr sei eine "uneingeschränkte Nutzung für gewerbliche Zwecke", und zwar für einen "Gewerbebetrieb durchschnittlicher Art und Beschaffenheit" zugesichert. Es hat nicht berücksichtigt, daß nach dem Straßenrecht die Erlaubnis stets auf einen bestimmten Zustand mit einem bestimmt gearteten und dem Umfang nach in etwa festgelegten Verkehr gerichtet ist.

Von dieser Bedeutung hätte das Berufungsgericht bei der Auslegung der Zusicherung im Zweifel ausgehen müssen. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Dezember 1978, V ZR 9/75, WM 1979, 370 ausgeführt hat, ist bei der Auslegung eines notariellen Vertrages der Wortlaut in erster Linie darauf zu prüfen, ob verwendete Ausdrücke nicht entsprechend ihrem allgemeinen und üblichen Sinngehalt (dort: "Erschließungsbeitrag" als öffentlich-rechtliche Forderung der Gemeinde im Sinne der §§ 123 ff BBauG) zu verstehen sind. Danach könnte das hier zugesicherte Vorliegen einer "Erlaubnis nach den Straßengesetzen" nur das Einstehen der Klägerin - bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses - für die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der Zu- und Abfahrten von der B 51 nach Art und ungefährem Umfang der bisherigen gewerblichen Nutzung, nicht dagegen für eine Änderung durch einen andersartigen oder erheblich größeren Verkehr, bedeuten.

Aus welchen Gründen die Parteien der Zusicherung hier eine weitergehende Bedeutung beigelegt haben könnten und beigelegt haben, hat das Berufungsgericht nicht ausgeführt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß sich die vom Berufungsgericht gewählte Auslegung vor dem Hintergrund der vorausgegangenen Verhandlungen der Parteien mit der Straßenbaubehörde etwa von selbst verstünde. Immerhin hatte der Beklagte bereits im Jahre 1977 das Kaufgrundstück von der damaligen Eigentümerin erwerben wollen und war auf seine Voranfrage betreffend die Gewährung einer Auffahrt zur B 51 vom Straßenbauamt durch abschlägigen Bescheid vom 20. Dezember 1977 darüber belehrt worden, daß die beabsichtigte Nutzung als Gewerbegrundstück eine erlaubnispflichtige Änderung der bisherigen Nutzung sei und die Errichtung eines Gewerbebetriebes an der freien Strecke der Bundesstraße aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zu vertreten sei, so daß die Änderung der Zufahrten nicht zugelassen werden könne. Des weiteren war der Beklagte in seiner Sondernutzungserlaubnis vom 30. August 1976 für eine Zufahrt zur Kreisstraße Nr. 33 darüber belehrt worden, daß jeder wesentlich größere oder andersartige Verkehr als Änderung der Zufahrt der Zustimmung der Straßenbauverwaltung bedürfe. Schließlich wußte der Beklagte, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang als unstreitig feststellt, daß auf dem benachbarten Kaufgrundstück seit 1977 bis zum Vertragsschluß nur sehr geringer Fahrzeugverkehr angefallen war. Unter diesen Umständen hätte es der Darlegung bedurft, weshalb er - ebenso wie jeder andere mit den Verhältnissen vertraute gedachte Erklärungsempfänger - der Zusicherung einer "Erlaubnis nach den Straßengesetzen" redlicherweise einen weitergehenden als den nach diesen Gesetzen vorauszusetzenden Inhalt beimessen durfte. Da dies nicht geschehen ist, ist die Auslegung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft.

2.

An einer eigenen Auslegung ist der Senat gehindert, weil der Prozeßstoff hierfür nicht abschließend geklärt ist und weitere tatrichterliche Feststellungen, insbesondere aufgrund der Beweisaufnahme über den Hergang der Vertragsverhandlungen, in Betracht kommen (vgl. BGHZ 65, 107, 112 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73] m.w.N.; Senatsurt. v. 5. Dezember 1975, V ZR 64/74, WM 1976, 296, 297).

3.

Damit sind dem Berufungsurteil die Grundlagen sowohl für die Hauptforderung als auch für den geltend gemachten Zinsanspruch entzogen. Das Urteil ist daher, soweit es zum Nachteil der Klägerin erkannt hat, aufzuheben. In diesem Umfang ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.