Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.01.1986, Az.: 1 BvR 221/79
Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus künstlerischer Arbeit; Einkünfte aus schriftstellerischer Arbeit; Steuerbegünstigung; Katalogberuf; Urteile des BFH; Grundrechtsverletzung durch Urteil
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 14.01.1986
- Aktenzeichen
- 1 BvR 221/79
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1986, 12293
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BVerfGE 71, 354 - 364
- BStBl II 1986, 376
- NJW 1986, 2242-2243 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
- 1.
Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Steuerbegünstigung für Einkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit (§ 34 Abs. 4 EStG a. F.) nur solchen Selbständigen gewährt wurde, die hauptberuflich einen sogenannten Katalog-Beruf im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübten.
- 2.
Die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 30. November 1978 IV R 34/74 2) und IV R 190/74 verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
Hinweis: verbundenes Verfahren
Volltext siehe unter BVerfG - 14.01.1986 - AZ: 1 BvR 209/79
