Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.07.1987, Az.: II R 249/83

Die Klägerin bezeichnet die von ihr abgeschlossenen Verträge als "Liefer- und Lizenzverträge". Gegenstand dieser Verträge ist nicht die Vermittlung technischen Spezialwissens in Form von Zeichnungen, Berechnungen oder Beschreibungen, in Verbindung mit Dienstleistungen gegenüber dem Vertragspartner, die allenfalls zusätzlich notwendig sind, um das offenbarte Spezialwissen für einen Dritten verwertbar zu machen. Vertragsgegenstand ist vielmehr, daß die Klägerin den Lizenznehmern die Herstellung von Fertigerzeugnissen aus dem von ihr entwickelten Rohmaterial gestattet und dieses Rohmaterial liefert. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, daß die Herstellung des Rohmaterials das Ergebnis einer erheblichen Entwicklungsarbeit ist. Damit der Lizenznehmerbetrieb in die Lage versetzt wird, die unfertigen Erzeugnisse zu Fertigerzeugnissen verarbeiten zu können, verpflichtet sich die Klägerin, Vertreter des Lizenznehmerbetriebs in ihrem Werk im besonderen Gebrauch der unfertigen Erzeugnisse für die Herstellung von Fertigerzeugnissen zu unterweisen und auszubilden. Aus dieser Vertragsgestaltung, nämlich aus der Lieferung des Grundstoffes unter persönlicher Anleitung des Belieferten im Gebrauch dieses Grundstoffes für die weitere Fabrikation folgt, daß das Know-how der Klägerin in das Rohmaterial eingegangen ist und sich nicht zusätzlich als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut konkretisiert hat. Dieser Sachverhalt unterscheidet sich insoweit nicht vom Verkauf irgendwelcher anderer Erzeugnisse, in deren Herstellung regelmäßig das technische Spezialwissen des Herstellers als unselbständige Komponente des nicht konkretisierten Geschäftswerts eingeht. Die Klägerin fordert von ihren Lizenznehmern allerdings nicht nur den Preis für das von ihr hergestellte und gelieferte Rohmaterial, sondern darüber hinaus noch eine gleichhohe Zahlung für die Ausbildung von Arbeitnehmern der belieferten Betriebe in der Verarbeitung dieses Rohmaterials. Diese Ausbildung, die vertragsgemäß im Werk der Klägerin stattfindet, ist aber eine Dienstleistung der Klägerin, die im Zusammenhang mit ihren Belieferungsgeschäften steht. Durch diese Ausbildung werden zwar technische Fertigkeiten vermittelt; diese Vermittlung ist aber im Streitfall nicht Bestandteil der Offenbarung eines Knowhow, das einer körperlichen Darstellung durch Zahlen, Worte oder Zeichnungen zugänglich ist, sondern ein sog. kleines Know-how (vgl. Pfister, Das technische Geheimnis (Know-how) als Vermögensgegenstand, S. 31), das nur durch Erfahrung unter Anleitung erworben wird. Es steht im Zusammenhang mit der weiteren Verarbeitung eines gelieferten Erzeugnisses. Bei dieser Sachlage bedarf es nicht, wie in dem mit Urteil in BFHE 98, 282, BStBl II 1970, 373 entschiedenen Fall, einer besonderen Darlegung der Gründe, die dafür sprechen, daß ein Teil der sog. Lizenzzahlungen Entgelt für Dienstleistungen sei; denn aus der vertraglichen Regelung des Lebenssachverhalts ergibt sich ohne weiteres die Aufteilung der Entgelte auf Lieferung von Rohmaterial und auf Anleitung der Arbeitnehmer des belieferten Unternehmens.

Aufgrund der vorstehend dargelegten Rechtsauffassung hat sich durch die Lizenzzahlung von X DM je geliefertem unfertigem Erzeugnis nicht die Komponente des Geschäftswerts "Know-how" als immaterielles Wirtschaftsgut konkretisiert. Die Erfassung des Know-how als geldwerte Realität im Rohvermögen des Betriebsvermögens der Klägerin ist deshalb nicht gerechtfertigt. Für diese Entscheidung ist ohne Bedeutung, ob die Aufteilung des Entgeltes von je X DM für die Lieferung des Rohmaterials und die Ausbildung der Vertreter des belieferten Unternehmens gerechtfertigt ist, denn keine der Zahlungen führt zum Ansatz eines Wirtschaftsguts.

Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Da der Ansatz für ein immaterielles Wirtschaftsgut Know-how im Rohvermögen der Klägerin nicht berechtigt ist, ist der Einheitswert für das Betriebsvermögen der Klägerin zum 1. Januar 1975 auf 3 125 000 DM festzustellen.