I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der notarielle Vertrag UR-Nr. 351/1970 den Beklagten zwar berechtige, zur Sicherstellung seiner Lebenshaltung nach eigenem Ermessen über diejenigen Grundstücke zu verfügen, die er und seine Ehefrau den drei Kindern durch den am selben Tage geschlossenen Ubertragungsvertrag UR-Nr. 350/1970 überlassen hatten, daß aber nach der getroffenen Regelung Grundstücksverfügungen des Beklagten für Zwecke seines Geschäftsbetriebes - wie im vorliegenden Fall - an den Nachweis eines objektiven Bedarfs gebunden seien. Diesen Nachweis, so meint das Berufungsgericht, habe der Beklagte nicht erbracht, weil nicht offengelegt sei, ob er auf den Grundstückserlös angewiesen sei.

II.

Die Revision ist begründet.

Das Berufungsgericht hält die Regelung zu (2) a Abs. 2 Satz 2 des Vertrages UR-Nr. 351/1970, wonach der Beklagte zu Grundstücksverfügungen befugt ist, falls er den Erlös "für betriebliche Zwecke benötigt", für eindeutig und daher nicht für auslegungsfähig. Es nimmt aber gleichwohl eine Auslegung vor, was richtig ist, weil auch ein scheinbar eindeutiger Vertragswortlaut einer davon abweichenden Auslegung zugänglich ist (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1980, V ZR 67/79, WM 1980, 1171 m.w.N.). Ob eine Willenserklärung eindeutig ist, ist zudem eine Rechtsfrage, die der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegt (BGHZ 32, 60, 63; Senatsurteil vom 9. Januar 1981, V ZR 18/80, WM 1981, 362). Indessen ist die Art, in der das Berufungsgericht die fragliche Vertragsklausel ausgelegt hat, rechtsfehlerhaft.

Unerheblich ist nach Ansicht des Berufungsgerichts die unter Beweis gestellte Behauptung des Beklagten, die Beteiligten seien sich bei Abschluß der beiden Verträge vom 12. Februar 1970 darüber einig gewesen, daß "alles beim alten" bleiben und der Beklagte "völlig freie Verfügungsmacht" über den Grundbesitz behalten solle (Schriftsätze vom 17. Mai 1979, S. 4 = GA 101 und vom 18. Oktober 1979, S. 17 ff = GA 170). Allerdings ist entgegen dem Standpunkt der Revision die tatrichterliche Auslegung nicht zu beanstanden, daß eine Einigung dieses Inhalts von dem Wortlaut der beurkundeten Regelung nicht gedeckt wird. Ebensowenig kann der Revision in der Auffassung gefolgt werden, daß die von der behaupteten Einigung abweichende Regelung des Verfügungsrechts ein gemäß § 117 BGB nichtiges Scheingeschäft sei; denn nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten in den Vorinstanzen ist nicht bewußt etwas anderes beurkundet worden, als gewollt war; vielmehr handelt es sich darum, daß die Beteiligten ihrer Erklärung einen anderen als den in der Vertragsurkunde zum Ausdruck gekommenen Sinngehalt beigemessen haben sollen, also unbewußt von der Einigung abgewichen sind. Überdies hätte ein etwaiges Scheingeschäft hier auch nur zur Folge, daß dann gemäß § 117 Abs. 2 BGB das verdeckte, in Wahrheit gewollte Rechtsgeschäft, dessen Formmangel durch Auflassung und Eintragung geheilt wäre (§ 313 Satz 2 BGB), Gültigkeit erlangt hätte.

Auf die Frage, was tatsächlich Inhalt der Einigung war, kommt es hier aber nach §§ 133, 157 BGB deshalb entscheidend an, weil eine Auslegung der beurkundeten Erklärung nicht dem übereinstimmenden Erklärungswillen der Vertragsparteien widersprechen darf (BGHZ 20, 109, 110;  71, 75, 77; Senatsurteil vom 27. Oktober 1972, V ZR 20/71, WM 1972, 1422, 1424). Auch wenn daher die gemeinsame Vorstellung der Beteiligten bei Vertragsabschluß, der Beklagte dürfe weiterhin nach freiem Belieben über den Grundbesitz verfügen, keinen Niederschlag in der beurkundeten Erklärung gefunden hat, wovon das Berufungsgericht unangreifbar ausgeht, so würde doch die behauptete Willensübereinstimmung maßgebend sein, da der sich aus der gewollten Verknüpfung dieser Abrede mit dem Grundstücksübertragungsvertrag ergebende Beurkundungsmangel gemäß § 313 Satz 2 BGB geheilt ist. Das Berufungsgericht durfte mithin die Behauptung des Beklagten nicht unbeachtet lassen. Die Erwägung des Berufungsgerichts, daß der mit der Grundstücksübertragung erstrebte Zweck künftiger Erbschaftssteuerersparnis bei einer im Belieben des Beklagten verbliebenen Verfügungsbefugnis nicht erreichbar gewesen wäre, ändert daran nichts. Dieser Gesichtspunkt könnte nur für die Beweiswürdigung Bedeutung gewinnen. Eine andere Frage ist, ob das Bestimmungsrecht bei einer etwa der Willkür des Beklagten überlassenen Ausübung mit § 138 BGB vereinbar wäre (vgl. BGB-RGRK/Ballhaus 12. Aufl. § 315 Rdn. 13 m.w.N.), was vom Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen sein wird.

Darüber hinaus beanstandet die Revision zu Recht, daß sich bei einer Auslegung der beurkundeten Vereinbarung nicht nur die vom Berufungsgericht aufgezeigte Alternative zwischen einem "völlig freien" Bestimmungsrecht und einer diese Art der Bestimmung ausschließenden Bindung an einen rein objektiven Bedürfnismaßstab stellen kann. Dazwischen liegen noch andere Möglichkeiten der Bestimmungsbefugnis, und zwar die Ausübung nach freiem Ermessen oder nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). Sollte sich daher die Behauptung eines dem Belieben überlassenen Bestimmungsrechts nicht erweisen lassen, so bleibt noch zu klären, ob dem Beklagten eine Bestimmungsbefugnis nach freiem Ermessen, dessen Ausübung im Hinblick auf offensichtliche Unbilligkeit nachprüfbar wäre, oder ein Bestimmungsrecht in den engeren Grenzen der Ausübung nach billigem Ermessen zusteht. Diesen Möglichkeiten tragen die im Berufungsurteil erörterten Gesichtspunkte zur Frage eines "völlig freien", "unkontrollierbarem Gutdünken" ausgesetzten Bestimmungsrechts nicht Rechnung. Insbesondere ein Bestimmungsrecht im Rahmen billigen Ermessens muß der Tatrichter hier in Betracht ziehen. Dieses Recht könnte dahin gehen, daß sich der Beklagte durch eine Verwertung des seinen Kindern übertragenen Grundbesitzes die Mittel beschaffen durfte, die er für seine betrieblichen Zwecke für nötig halten konnte. Einer Auslegung in diesem Sinne würde nicht ohne weiteres das vom Berufungsgericht hervorgehobene vertragliche Merkmal eines betriebsbedingten Bedarfs entgegenstehen, da der im Rahmen billigen Ermessens gegebene Spielraum an einen solchen objektiven Maßstab anknüpfen kann (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 40. Aufl. § 315 Anm. 2 c). Auch der Hinweis des Berufungsgerichts auf den der Nießbrauchsbestellung in dem Vertrag UR-Nr. 351/1970 zugrunde gelegten Gesichtspunkt einer Erhaltung der Vermögenssubstanz würde die Annahme eines Bestimmungsrechts nach billigem Ermessen nicht ausschließen. Denn der Nießbrauch als solcher ist seinem Wesen nach auf die bloße Sachnutzung beschränkt (§ 1030 BGB) und nicht mit dinglicher Wirkung in der Art eines sogenannten Dispositionsnießbrauches auf ein Recht zu Verfügungen über die Sache ausdehnbar; dadurch ist jedoch den Beteiligten die Möglichkeit zur schuldrechtlichen, auf ihr Innenverhältnis beschränkten Vereinbarung eines Verfügungsrechts nicht genommen (vgl. Staudinger/Promberger, BGB 12. Aufl. § 1030 Vorbem. Rdn. 17 und 18; MünchKomm/Petzold § 1030 Vorbem. Rdn. 4; BayObLG JW 1929, 3503; OLG Celle DNotZ 1974, 731 mit Anm. Winkler; weitergehend wohl RG WarnRspr 1908 Nr. 168). Insoweit kann daher aus der den Nießbrauch betreffenden Regelung nichts über Bedeutung und Tragweite des daneben vereinbarten schuldrechtlichen Verfügungsrechts hergeleitet werden. Was schließlich die Erwägung des Berufungsgerichts anbelangt, daß der mit der Grundstücksübertragung verfolgte steuerliche Zweck bei einer in das Belieben des Beklagten gestellten Verfügungsbefugnis gefährdet gewesen wäre, so ist nicht ersichtlich, daß dieser Zweck aus der Sicht der Beteiligten auch mit einem auf billiges Ermessen begrenzten Bestimmungsrecht unvereinbar gewesen wäre und ein solches Recht deshalb von vornherein nicht in Betracht hätte kommen können.

Es ist Sache tatrichterlicher Beurteilung, wie die hier fragliche Vertragsklausel auszulegen ist. Dazu sind aber weitere Feststellungen erforderlich. Das Berufungsurteil unterliegt daher der Aufhebung und Zurückverweisung. Der Beklagte wird Gelegenheit haben, dem Berufungsgericht auch seine sonstigen Bedenken gegen die in dem angefochtenen Urteil vorgenommene Vertragsauslegung vorzutragen.

Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung jedenfalls ein Bestimmungsrecht des Beklagten nach billigem Ermessen bejahen, so müßte er zwar darlegen und beweisen, daß die Bestimmung der Billigkeit entspricht (vgl. BGH Urteile vom 30. Juni 1969, VII ZR 170/67, LM BGB § 315 Nr. 9 = NJW 1969, 1809 und vom 20. Oktober 1980, II ZR 190/79, NJW 1981, 571); billigem Ermessen könnte es indessen entsprechen, daß der Beklagte schon bei einem Bedarf an Betriebsinvestitionen Grundbesitz der Klägerinnen verwerten darf und nicht auf sein Betriebsvermögen oder ihm verbliebenes Privatvermögen zurückzugreifen braucht. Auch das ist eine Frage der Auslegung (vgl. dazu MünchKomm/Söllner § 315 Rdn. 16), die sich gegebenenfalls dem Berufungsgericht stellen wird.