Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.06.1997, Az.: 1 StR 168/97

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 1. Oktober 1996 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zur Ablehnung des Antrags zur Beiziehung der Tonbandmitschnitte der polizeilichen Vernehmungen bemerkt der Senat:

Die Tonbänder hätten aufbewahrt werden müssen. Für polizeiliche Protokolle ist § 168 b StPO entsprechend anzuwenden (Wache in KK 3. Aufl. § 163 a Rdn. 35). § 168 b StPO verweist auch auf § 168 a Abs. 2 StPO, wonach Tonbandmitschnitte als vorläufige Aufzeichnungen aufzubewahren sind und erst gelöscht werden dürfen, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist. Entgegen dieser Vorschrift wurden hier die Tonbänder nicht aufbewahrt. Das war fehlerhaft, doch führt dieser nicht mehr behebbare Fehler nicht zu einem Verfahrenshindernis.

Zudem setzt ein Antrag dieser Art, um darauf eine Verfahrensrüge stützen zu können, grundsätzlich das Vorbringen von Tatsachen voraus, die - über die gefertigten Vernehmungsniederschriften hinaus - durch die Tonbandmitschnitte bewiesen werden sollen. Daran fehlt es.

Jede Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.