Bundesfinanzhof
Beschl. v. 25.05.1976, Az.: VII B 44/74
Streitwert; Klage gegen Ablehnung einer Bewilligung; Zollverkehr; Höhe der Abgabenvergünstigung; Erwarteter Reingewinn
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 25.05.1976
- Aktenzeichen
- VII B 44/74
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1976, 10606
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
- § 140 Abs. 3 FGO (a.F.)
Fundstellen
- BFHE 119, 31 - 34
- BStBl II 1976, 568
Amtlicher Leitsatz
Der Streitwert bei einer Klage gegen die Ablehnung der Bewilligung eines besonderen Zollverkehrs kann sich in bestimmten Fällen nicht nach der Höhe der damit verbundenen Abgabenvergünstigung, sondern nach dem zu erwartenden Reingewinn bei der Durchführung des beabsichtigten Geschäfts bestimmen.
