Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 07.08.1975, Az.: 10 RV 313/74

Bindung des BSG; Revision; Gesetzeswidrige Zulassung der Revision; Grundlage von Erfahrungssätzen; Ortsnahe Ermittlungen

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
07.08.1975
Aktenzeichen
10 RV 313/74
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1975, 10704
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • MDR 1976, 83-84 (Volltext mit amtl. LS)
  • SozR 1500 § 162 Nr 7

Amtlicher Leitsatz

1. Eine offenbar gesetzwidrig erfolgte Zulassung der Revision bindet das Bundessozialgericht nicht.

2. Spezielle Erfahrungssätze beruhen regelmäßig auf Tatsachenfeststellungen; diese kann nur das Tatsachengericht treffen.

3. Eine Zurückverweisung durch das Landessozialgericht an das Sozialgericht ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn noch weitere, "ortsnahe" Ermittlungen erforderlich sind.