Bundesfinanzhof
Urt. v. 10.11.1976, Az.: II R 135/70
Schenkung; Schenkungsteuer; Entfallen der Steuer; Schenkungsvertrag; Zumessung eines negativen Wertes
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 10.11.1976
- Aktenzeichen
- II R 135/70
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1976, 10365
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BFHE 120, 274 - 279
- BStBl II 1977, 50
- DB 1977, 383-384 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1977, 320 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Die für eine ausgeführte Schenkung entstandene Schenkungsteuer entfiel nicht dadurch, daß ihr innerhalb von zehn Jahren eine - nicht auf demselben Schenkungsvertrag beruhende - Schenkung nachfolgte, der nach den Maßstäben der in § 23 ErbStG 1959 in Bezug genommenen Vorschriften ein negativer Wert zuzumessen war.
